Wir danken der BaFin für die Gelegenheit, im Rahmen dieser Konsultionsdiskussionen hiermit auch unsere Auffassungen einbringen zu dürfen. Bei der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V. (IGVM), handelt es sich um einen Berufsverband, in dem sich ausschließlich …
Mit erheblichen Verlusten müssen Investoren bei ihrer Schiffsbeteiligung „MS Emilia Schulte“ des Emissionshauses Lloyd Fonds rechnen. Laut der auf Investorenschutz spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht haben Anleger bis heute nur 8,5 Prozent vom …
Lehman-Zertifikate - Landgericht Gießen verurteilt Commerzbank zu Schadenersatz - Anleger erhält mehr als 160.000 Euro wegen Falschberatung
Unter dem Aktenzeichen 2 O 12/112 hat das Landgericht (LG) Gießen die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Bei der Vermittlung zweier Zertifikate des US-Investmenthauses Lehman Brothers …
Konsultation der BaFin zum Provisonsabgabeverbot
Stellungnahme des AfW–Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. im Konsultationsverfahren 4/2012 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Zukunft des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen und der Schließung von Begünstigungsverträgen<br />
Haftungsbeschränkung für freie Berufe durch neue Rechtsform - Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt
Gute Nachrichten für Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die mit mehreren Partnern in einer Kanzlei oder einer Sozietät zusammenarbeiten. Die Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer …
Steueränderungen 2012 - Krankheitskosten
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall als außergewöhnliche Belastung gesetzlich definiert und löst die bisherigen Verwaltungsregelungen (R33.4 Abs. 1 Einkommensteuerrichtlinien) ab.<br />
ROLAND Rechtsschutz informiert: „Geburtsfehler des Mediationsgesetzes kann noch korrigiert werden“
„Der Geburtsfehler im Mediationsgesetz kann von der Justizministerin noch korrigiert werden. Die Einführung einer Mediationskostenhilfe analog der Prozesskostenhilfe würde das Mediationsverfahren entscheidend stärken und die Gerichte so wirksam entlasten“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND …
Solar Millennium AG - Erste Klage von 18 Anleihen-Investoren
Durch die Insolvenz der Solar Millennium AG ein Gesamtschaden von mehr als 300.000 Euro - Im Fall der insolventen Solar Millennium AG wurde jetzt beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht. Vertreten werden …
Der Vatertag naht – und mit ihm die Gelegenheit für einen Tagesausflug „unter Männern“. Alljährlich machen sich ganze Gruppen von Vätern mit Proviant auf den Weg, um ihren großen Tag zu feiern. Dass man beim …
BGH-Urteil zum Online-Banking betrifft ING-DiBa Kunden nicht
Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Haftung bei Betrugsangriffen im Online-Banking hat für die Kunden der ING-DiBa keine Auswirkungen. Denn die Direktbank sichert ihren Online-Banking-Nutzern im Rahmen des „ING-DiBa Versprechens“ zu, diese …
Raik Nordhausen (34), Fachanwalt für Insolvenzrecht und Betriebswirt (IWW), verstärkt den Geschäftsbereich Prozessfinanzierung bei der LEGIAL AG (ehemals D.A.S. Prozessfinanzierung). Bei einem der führenden Anbieter für Prozessfinanzierungen im deutschsprachigen Raum agiert der Rechtsanwalt als Prüfer …
GSK vertritt die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Veranstalterin der „OSCARS“) erfolgreich bei Markenrechtsstreit
Erfolg für den „OSCAR“ vor dem BGH: Die Bezeichnung „OSCAR“ darf nicht für andere Preisverleihungsshows benutzt werden - Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences muss es nicht hinnehmen, dass Preisverleihungsshows unter Benutzung des …
Steueränderungen 2012 - Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Ausfuhrlieferungen: Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer in das Drittlandgebiet an die seit 01.07.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren.<br />
Treuhänderin der Alpina 5 KG haftet auf Schadensersatz
Mit Urteil vom 28.03.2012 hat das Landgericht München I die Firma A/T/G aus Oberhaching zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt, die sich an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 5 KG beteiligt hatte. …
Haushaltsführungsschaden – Die Hilfe nach dem Unfall
Ein Haushaltsführungsschaden tritt ein, wenn sich jemand nach einem Unfall nicht mehr um Hausarbeit oder Kinderbetreuung kümmern kann. Dann stehen ihm neben Schmerzensgeld nämlich auch Schadenersatz zu, so will es das BGB. In dem Umfang, …
Steueränderungen 2012 - Betriebsprüfung
Es werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung verbindlich festgelegt. Die Betriebsprüfung kann nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorliegen<br />
Verkehrssünden im Ausland
Die Osterferien stehen wieder vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer mit dem eigenen PKW unterwegs ist, muss sich an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Eins gilt aber …
Deutsche Patientenverfügung im Ausland nicht anerkannt
Eine in Deutschland erstellte Patientenverfügung gilt grundsätzlich auch nur in Deutschland. Die deutsche Patientenverfügung kann im Ausland nicht verbindlich sein, da jeder Mediziner vor Ort sich an das lokal geltende (Medizin-) Recht halten muss. Darauf …
Die steuerliche Absetzbarkeit des betrieblich genutzten Kfz bzw. die Privatnutzung ist grundsätzlich Thema bei der Jahresabschlusserstellung und immer wieder ein „Streitpunkt“ in den Betriebsprüfungen. Für den Versicherungsmakler ist die Nutzung des Pkw unabdingbar und in …
Publizitätspflichten der GmbH und der UG - Versäumnisse bei der Bilanzveröffentlichung können teuer werden
Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von D&B Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010 veröffentlicht.<br />