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ARAG B2B - KW 23

Der Bundesfinanzhof hat mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers grundsätzlich geändert. Demnach kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, auch wenn er fortdauernd und immer …

Recht / Steuern

Vom Partner zum Gegner

Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen - Im Prinzip ist eine Hausverwaltung dazu da, den Eigentümern bzw. Bewohnern einer Immobilie den Alltag zu erleichtern. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass Handwerker beauftragt und beaufsichtigt …

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase läuft derzeit eine Diskussion in den Medien, ob Pensionskassen und andere externe Träger der betrieblichen Altersversorgung noch eine ausreichende Verzinsung erwirtschaften, um die in Aussicht gestellte Betriebsrente zu gewährleisten.

GSK Stockmann + Kollegen kann einen wichtigen Zugang in der Corporate-Praxis verzeichnen. Zum 1. August 2012 ist mit Dr. Markus Rasner ein erfahrener Transaktionsanwalt der Sozietät als Equity Partner beigetreten. Er verstärkt den Bereich Corporate …

Die steuerlich richtige Behandlung der geldwerten Vorteile bei Privatfahrten mit einem Dienstwagen gehört schon lange zu den besonders umstrittenen Punkten bei jeder Prüfung durch das Finanzamt. Immer neue Entscheidungen der Finanzgerichte dokumentieren, dass die Finanzverwaltung …

Auf den ersten Blick können Arbeitgeber sich freuen: Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 11/10) entschieden, dass Altersleistungen aus einer bAV unter bestimmten Voraussetzungen erst mit 67 Jahren gezahlt werden müssen, auch wenn sie …

Verletzung nach Ballschuss mit hohem Bein beim Fußballspielen ist ein versicherter Unfall - Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 28.03.2012, 25 U 5554/10, zu weiterer Rechtsklarheit zum Unfallbegriff einer privaten Unfallversicherung beigetragen. Danach …

Seit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 unterliegen Gewinne aus Wertpapiergeschäften dem pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Die Steuer kann allerdings dann reduziert werden, wenn die Gewinne mit Verlusten – ebenfalls aus Wertpapiergeschäften – verrechnet werden …

Im Jahr 2011 konnte das Beratungsunternehmen Ecovis bei leicht erhöhter Mitarbeiterzahl (1536 gegenüber 1525) seinen Honorarumsatz in Deutschland erneut steigern – um 1,8 Prozent auf 109,0 Millionen Euro. Dazu trug nicht nur die positive Konjunkturentwicklung …

Ab sofort geht jede Unklarheit in der Beweisführung zulasten der beklagten Finanzinstitute - Unter dem Aktenzeichen XI ZR 262/10 und mit Datum vom 8. Mai 2012 kommt vom Bundesgerichtshof (BGH) ein überaus anlegerfreundliches Urteil. Der …

Den Steuerberatern geht die Arbeit so leicht nicht aus, dafür sorgt schon die Finanzverwaltung: „Im Kampf um Steuermehreinnahmen legt sie die Steuergesetze immer restriktiver aus und versucht, die formellen Hürden, zum Beispiel hinsichtlich Nachweispflichten und …

Nach Angaben der Zentralen Vollstreckungsstelle bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen „erscheint die Zwangsvollstreckung der anteiligen Gerichtskosten in das bewegliche Vermögen der Société Générale S. A. aussichtslos“. Immerhin muss die französische Großbank für den gerichtlichen Vergleich …

Historie: Durch das Wohnungseigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 wurde in § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eine Sonderregelung eingefügt, wonach die verbilligte Wohnraumüberlassung bei Beziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum vollen Werbungskostenabzug berechtigt …

Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung ...<br />

Die Deutsche Verrechnungsstelle weist daraufhin, dass zwar regelmäßig berichtet wird das Makler Provisionen nicht abgeben dürfen, dass diese Aussage aber falsch ist. Das OLG Celle (AZ: 11 U 79/93) hat bereits 1994 festgestellt, dass eine …

Die im Jahr 2007 gegründete und auf Investorenschutz spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen hat jetzt ihre Leistungsbilanz seit Bestehen der Kanzlei vorgelegt. Danach wurden von den mehrere Tausend erledigten Fällen der …

Während einer Freistellungsphase muss dem Arbeitnehmer kein Dienstwagen mehr zur Privatnutzung überlassen werden - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10) über den Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens auch zu privaten …

Der Vorfreude auf einen entspannten Urlaub folgt oft die Ernüchterung während der Reise: Chaos am Flughafen, Schimmel im Zimmer und Großbaustelle statt dem versprochenen Hotelpool. Häufig wissen Urlauber nicht, wie sie in einem solchen Fall …

Ende 2012 läuft der sogenannte Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer aus. In Zukunft werden Unternehmen eine Gegenleistung für die Steuererstattung erbringen müssen; denn die Bundesregierung will offenkundig den direkten Nachweis von Energieeinsparungen zur Voraussetzung …

Einführung eines Mindestbeitrages von 60,00 € pro Jahr bei mittelbar Zulage berechtigten Personen: Damit soll eine Rückforderung von Zulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagenstatus vermieden werden (z.B. eigenes Einkommen – eigene Zulagenberechtigung; kein eigenes Einkommen/Hausfrau/Erziehung …

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