Rückabwicklung der Medienfondsbeteiligung MACRON Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch Postbank-Tochter DSL-Bank - Das Landgericht (LG) Bonn bestätigte jetzt die Ansprüche eines Investors, der sich am Medienfonds „MACRON Filmproduktion GmbH & …
AfW: Urteil zur Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen
Mit Urteil vom 04.09.2012 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (6 U 20/11) in zweiter Instanz über eine Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. gegen die AOK Nordost. Der Verband will im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses …
Neue Haftungsfallen bei Investmentfondsvermittlung
Muss man bei der Vermittlung von Investmentanteilen auf das Risiko hinweisen, dass der Fonds geschlossen werden kann? - Muss ein Anlageberater bei der Vermittlung von Anteilen an einem Investmentfonds den Kunden auf das Risiko hinweisen, …
Recht auf Finderlohn - Womit ehrliche Finder rechnen können
Wem ist das noch nicht passiert: Da liegt ein Geldbeutel auf der Straße, eine einsame Tasche im Zugabteil oder eine fremde Katze streicht einem um die Beine. Doch wohin mit dem Fund – einfach mit …
Wirth-Rechtsanwälte: Urteil - Ist die Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen zulässig
Richtlinienkonforme Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie auf dem Prüfstand – BGH ist gefragt - Mit Urteil vom 04.09.2012 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 6 U 20/11) in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband …
Vorsicht mit dem Autoschlüssel am Arbeitsplatz
Vorsicht mit dem Autoschlüssel am Arbeitsplatz: Wer ihn offen herumliegen lässt, riskiert – zumindest teilweise – seinen Versicherungsschutz. Der Fall: Die Mitarbeiterin eines Seniorenheims hatte ihren Schlüssel in einem Raum für die Angestellten in einem …
Retter in der Not – was gilt bei der Organspende?
Immer wieder sorgen Organspende-Skandale in der Öffentlichkeit für Aufruhr. Doch die Organspende kann Leben retten: In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Da nur jeder vierte Bundesbürger einen Spendeausweis hat, sind die Wartezeiten lang. …
Udo Vetter und ARAG kooperieren
Die Nutzung digitaler Medien gehört heute zum Alltag. Wer Informationen sucht, tut dies in erster Linie im Netz. Hier findet man zu fast allen Themen Experten, die Ihr Spezialwissen auf diversen Plattformen teilen und so …
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf ansehnliche Nachzahlungen. Die BGH-Richter entschieden, dass die …
Menschen bei Maischberger - Trotz vielfältiger Tricks der Banken: geschädigte Kunden nicht chancenlos
Leistungsbilanz KWAG Rechtsanwälte: 95,3 % der Fälle gewonnen oder zu Gunsten der Mandanten verglichen - Die Sendung „Menschen bei Maischberger“, in der Prominente ihre existenzbedrohenden Erfahrungen mit Banken und Sparkassen schilderten, entwarf nach Auffassung auf …
In einem Fall, den das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 12K12209/10) zu verhandeln hatte, versagte das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nach einer durchgeführten Betriebsprüfung, da auf den Bewirtungsbelegen jeweils nur der Name der bewirteten Person und ein Hinweis …
Die Flugbegleiter streiken – die Folge ist Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Passagiere als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Welche Rechte Reisende in diesem Fall …
Haftung für Internetanschlüsse – BVerfG fordert Klarheit
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, dem es passierte. Aber auch viele „Normalbürger“ hat es schon getroffen: Familienmitglieder oder Gäste nutzen den privaten WLAN-Zugang …
KWAG Rechtsanwälte: Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt, dass die Prüfung jedes Einzelfalls über die Erfolgschancen entscheidet - Aus dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg (Az.: 14 U 291/10) schöpfen Zehntausende geschädigter Investoren in Lehman- …
Ausbildungsdienstverhältnis: Studium auf Firmenkosten
Wie kann ich als Unternehmer meinen Kindern eine optimale Ausbildung verschaffen, damit sie in den nächsten Jahren eine Führungsposition oder die Geschäftsführung im Unternehmen übernehmen können? Diese Frage beschäftigt viele Unternehmerfamilien. Mit einem Ausbildungsdienstverhältnis steht …
Von der Qual der Fristen… Wer räumt denn da mein Konto leer?
Der Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt …
Verzicht auf Pensionszusagen wieder bundesweit möglich!
Am 14.08.2012 hat das Bundesfinanzministerium endlich zu den steuerlichen Folgen des (Teil-)Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine von der GmbH erteilte Pensionszusage Stellung genommen. Das Schreiben wurde am 20.08.2012 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. „Erfreulicherweise …
Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen
Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen - Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (§ 9 VVG) geändert werden. Danach soll der Versicherungsnehmer …
Regelmäßige Arbeitsstätte – Änderung der Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof hat mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers grundsätzlich geändert. Demnach kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, auch wenn er fortdauernd und immer …
Vom Partner zum Gegner
Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen - Im Prinzip ist eine Hausverwaltung dazu da, den Eigentümern bzw. Bewohnern einer Immobilie den Alltag zu erleichtern. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass Handwerker beauftragt und beaufsichtigt …