Pressebereich

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsuchende denken oft, sie müssten nur einen sogenannten Präzedenzfall finden, und schon wird sich das Gericht an diesem orientieren. Das ist nicht der Fall. Die Urteilsfindung anhand von Präzedenzfällen kennen viele zwar aus …

Wenn die ersten Sonnenstrahlen Schnee und Eis schmelzen lassen und die Temperaturen langsam wieder steigen, ist für viele die perfekte Zeit für einen Städtetrip oder einen Kurzurlaub gekommen. Doch manchmal muss der Arbeitgeber den Urlaubsantrag …

Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich. Das hat das höchste zuständige Gericht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern …

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 II R 18/12 entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das …

Beim Ausparken passiert es: Ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft berührt. Achtung! Die HUK-COBURG warnt: Wer jetzt einfach zum Zettel greift, …

Verlässt ein Autoinsasse nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn den PKW, um den entstandenen Blechschaden zu begutachten, trägt er bei einem darauf folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und sprach …

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat unser Kunde Hans B. moniert, die Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven, die bei Ablauf seiner Lebensversicherung gezahlt worden sei, sei zu niedrig ausgefallen. Der Kläger hat …

Unsere Erfahrungen aus den vielen Prüfungsberichten gem. § 34f GewO zeigen, dass noch immer teilweise erhebliche Mängel und große Unsicherheit in der Dokumentation bestehen. Jeder Makler ist gefragt sich mit seiner Dokumentation kritisch auseinanderzusetzen und …

40 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von vier, zu 2012 ein Anstieg von acht …

Wer auf dem Weg zur Arbeit noch einen kurzen Zwischenstopp bei einer Tankstelle einlegen muss und dabei einen Unfall baut, ist nach Auskunft von ARAG Experten auf dieser Teilstrecke nicht über seine Berufsgenossenschaft versichert. Diese …

Informiert der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Mieter nicht über den Verkauf der Immobilie, könnte ihn das Versäumnis teuer zu stehen kommen (BGH Urt. v. 21.01.2015 Az. VIII ZR 51/14). Das Urteil des Bundesgerichtshofs bekräftigt das …

Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro …

Sie sind der Albtraum eines jeden Immobilienbesitzers: Mieter, die über Monate hinweg keinen Cent bezahlen, dann spurlos verschwinden und eine völlig verwüstete Wohnung hinterlassen. Sogenannte Mietnomaden richten Schätzungen zufolge jedes Jahr in Deutschland einen Schaden …

Er wird wohl nie ein Ende nehmen, der Disput zwischen den Steuerzahlern und dem Fiskus über die Anerkennung von häuslichen Arbeitszimmern. Meistens geht es darum, ob der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit wirklich in diesem Raum …

Viele Familien benötigen Hilfe bei der Pflege von nahen Angehörigen. Diese Hilfe bekommen sie immer öfter von Männern und Frauen aus benachbarten Staaten der EU. Der Kreis dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde in den vergangenen …

Versendet ein Verbraucher eine E-Mail und erhält er daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über deren Eingang, so darf die Eingangsbestätigungsmail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter …

Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung – es gibt viele Themen, die die deutschen Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie bislang jedoch nicht. Nun zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015: 45 Prozent der Deutschen würden bei vielen Fragen …

Wie Ihnen bekannt ist, wurden die Rahmenbedingungen bei Minijobs zum 01.01.2013 grundlegend geändert. Für Minijobs, die vor dem 01.01.2013 begonnen haben und deren Arbeitsentgelt innerhalb der alten Grenze bis 400,00 € blieb, durften die alten …

Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus …

AGB-Klauseln, die eine Kündigung in Schriftform vorsehen, aber eine Kündigung per E-Mail ausschließen, sind unwirksam. In einem unlängst entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines eDating-Vertrages per E-Mail. In seinen AGB hatte das Dating-Unternehmen …