Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 18. März 2015 zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. b …
Kreuzfahrtunternehmen haftet für Pkw-Schäden
Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Auto abgeschlossen wurde. Im verhandelten Fall buchte der …
Ausgleichsanspruch wegen Flugverlegung
In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt unter Umständen eine Annullierung des Fluges. Im konkreten Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und …
Kosten für gescheiterten Lastschrifteinzug
Ein Unternehmen darf keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das beklagte Unternehmen betreibt unter anderem ein Reiseportal im Internet und verlangte in den …
Vertretungsmacht sorgfältig gestalten - Ungenau formulierte Vollmachten sind ungültig
In Deutschland werden die Menschen dank moderner Medizin immer älter. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass immer mehr Menschen aufgrund von Altersverwirrtheit, Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, über die eigenen persönlichen …
Bußgelder im Ausland und wie Sie sich verhalten sollten
Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, dass laut ARAG Experten Bußgelder häufig in anderen Ländern nicht nur deutlich höher ausfallen …
Schwerpunkte - neue Methoden
Der Wandel in der Betriebsprüfungspraxis beschränkt sich nicht allein auf die Einführung der digitalen Betriebsprüfung. Zukünftig soll mittels der zeitnahen Prüfung eine drastische Verkürzung des Abstands zwischen Veranlagungszeitraum und Prüfung erzielt werden. Zudem ist neben …
Egal ob der Kauf einer Immobilie als Investition oder zur eigenen Nutzung dienen soll, wer hier unbedachte Schritte geht, kann schnell seine wirtschaftliche Existenz gefährden. Es ist die Pflicht des Notars, beim Immobilienkauf sowohl Käufer …
Ich weiß, wo letzte Nacht dein Handy lag…
<strong>Verbringt der Ehemann seine vielen Überstunden wirklich im Büro? Wo hält sich mein Kind auf, wenn es nicht zu Hause ist? – Fragen, die sich eifersüchtige Partner oder besorgte Eltern häufiger stellen. Neue Technologien bieten …
Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13.Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern …
Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14. Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) …
ARAG Experten erläutern, was das für Makler und Wohnungssuchende bedeutet. Nachdem zwei Makler mit ihrem letzten Versuch, die Neuregelung zu stoppen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind, trat am 1. Juni 2015 das sogenannte „Bestellerprinzip“ als …
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am Start
Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt. Als einziges Bundesland startet Berlin …
Auch Rentner können Steuern sparen - ARAG Rechtsexperten sagen, was für die verschiedenen Rentenarten gilt
<strong>Seit 2005 wird ein bestimmter Prozentsatz der Bruttorente als steuerpflichtiges Einkommen angesetzt. Dieser Prozentsatz richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Wenn die Rente 2015 beginnt, sind 70 Prozent steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Anteil steigt bis …
Auch in 2015 suchte die Focus Money die TOP 50 Steuerberater in Deutschland und fand sie. Zum wiederholten Mal gehört die SEB Steuerberatung mit beiden Standorten zu den TOP Steuerberatern Deutschlands.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.03.2015 (- 2 Sa 31/14 -) über eine nachträgliche Befristung eines zuvor unbefristeten Arbeitsverhältnisses entschieden. Der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen begrüßt diese Entscheidung, …
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 15.12.2014 erneut einen typischen Bonusfall entschieden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, zeigt diese Entscheidung, …
Europäische Erbrechtsverordnung bringt gravierende Änderungen
Knapp 12 Millionen Europäer leben in einem EU-Staat, der nicht ihrer Staatsangehörigkeit entspricht. Sie alle, darunter auch hunderttausende Deutsche, sind von der Europäischen Erbrechtverordnung betroffen. Egal ob Mallorca-Rentner, Auswanderer oder internationale Patchwork-Familien – für alle …
Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) hat in Zusammenarbeit mit ihrem Netzwerkpartner Conav Consulting einen informativen Ratgeber über das Thema „Straf-Rechtsschutzversicherung für Unternehmer und Vermittler“ als EBook herausgebracht. Darin erhalten die …
Alte-Hasen-Regelung unbegrenzt?
Unabhängige Vermittler von Kapitalanlagen benötigen eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f Gewerbeordnung (GewO). Für deren Erteilung ist unter anderem ein Sachkundenachweis erforderlich. Langjährig tätige Vermittler, sogenannte „Alte Hasen“ konnten für die Erlaubnis statt …
