Wirth-Rechtsanwälte: Rechtsschutzversicherung muss zahlen
Macht ein Kunde gegen seinen Lebensversicherer Schadenersatz wegen Falschberatung geltend, muss die Rechtschutzversicherung hierfür Deckungsschutz geben. Dies gilt auch wenn im Vertrag vereinbart ist, „dass kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen besteht“.
Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend …
„Betriebsprüfung Schwerpunkte – neue Methoden Teil 5“.
In der Vergangenheit stellte das Prüfungsfeld Umsatzsteuer tendenziell eher ein Randgebiet dar, mittlerweile ist die Überprüfung von Umsatzsteuersachverhalten jedoch fester Bestandteil von Betriebsprüfungen und nimmt auch weiterhin an Bedeutung zu. Es wird regelmäßig geprüft, ob …
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) die bestehenden …
Anwalt muss Robe tragen
Im Streit um eine fehlende Anwaltsrobe hat sich ein Anwalt vor Gericht nicht durchsetzen können. Im konkreten Fall war der Münchner Anwalt im November 2014 in einem Zivilprozess vor dem Augsburger Amtsgericht ohne Robe erschienen. …
Keine Kündigung wegen Weitergabe von Prozessunterlagen
Gibt ein Mieter an seinen Vormieter Prozessunterlagen weiter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt er damit keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Im konkreten Fall vermietete die Klägerin aus München …
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung
Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen …
Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.
Wirth-Rechtsanwälte: Mit 56 in die private Krankenversicherung?
Empfiehlt ein Versicherungsvertreter einem gesetzlich Krankenversicherten den Wechsel in eine private Krankenversicherung besteht eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht. Fehler hierbei führen zur Umkehr der Beweislast und zu Schadenersatz. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in …
In ihrer Halbjahresumfrage melden 64 Prozent der Inkassounternehmen, dass Rechnungen jetzt genauso gut wie vor sechs Monaten bezahlt werden. 20 Prozent haben sogar eine noch bessere Zahlungsmoral beobachtet. Grund ist die gute Konjunktur, verbunden mit …
Renten – Mehr Geld und höhere Freibeträge
Gute Nachrichten für Bezieher von gesetzlichen Renten: Zum 1. Juli 2015 erfolgt die jährliche Rentenanpassung. Dann bekommen nicht nur Altersrentner mehr ausgezahlt. Auch wer eine Witwen- oder Witwerrente erhält, profitiert durch einen steigenden Freibetrag für …
Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe
Manfred G. aus Hannover: In meiner Straße sind selten Parkplätze frei. Jetzt wird auch noch überall gebaut. Ich parke deshalb oft im Halteverbot. Kann ich den Führerschein verlieren, wenn mich die Politessen öfter erwischen? Michaela …
Betriebsprüfung Schwerpunkte - neue Methoden Teil 4: Prüfungsschwerpunkte bei Inlandssachverhalten
Nicht nur ein Methodenwechsel ist bei der derzeit laufenden Betriebsprüfung festzustellen, sondern auch ein Wechsel der Themen. Zwar werden nach wie vor – wie bereits zuvor in einem Teil dieser Serie von uns ausgeführt – …
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu …
Ferienjob 2015 – Was Schüler wissen sollten
In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende …
Wohnmobil-Überführung: Preiswert verreisen!
Das versprechen Angebote für sogenannte Überführungsfahrten. Dabei bringt der Urlauber ein fabrikneues Fahrzeug vom Herstellungsort zur Vermietstation. Verschiedene Reiseveranstalter bieten diese Schnäppchen an – sowohl in den USA als auch in Kanada. Der Haken: Wer …
Unterbringung von Flüchtlingen
Wer als Hausbesitzer Flüchtlinge bei sich unterbringt, kann Ärger mit seiner Versicherung bekommen. Einige Wohngebäudeversicherer erhöhen dann die Beiträge oder kündigen sogar den Vertrag. Flüchtlinge im Haus führten zu einer „erheblichen Gefahrenerhöhung“, welche der Wohngebäudeversicherung …
Die Vermietung der eigenen Mietwohnung ist insbesondere in Großstädten ein lukratives Nebengeschäft. Der Mieter ist jedoch nicht berechtigt, seine Wohnung Touristen ohne Erlaubnis des Vermieters zu überlassen, mahnen ARAG Experten. In einem konkreten Fall hatte …
Wilhelm verstärkt Corporate-Praxis mit Felix Schaefer / Dr. Fabian Herdter zum Partner ernannt
Rechtsanwalt Felix Schaefer (44) wird zum 1. Juli 2015 neuer Partner am Düsseldorfer Standort der Sozietät Wilhelm. Er verantwortet zukünftig die gesellschaftsrechtliche Praxis bei Wilhelm Rechtsanwälte. Schaefer bringt bei Wilhelm seine langjährige Erfahrung als Berater …
Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft …
