Pressebereich

Arbeitgeber müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Dies gilt auch für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze. Grundsätzlich ist die tarifvertragliche Vergütung angemessen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann auch der BAFöG-Satz zur Berechnung der angemessenen Vergütung …

Nach dem Tod eines Verwandten sehen sich Angehörige und Erben mit allerlei Entscheidungen konfrontiert. Insbesondere wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, ergeben sich daraus für die Hinterbliebenen bestimmte Rechte – aber auch Pflichten. Welche …

Volkswagen hat mit seiner Abgasmanipulation Millionen Autofahrer verärgert. Ob auch deutsche oder europäische Autos manipuliert wurden, ist noch fraglich, aber durchaus möglich. Darum fragen sich viele Verbraucher, ob sie von ihren Kaufverträgen zurücktreten können. Schließlich …

Altersvorsorge ist für viele Bürger in der heutigen Zeit eines der drängendsten Themen. Lebensversicherungen gelten nach wie vor als beliebtes Mittel zur Vermögensanlage und zur Absicherung im Alter. Versicherungsnehmer sollten jedoch den Begriff der Vorsorge …

Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nicht eigenmächtig besichtigen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Besichtigung durch ihn selbst oder einen Beauftragten. Auch anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. …

Der Abgas-Skandal hat heute zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn geführt. In seiner Rücktrittserklärung weist Dr. Winterkorn jede Kenntnis von dem Fehlverhalten in den USA von sich. Damit bereitet sich der Konzern offenbar auch auf …

Erleidet ein Taxifahrer eine Schussverletzung, weil er den Streit von zwei Fremden im Bereich des Taxistandes zu schlichten versucht, so gilt dies als Arbeitsunfall. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Hessische Landessozialgericht. …

Es piept, blinkt, brummt und manchmal nervt es auch: Elektronische Hilfestellungen in Fahrzeugen sind mittlerweile meist serienmäßig. Dabei informieren Autos ihre Fahrer über diverse Dinge wie Ölstand, wann ein Besuch in der Werkstatt oder der …

Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das hat laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof entschieden, um die Verbraucherrechte zu stärken.

Urteil vom 16. September 2015 X R 43/12 / Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme …

45 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Die Einführung einer Pkw-Maut, Gentechnik in Lebensmitteln, Abgeordnetenbezüge und die Zuwanderung nach Deutschland beschäftigen die Bürger besonders. 74 Prozent würden sich für die Begrenzung von Vorstands- und …

Kinder des Erblassers können unter Umständen ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben. In einem aktuell entschiedenen Fall waren der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte Miterben ihres Ende 2010 verstorbenen Vaters. …

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben. In dem konkreten Fall vertrat ein Rechtsanwalt in Neuss ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der …

Wer nach dem stressigen Urlaubsnebenjob auf der Wiesn zur Erholung krankfeiert, riskiert nicht nur seinen Arbeitsplatz / Für das Münchner Oktoberfest, das 2015 vom 19. September bis zum 4. Oktober stattfindet, nehmen sich jedes Jahr …

Am 20. September ist Weltkindertag! Das diesjährige Motto lautet „Kinder willkommen“. Aber nicht nur bei Politikern und Sonntagsrednern stehen die Minderjährigen derzeit hoch im Kurs. Längst haben auch Wirtschaftsbosse die lieben Kleinen für sich entdeckt …

Für die Erteilung eines Jagdscheins ist die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Betroffenen Voraussetzung. In einem konkreten Fall bestanden nach Meinung des Amtsarztes Zweifel an der persönlichen Eignung eines Antragstellers.

Buchpreisbindung gilt auch im Internet / Die Buchpreise in Deutschland unterliegen einer gesetzlichen Regelung. Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot …

Mietrecht / Vermieter dürfen am Hauseingang weder eine Kamera noch eine Kameraattrappe anbringen, wenn es nicht besondere Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Der allgemeine Wunsch nach Abschreckung von Straftätern reicht nicht aus. Dies entschied laut …

ARAG Rechtsexperten zu Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern / Betrachtet man die Zahlen, sind Zigarettenkippen der häufigste Müll in der Landschaft. 5,6 Billionen Zigaretten werden jedes Jahr weltweit geraucht, 4,5 Billionen davon werden achtlos weggeworfen. Viele deutsche …

Jeder Mensch hat das Recht, über die Verwendung seines Nachlasses nach seinem Tod zu entscheiden. Dies geschieht in Form eines Testaments. Was viele Erblasser aber nicht wissen: Das letzte Testament ist, nur wenn es handschriftlich …