Pressebereich

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. August 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der …

Urteil stützt Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die Safe Harbor-Entscheidung für ungültig. Das Urteil bedeutet einen wichtigen Teilsieg des Datenschützers Maximilian Schrems bei seiner Sammelklage gegen Facebook. Schrems will mit Unterstützung …

Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln zu können, kann jeden treffen. In solchen Situationen benötigen Erwachsene einen gesetzlicher Vertreter, einen sogenannter …

Egal ob Krankheit, Familienangelegenheiten oder die Arbeit der Grund sind: Wer seinen Urlaub kurzfristig absagen muss, hat neben der Enttäuschung oft auch mit gesalzenen Storno-Gebühren zu tun. Doch was des einen Frust, ist des anderen …

Für Deutsche, die in einem anderen EU-Land leben, dort eine Immobilie oder Vermögen besitzen oder aber mit einem EU-Ausländer verheiratet sind, ist die Europäische Erbrechtsverordnung entscheidend. Der gesamte Nachlass wird nach dem Recht des Landes …

Am 2. Oktober 2015 ist der Vizepräsident des Finanzgerichts Köln Dr. Horst-Dieter Fumi zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Fumi wurde in Ulm geboren und war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn zunächst …

Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG drohen dem Konzern Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Der Skandal, welcher weltweit staatliche Untersuchungen verursacht, sorgte für einen signifikanten Wertverlust der VW-Aktie. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen bereitet …

Rechtliche Hintergründe zur Beschlagnahmung von Wohnraum / Es ist ein viel diskutiertes Thema: Die Medien melden, dass immer mehr Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – …

Viele Menschen neigen dazu, in ihrem Testament Familienangehörige und nahestehende Personen namentlich als Erben zu benennen. Das führt dazu, dass mitunter Erbengemeinschaften von 12 und mehr Personen entstehen. Aus formaler Sicht können dabei schon einmal …

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt …

Arbeitgeber müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Dies gilt auch für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze. Grundsätzlich ist die tarifvertragliche Vergütung angemessen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann auch der BAFöG-Satz zur Berechnung der angemessenen Vergütung …

Nach dem Tod eines Verwandten sehen sich Angehörige und Erben mit allerlei Entscheidungen konfrontiert. Insbesondere wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, ergeben sich daraus für die Hinterbliebenen bestimmte Rechte – aber auch Pflichten. Welche …

Volkswagen hat mit seiner Abgasmanipulation Millionen Autofahrer verärgert. Ob auch deutsche oder europäische Autos manipuliert wurden, ist noch fraglich, aber durchaus möglich. Darum fragen sich viele Verbraucher, ob sie von ihren Kaufverträgen zurücktreten können. Schließlich …

Altersvorsorge ist für viele Bürger in der heutigen Zeit eines der drängendsten Themen. Lebensversicherungen gelten nach wie vor als beliebtes Mittel zur Vermögensanlage und zur Absicherung im Alter. Versicherungsnehmer sollten jedoch den Begriff der Vorsorge …

Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nicht eigenmächtig besichtigen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Besichtigung durch ihn selbst oder einen Beauftragten. Auch anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. …

Der Abgas-Skandal hat heute zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn geführt. In seiner Rücktrittserklärung weist Dr. Winterkorn jede Kenntnis von dem Fehlverhalten in den USA von sich. Damit bereitet sich der Konzern offenbar auch auf …

Erleidet ein Taxifahrer eine Schussverletzung, weil er den Streit von zwei Fremden im Bereich des Taxistandes zu schlichten versucht, so gilt dies als Arbeitsunfall. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Hessische Landessozialgericht. …

Es piept, blinkt, brummt und manchmal nervt es auch: Elektronische Hilfestellungen in Fahrzeugen sind mittlerweile meist serienmäßig. Dabei informieren Autos ihre Fahrer über diverse Dinge wie Ölstand, wann ein Besuch in der Werkstatt oder der …

Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das hat laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof entschieden, um die Verbraucherrechte zu stärken.

Urteil vom 16. September 2015 X R 43/12 / Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme …