Bauunternehmen pleite / Bauherr darf fristlos kündigen
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine insolvente Handwerker- oder Baufirma kann den Bauherrn schmerzhaft treffen. Zahlungsunfähige Firmen in der Bauwirtschaft sind keine Ausnahme und kosten den Auftraggeber mitunter viel Zeit und Geld. Betroffene sollten jedoch nicht in Panik …
Rauchmelder/Fehlalarm/Funkrauchmelder
Rauchmelder: Wer haftet bei Fehlalarm? Rauchmelder können Leben retten. Manchmal nerven die kleinen weißen Kästen aber auch – ganz besonders, wenn sie laut Alarm schlagen, ohne dass eine tatsächliche Gefahr vorliegt. Wer zahlt aber den …
Trügerische Sicherheit / Sicherheitsexperte Marcus Lentz warnt vor Einsatz von Spy-Apps zur Überwachung von Kindern
Digitale Überwachung ist inzwischen allgegenwärtig und die technischen Möglichkeiten nahezu unbegrenzt. GPS-Tracker und Spy-Apps machen die Spionage heutzutage kinderleicht. Auch besorgte Eltern nutzen immer häufiger Überwachungssoftware, um ihren Nachwuchs vor möglichen Gefahren zu schützen.
Sozialamt muss für Bestattungsvorsorge zahlen
Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe verpflichtet das Sozialamt, die monatlichen Kosten einer Sterbegeldversicherung zu übernehmen. Die Richter hielten diese Leistung im Rahmen der Grundsicherung im Alter für erforderlich, um die Bestattung der Antragstellerin …
Geht es um die Anlageberatung von Minderjährigen, so sind besondere Sorgfaltspflichten auf Seiten des Anlageberaters/-vermittlers zu beachten. Die Interessen des Minderjährigen müssen nämlich nicht identisch mit denen des den Minderjährigen vertretenden Elternteils sein. Dies musste …
Vorsorge für Todesfall bei "wilder Ehe" / Rechte nichtehelicher Lebensgemeinschaften / Vorsorge für den Todesfall
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in einer gemeinsamen Immobilie. Solange man glücklich unter einem Dach wohnt, gibt es keine Probleme. Doch was passiert im Falle eines plötzlichen Todes eines Lebenspartners?
Lohnsteuer-Nachschau
Wir haben bereits häufig darüber berichtet, dass die Finanzverwaltung das Betriebsprüfungswesen massiv ausbaut und immer wieder versucht, an das Geld der Unternehmer zu kommen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung durch den Gesetzgeber eine neue Waffe bekommen: …
Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. …
Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 61/14 entschieden hat.
CHARTA AG: BGH-Urteil zur Schadenregulierung betont Sachwalter-Status des Maklers / Makler sind keine Erfüllungsgehilfen der Versicherer
„Über die Folgen des BGH-Urteils vom 14. Januar 2016 zur Schadenregulierung durch Versicherungsmakler wird in der Branche wild spekuliert, eines ist aber schon jetzt sicher: Das Urteil sorgt für deutlich mehr Trennschärfe hinsichtlich Stellung und …
Freizeit auf Attest – kleines Vergehen mit großen Folgen? Warnung vor erfolgsbasierten Konditionen bei Ermittlungen gegen Blaumacher
Deutschland – eine Nation von „Blaumachern“? Die Zahlen scheinen dies zu belegen: Pro Jahr gehen schätzungsweise 34 Millionen bezahlte Krankheitstage auf das Konto von Simulanten, die sich mittels Attest ein bisschen mehr Freizeit verschaffen wollen. …
Anspruch auf Teilzeit
In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten haben Arbeitnehmer nach sechs Monaten Wartezeit einen Anspruch auf eine Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (§ 8 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz [TzBfG]). Die ARAG Experten weisen darauf …
Notare haben strenge Verschwiegenheitspflicht / Nur einige Behörden haben Recht auf Auskunft
Wer zum Notar geht, kann darauf vertrauen, dass sein Testament, sämtliche beurkundete Verträge, Verfügungen oder Vollmachten im Original sicher aufbewahrt werden. Für die Beteiligten haben diese Dokumente meist eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Notare sind neutral, …
Reisepreisminderung auf dem „Traumschiff“ / Reiserecht
Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für …
Auslegung eines Vergleichs zeigt Abwegigkeit von Ansprüchen
Aktuelle Information von Roland Franz & Partner - Datenzugriff
Aktuelle Information zum Thema „Datenzugriff“ finden Sie im Dateianhang
Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass es vom Wert der …
Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen …