Abschleppen bei vorübergehendem Halteverbot
Ein Autofahrer aus Berlin hat im Verfahren um die Umsetzung seines Pkw durch ein Abschleppunternehmen wegen eines vorübergehend geltenden absoluten Halteverbots einen Erfolg erzielt. Er wendete sich gegen die Auferlegung einer Gebühr für die Umsetzung …
Knöllchen, Konflikte, Karambolagen / Eine repräsentative Umfrage zeigt, wie oft und worüber deutsche Verkehrsteilnehmer streiten
• Männer sind häufiger in Unfälle verwickelt als Frauen – und kassieren auch mehr Knöllchen. • Berliner halten sich am vorbildlichsten ans Tempolimit, parken aber am häufigsten falsch. • Häufigster Grund für einen Rechtsstreit ist …
Fahrtkosten in Großstädten nur bedingt absetzbar
Ist die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort zu weit, um täglich zu pendeln, nehmen sich viele Berufstätige eine Zweitwohnung.
Muss 13-Jähriger Schmerzensgeld zahlen?
Wer mit Kindern tobt, muss damit rechnen, dass es beim Spielen zu Verletzungen kommen kann. Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nach Angaben von ARAG Experten jedoch nur dann, wenn das Kind deliktfähig – also älter als …
Nach dem Blitzmarathon: Was tun beim Bußgeldbescheid? ARAG Experten sagen, wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide wehren
Beim diesjährigen groß angelegten Blitz-Marathon sind wieder tausende Beamte im Einsatz – in vielen deutschen Bundesländern und auch gleichzeitig in mehr als 20 europäischen Staaten. Ihr Ziel ist es, Rasern das Handwerk zu legen. Auch …
Erben in der Patchworkfamilie / Nachlass individuell regeln
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Patchworkfamilien prägen das Familienbild des 21. Jahrhunderts längst mit. Doch viele Familien sind sich nicht bewusst, wie viel Streit sich beim Thema Erben entzünden kann. Das Erbrecht hat die klassische Familie im Blick, …
Die private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks ist ein ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt. Dabei stellt der Dienstwagen zur privaten Nutzung für Arbeitnehmer eine der häufigsten Nebenleistungen zum regulären Einkommen in Deutschland dar. Im zweiten Teil …
Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 29.10.2015 (4 Sa 951/14 – Revision wurde zugelassen) über die betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entschieden. Der Arbeitnehmer war als Sicherheitsingenieur/-techniker für den Bereich Arbeitssicherheit seit …
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, …
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für gesuchten Straftäter
Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hatte im konkreten Fall einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Das zuständige …
Provisionsstreitigkeiten zwischen einem Handelsvertreter und seinem Prinzipal (entweder ein Versicherer oder eine Vermittlungsgesellschaft) laufen zumeist vergleichbar ab. Anhand eines aktuellen Falles der Kanzlei Jöhnke & Reichow soll der entsprechende Ablauf plastisch dargestellt werden.
Hoffnungsschimmer für die sächsische „RTL-Familie“ / Steuerexperte des ESCHERHILFT-Teams unterstützt beim Kampf um Existenz
In der Docutainment-Reihe „Einsatz in 4 Wänden“ kümmert sich Moderatorin und Hobby-Dekorateurin Tine Wittler seit zehn Jahren um heruntergekommene und halbfertige Häuser. Mit ihrem Team aus Handwerkern gibt sie scheinbar vielen Familien wieder Hoffnung, die …
Familie muss nach RTL-Sendung 160.000 Euro Steuern nachzahlen
ESCHERHILFT-Team unterstützt beim Kampf um Existenz im Altkreis Döbeln / In der Docutainment-Reihe „Einsatz in 4 Wänden“ kümmert sich Moderatorin und Hobby-Dekorateurin Tine Wittler seit zehn Jahren um heruntergekommene und halbfertige Häuser. Mit ihrem Team …
Wilhelm setzt sich durch / BGH: „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme keine Voraussetzung für den D&O-Versicherungsfall – Abtretung ist zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei heutigen Entscheidungen (AZ IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 v. 13. April 2016) klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend ist. Eine …
Urteil gegen den Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. (LG Hamburg, Urt. v. 29.09.2015, Az. 314 O 134/15)
Das Landgericht Hamburg folgte in seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az. 314 O 134/15) der Argumentation von Rechtsanwalt Jöhnke und befand für Recht, dass der Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. sowie der Vorstandsvorsitzende, Herr Christian …
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Dezember 2015 …
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Autofahrer können nach einem Unfall mit Blechschaden meist entscheiden: Entweder sie lassen das Fahrzeug reparieren und reichen bei der Kaskoversicherung die Reparaturrechnung ein. Oder sie rechnen den Schaden auf Gutachtenbasis ab und verwenden …
Vergangene Woche ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft: Mit dem Beschluss des LG Duisburg, das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Loveparade-Katastrophe 2010 einzustellen, überraschten die Richter die Öffentlichkeit. Der Schmerz sitzt tief: Jahrelang wurde um die …
Die Nutzung von Rechtsberatung durch Makler nimmt weiterhin zu: 51 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein …
Berufsunfähigkeit – „Die Falle: Patientenakte“ -Teil 1/2-
Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Problematik der Patientenakte im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Szenario "Die Falle: Patientenakte“ ist einfach erklärt, wenn doch im Berufsunfähigkeitsverfahren umso schwerer nachträglich zu korrigieren:
