Pressebereich

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Verspätung von nur 13 Minuten abmahnen. Dies ist unverhältnismäßig. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Leipzig. ArbG Leipzig, Az. 8 Ca …

Urteil vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14 - Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom …

Zu den aufgedeckten Dokumenten über Briefkastenfirmen in Panama sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel:

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche unterliegt saisonalen Schwankungen und anderen Faktoren. Derzeit wird mancherorts ein Anstieg an Wohnungseinbrüchen verzeichnet. Die Branche der privaten Sicherheitsdienste und Wachschützer boomt. Bürger werden zudem aktiv und nehmen den Schutz ihres …

Urteil stellt sich gegen vorherrschende Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte – Wüstenrot prüft Rechtsmittel / Die Wüstenrot Bausparkasse nimmt das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Kenntnis und behält sich – nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung …

Das LG Aschaffenburg hat zu der Thematik "Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite" mit Urteil vom 03.04.2012 (Aktenzeichen 2 HK O 14/12) entschieden: "Auch wenn ein Internetauftritt noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossen ist, …

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Januar …

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür – und damit die erste große Reisewelle des Jahres. Viele Menschen wollen die freien Tage für einen Kurzurlaub nutzen. Städtereisen ins europäische Ausland bieten sich dafür besonders an. Was …

Urteil vom 11. November 2015 I R 26/15 Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, …

Das LG Düsseldorf hat zu der Thematik „Facebook – Like -Button“ mit Urteil vom 09.03.2016 (Az: 12 O 151/15) entschieden: Unternehmen müssen Webseitenbesucher über Datenweitergabe an Facebook aufklären / Das LG Düsseldorf nimmt bei der …

Sind Versicherungsbedingungen unklar, gilt das, was für den Versicherungskunden am günstigsten ist. Wird ein Versicherungsnehmer im Gefängnis bedingungsgemäß berufsunfähig, muss die Versicherung trotzdem leisten. Das stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 644/14) sehr ausführlich nach erfolgter Beweisaufnahme zur Differenzierungsmöglichkeit beim 13. Monatsgehalt entschieden. Danach besteht grundsätzlich kein Anspruch tariflich bezahlter Mitarbeiter auf ein 13. Monatsgehalt, …

Urteil vom 11. November 2015 V R 8/15 - Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) …

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit kann es noch wie von der EU gefordert zum 21.03.2016 in Kraft treten.

Eines der beliebtesten Gesetze dürfte das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – besser bekannt als Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – sein. Es regelt, in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren hat. Nach § 2 …

Getrennte Nebenkosten-Abrechnung für Miet- und Gewerberäume Wenn es in der Immobilie neben Wohnungen auch Gewerberäume gibt, raten ARAG Experten Vermietern, die Nebenkosten in der Abrechnung getrennt nach Gewerbe- und Wohnfläche aufzuschlüsseln. So können sie unnötigen …

Westfälische Notarkammer. Viele Menschen scheuen in gesunden Tagen die Auseinandersetzung mit dem Szenario, aufgrund von Alter, Unfall oder Krankheit nicht mehr handlungsfähig zu sein. Dem Thema Vorsorge sollte sich jeder stellen – auch Unternehmer. Dass …

Die Spezialkanzlei Wirth-Rechtsanwälte stellt sich breiter auf. Zum 1. März verstärkten die Berliner ihre Kompetenzsparte Versicherungsrecht mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht Claudia Zill.

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine insolvente Handwerker- oder Baufirma kann den Bauherrn schmerzhaft treffen. Zahlungsunfähige Firmen in der Bauwirtschaft sind keine Ausnahme und kosten den Auftraggeber mitunter viel Zeit und Geld. Betroffene sollten jedoch nicht in Panik …

Rauchmelder: Wer haftet bei Fehlalarm? Rauchmelder können Leben retten. Manchmal nerven die kleinen weißen Kästen aber auch – ganz besonders, wenn sie laut Alarm schlagen, ohne dass eine tatsächliche Gefahr vorliegt. Wer zahlt aber den …