Dashcam-Video zulässig
In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden.
Warum Flugkosten werden sofort fällig werden
Anders als bei Pauschalreisen, bei denen Anbieter im Normalfall lediglich 20 Prozent Anzahlung verlangen und eine Restzahlungsfrist von maximal 30 Tagen vor Abflug festlegen dürfen (BGH, Az.: X ZR 85/12), werden Kosten für Flugbuchungen sofort …
Wann beginnt der Schutz einer Vollkaskoversicherung?
In der Regel gilt der Versicherungsschutz erst dann, wenn die erste Prämie bezahlt wurde. In einem konkreten Fall war jedoch die Vollkaskoversicherung gerade erst abgeschlossen und die Erstprämie noch nicht einmal bezahlt, als der Versicherungsnehmer …
Immobilienschenkung zu Lebzeiten / Mit Rückfallklausel absichern
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer Eigentümer einer Immobilie ist, hat viele Möglichkeiten, sein Haus oder seine Wohnung auf die Nachkommen zu übertragen. So ist es z.B. möglich, die Immobilie zu Lebzeiten zu verschenken. Eine Schenkung sollte jedoch …
Tief „Elvira“: Was zahlt die Versicherung? ARAG Experten sagen, welche Schäden Gebäude-, Hausrat- oder Kaskoversicherungen abdecken?
Ein Unwetter mit Hagel und starkem Regen hat gestern für eine lange Unterbrechung beim Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und der Slowakei gesorgt. Doch es kam noch schlimmer: In Schwäbisch Gmünd sind zwei Menschen ums Leben gekommen, …
Widerrufsbelehrung hinsichtlich finanzierter Geschäfte/verbundener Verträge oftmals fehlerhaft
Viele Widerrufsbelehrung von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung als fehlerhaft. Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung nach § …
Manipulationen an Registrierkassen
Die Brisanz des Themas Registrierkassen nimmt mehr und mehr zu. Am 18. März 2016 wurde ein Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen im Zusammenhang mit den digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht.
Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. März 2016 V R 20/15 entschieden hat.
„Ein absurdes Spiel!“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert die fortgesetzte Konkursverschleppung in der Griechenland-Politik / Appell an Bundestagsabgeordnete / Verband fordert ein 5-Maßnahmen-Paket
Berufsunfähigkeit – Aber welcher Beruf ist versichert? Worauf ist unbedingt zu achten im Leistungsfall?
Für die Frage, welcher Beruf im Leistungsverfahren im Rahmen der Berufsunfähigkeit zu versichert ist, ist das vertragliche Bedingungswerk des Versicherers.
Provisionsabrechnung mit Umsatzsteuerregelung
Steuerfreie Vermittlungsleistung ist in der Finanzdienstleistungsbranche häufig anzutreffen, als Umsatzsteuerfreiheit bei Differenzprovisionen. Lediglich Immobilien und Beteiligungen sind von der Befreiung von Umsatzsteuer ausgenommen. Die Umsatzsteuerregelung wird zunehmend auch für Vertriebe der Finanzdienstleistungsbranche relevant.
Von fliegenden Fanartikeln bis zu nervenden Nachbarn / So können Fußballfans ohne Platzverweis die EM genießen
Balkon schmücken, Auto dekorieren, Bier kalt stellen: Europas Fußballfans freuen sich auf den EM-Start am 10. Juni! Doch wenn Feierbiester auf Sportmuffel treffen, kann das schon einmal Ärger geben. ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke aus der Siegburger …
Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen.
Betriebsprüfung
Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung sind ein lästiges Übel, was man aber als Steuerpflichtiger über sich ergehen lassen muss.
Die Einschätzungen des Landgerichts München I in der zweiten mündlichen Verhandlung im Prozess gegen das Internetportal Check24 sind nach Ansicht des Bundesverbandes der Versicherungskaufleute (BVK) ein wichtiges Signal zur Stärkung der Verbraucherrechte bei der Vermittlung …
Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Januar 2016 X R …
Schluss mit dem Soli, mehr Spielraum für Altersvorsorge! Zur aktuellen Steuerschätzung appelliert der BdSt an die Politik
Die Steuereinnahmen steigen! Mit dieser Botschaft rechnen Bund, Länder und Kommunen, wenn morgen der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Prognose für die kommenden vier Jahre vorstellt. Dies ist ein Grund zur Freude – und zugleich ein triftiger …
Vorsicht beim Verkauf von Firmenautos
Bei der Veräußerung von Betriebswagen lauern steuerliche und rechtliche Fallstricke, die Unternehmen teuer zu stehen kommen können. Worauf Firmen achten sollten, um böse Überraschungen zu vermeiden.
Pfingsturlaub – Gültigkeit alter Führerscheine im Ausland
Pfingsten steht vor der Tür. Das bedeutet für viele Familien Ferien und Jahresurlaube, allen voran der immer beliebtere Pfingsturlaub im Ausland. Wer dabei mit dem Auto oder Wohnmobil unterwegs ist, sollte sich auf jeden Fall …
Diese Rekordzahlen verpflichten! Zur Steuerschätzung mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel Entlastungen für die Bürger an
„Die Steuereinnahmen steigen weiter. Abermals kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rekordzahlen verkünden. Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so viel Geld zur Verfügung. Im Jahr 2020 werden es voraussichtlich 808 Milliarden Euro sein.
