Pressebereich

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vielen scheidungswilligen Paaren ist nicht bewusst, dass trotz einer Trennung der Ehegatte gemäß Erbfolge Erbe ist. Solange die Voraussetzungen für eine Scheidung nicht erfüllt sind und kein Scheidungsantrag gestellt oder dem Scheidungsantrag des …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Dank eines Datenlecks wurden die sogenannten Panama Papers enthüllt. Sie belegen, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca die Gründung von 214.488 Firmen in 21 Steueroasen weltweit ermöglicht hat.

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. …

Zeigt der Monitor einer Rückfahrkamera entgegen den Prospektangaben des Autoherstellers keine Hilfslinien, kann das ein Sachmangel sein, der den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht …

Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind unter besonderen Umständen auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich im entschiedenen Fall nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere …

Nutzt ein Mitarbeiter dienstliche Ressourcen, um private „Raubkopien“ von Bild- oder Tonträgern zu machen, darf ihm außerordentlich gekündigt werden. Die fristlose außerordentliche Kündigung eines Arbeitgebers erachtete das Landesarbeitsgericht im konkreten Fall – anders als die …

Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens um 1.200 Euro, der …

Das leidige Thema Kassenführung im Unternehmen entwickelt sich langsam zu einem Spielball der Betriebsprüfer. Die Auslegung aller Vorschriften, die hiermit zusammenhängen, werden bei jeder Betriebsprüfung seitens der Betriebsprüfer immer enger ausgelegt und immer detaillierter geprüft.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte nach …

Laut einer aktuellen Studie hat mehr als jeder fünfte deutsche Autofahrer (21 Prozent) beim Parken schon einmal ein anderes Auto beschädigt. Das liegt zum einen an dem auf Parkplätzen und in Parkhäusern oft herrschendem Platzmangel, …

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. März 2016 VI R 58/14 entschieden.

Das Kammergericht hat dem Betreiber des Messenger-Dienstes WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden.

Anders als bei Pauschalreisen, bei denen Anbieter im Normalfall lediglich 20 Prozent Anzahlung verlangen und eine Restzahlungsfrist von maximal 30 Tagen vor Abflug festlegen dürfen (BGH, Az.: X ZR 85/12), werden Kosten für Flugbuchungen sofort …

In der Regel gilt der Versicherungsschutz erst dann, wenn die erste Prämie bezahlt wurde. In einem konkreten Fall war jedoch die Vollkaskoversicherung gerade erst abgeschlossen und die Erstprämie noch nicht einmal bezahlt, als der Versicherungsnehmer …

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer Eigentümer einer Immobilie ist, hat viele Möglichkeiten, sein Haus oder seine Wohnung auf die Nachkommen zu übertragen. So ist es z.B. möglich, die Immobilie zu Lebzeiten zu verschenken. Eine Schenkung sollte jedoch …

Ein Unwetter mit Hagel und starkem Regen hat gestern für eine lange Unterbrechung beim Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und der Slowakei gesorgt. Doch es kam noch schlimmer: In Schwäbisch Gmünd sind zwei Menschen ums Leben gekommen, …

Viele Widerrufsbelehrung von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung als fehlerhaft. Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung nach § …

Die Brisanz des Themas Registrierkassen nimmt mehr und mehr zu. Am 18. März 2016 wurde ein Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen im Zusammenhang mit den digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht.

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. März 2016 V R 20/15 entschieden hat.