Pressebereich

In der Bundesrepublik sterben täglich rund 2.300 Menschen – einige von ihnen sehr plötzlich. Auch wenn sich die wenigsten gern mit ihrem eigenen Ableben auseinandersetzen, man sollte sich beizeiten überlegen, wem man sein Eigentum vermachen …

Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende Erbschaftsteuergesetz als verfassungswidrig eingestuft und der Bundesregierung zur Bearbeitung und Beseitigung der Mängel eine Frist bis zum 30.06.2016 vorgegeben.

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bei Geld hört die Freundschaft auf. So lautet das Sprichwort. Was aber tun, wenn Freunde oder der langjährige Arbeitskollege wirklich mal knapp bei Kasse sind und um Hilfe bitten? Vielleicht geht es um …

Beschluss vom 22. Juni 2016 V R 42/15 - Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist …

Mietrecht - Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Kempten. LG Kempten, Az. 52 S …

Zivilrecht - Ein Reinigungsbetrieb muss kein Schmerzensgeld an eine Frau zahlen, die an ihrer Arbeitsstelle auf einer feuchten, frisch gewischten Treppe gestürzt ist. Warnschilder sind bei einer offensichtlichen Gefahr nicht erforderlich. Dies entschied laut D.A.S. …

Landgericht Berlin – Rechtsschutzversicherungen können Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht einseitig ausschließen. Versicherungsnachträgen beigefügte Versicherungsbedingungen werden nicht automatisch Vertragsinhalt.

Der Sommerurlaub ist noch in vollem Gange. Das bedeutet für viele Familien Ferien und Jahresurlaub im Ausland. Wer dabei mit dem Auto oder Wohnmobil unterwegs ist, sollte sich auf jeden Fall mit der Straßenverkehrsordnung des …

Ein Knöllchen und damit Bußgeld im Ausland – wer hat es noch nicht erlebt. Schnell doch noch bei einer Rotphase über die Ampel gefahren oder in guter Ferienstimmung einfach zu schnell gefahren und schon ist …

Verbraucher sollten Mahnbriefe von Inkassounternehmen immer genau prüfen, bevor sie sie bezahlen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, hin.

Sechs Jahre nach der Loveparade-Katastrophe überreichten heute Angehörige der Opfer eine Petition an das OLG Düsseldorf, in der sie für die Eröffnung des Strafprozesses plädieren. Im März beschloss das Landgericht Duisburg das Hauptverfahren gegen die …

Das Ende der kostenlos zu nutzenden Parkplätze ist leider abzusehen. Der Gesetzgeber begehrt aus gratis zur Verfügung gestellten Parkplätzen den vollen Umsatzsteuersatz. Das Parken wird zu einer selbstständigen Leistung und ist nicht zwingend Voraussetzung um …

Die Insolvenz des Reiseunternehmens Unister und einiger Tochterunternehmen versetzten in den vergangenen Tagen viele Urlaubshungrige in Schrecken. Für die meisten bleibt es wohl auch bei einem Schreck, beruhigen ARAG Experten. Kunden mit einem sogenannten Reisesicherungsschein …

Kinder von zwei bis elf Jahren fliegen günstiger in den Urlaub als Erwachsene. Doch die Rabatte fallen immer geringer aus. Während vor einigen Jahren noch bis über 30 Prozent Ersparnis auf den Flugpreis des Nachwuchses …

ARAG Experten weisen Steuerzahler darauf hin, dass Steueransprüche vier Jahre lang bestehen und nicht mit Ablauf des 31. Dezembers verjähren können, wenn dieser Tag ein Samstag oder Sonntag ist. In einem konkreten Fall hatte ein …

ARAG Experten warnen: Wer einen Unfall mit einem stromunterstützen Fahrrad baut, hat unter Umständen schlechte Karten. Denn je nach Motorstärke sind Schäden, die mit E-Bikes und Pedelecs verursacht werden, oft nicht durch die Haftpflichtversicherung abgedeckt.

Gegen das Urteil des LG Saarbrücken (Urteil v. 17.05.2016, Az. 14 O 152/15) wurde nunmehr die Berufung zum OLG Saarbrücken (AZ: 5 U 32/16) eingelegt. Damit konnte das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Eine …

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine Haftung eines zu schnellen Motorradfahrers zu 70 Prozent rechtfertigen. Geklagt hatte in dem konkreten Fall die Krankenkasse des verunfallten Motorradfahrers, welche den Pkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf …

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. In einem konkreten Fall ließ sich eine Patientin von Ende 2008 bis Anfang 2010 von einem Zahnarzt behandeln. Sie war …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Zerwürfnisse, Enttäuschungen und Kontaktabbrüche zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern kommen in den besten Familien vor. Doch Streit allein entbindet die Kinder nicht davon, im Ernstfall für die Pflegekosten ihrer bedürftigen Eltern aufzukommen. …