"PKV-Optimierung": Gegen das Urteil des LG Saarbrücken wurde nun Berufung zum OLG eingelegt!
Gegen das Urteil des LG Saarbrücken (Urteil v. 17.05.2016, Az. 14 O 152/15) wurde nunmehr die Berufung zum OLG Saarbrücken (AZ: 5 U 32/16) eingelegt. Damit konnte das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Eine …
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine Haftung eines zu schnellen Motorradfahrers zu 70 Prozent rechtfertigen. Geklagt hatte in dem konkreten Fall die Krankenkasse des verunfallten Motorradfahrers, welche den Pkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf …
Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. In einem konkreten Fall ließ sich eine Patientin von Ende 2008 bis Anfang 2010 von einem Zahnarzt behandeln. Sie war …
Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch - Kinder müssen zahlen
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Zerwürfnisse, Enttäuschungen und Kontaktabbrüche zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern kommen in den besten Familien vor. Doch Streit allein entbindet die Kinder nicht davon, im Ernstfall für die Pflegekosten ihrer bedürftigen Eltern aufzukommen. …
Loveparade-Hinterbliebene überreichen Petition an OLG Düsseldorf
Über 350.000 Unterzeichner fordern Strafprozess und Aufklärung der Umstände durch Justiz - Sechs Jahre warten nun schon die über 600 Opfer und Hinterbliebenen der 21 Loveparade-Todesfälle auf Antworten. Im März 2016 stellte das LG Duisburg …
Der eine rast, der andere missachtet die Vorfahrt: Wer ist schuld am Unfall? Zivilrecht
Kollidiert ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer mit 121 km/h bei erlaubten 50 km/h mit einem Pkw, der die Vorfahrt missachtet, teilt sich die Haftung im Verhältnis 30 zu 70 auf – zu Lasten des Bikers. Dies entschied …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Teil 2: Das Krankengeld
ARAG Experten zum Krankengeld nach den ersten sechs Wochen einer Erkrankung - Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland seit 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Dieses Gesetz hat die früher geltenden unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Teil 1
ARAG Experten zur Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen einer Erkrankung - Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland seit 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Dieses Gesetz hat die früher geltenden unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter …
Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall
Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht …
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und …
Provisionen für Anlagevermittlungen der Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sind auch unter MiFID II umsatzsteuerfrei. Die neuen Zuwendungsregeln bringen keine steuerliche Änderung gegenüber der derzeitigen Rechtslage.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung …
Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, den 12. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das …
Warum sich Anmelden lohnt
Ein gepflegter Garten, ein sauberer Haushalt, eine verlässliche Kinderbetreuung – wer das nicht mehr alleine schafft, organisiert sich oft eine Haushaltshilfe. Und nicht immer wird diese angemeldet, informiert tag, das Kundenmagazin der Knappschaft in der …
Private Krankenversicherung: Zum Risikozuschlag und Leistungsausschluss beim Tarifwechsel nach § 204 VVG (BGH)
Der BGH urteilte zum Tarifwechselrecht innerhalb derselben privaten Krankenversicherung (Urteil v. 13.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 393/15).
Versicherungsmakler Vorsicht: Abmahnungen wegen des Facebook „Gefällt mir“ - Buttons durch die Rechtsanwälte FAREDS!
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt die Verwendung des „Gefällt mir“ Facebook Buttons für die Fidentus GmbH aktuell ab.
Smart Meter: Intelligente Stromzähler sollen 2017 kommen / ARAG Experten zum Für und Wider der digitalen Messeinheiten
Ende vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" beschlossen. Für viele Verbraucher wird er einige Veränderungen bringen. Ein zentraler Punkt des Reformplans ist es, schrittweise alle Stromverbraucher mit intelligenten Messsystemen auszustatten.
Kürzung von Hartz-IV
Wer Arbeitslosengeld erhält und Nebeneinkünfte verschweigt, muss nach Angaben der ARAG Experten damit rechnen, dass die Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden. Und zwar drastisch. Laut Gesetz ist eine Kürzung der Regelleistung für maximal drei Jahre um bis …
Wie weit müssen Berater beraten
Er wollte in den gleichen Containerlogistik-Fonds investieren wie bereits seine Eltern. Dabei war dem Anleger vor allem eines wichtig: Vermögen für die Altersvorsorge aufbauen. Und zwar möglichst ohne Risiko.
Beschädigte Geldscheine in den Müll?
Kann man eigentlich mit halben Banknoten bezahlen? Nach Auskunft von ARAG Experten sind Verbraucher dabei in aller Regel auf die Kulanz von Einzelhändlern angewiesen.
