Pressebereich

Zivilrecht - Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht …

BGH kippt Pauschale für Dispo-Überziehung / Banken dürfen für Kontoüberziehungen über den gewährten Dispokredit hinaus keine Pauschalen mehr von ihren Kunden verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt!

Vertrauen ist für jedes Wirtschaftsunternehmen ein hohes Gut – erst recht, wenn es um das liebe Geld geht. Gerade Inkassounternehmen wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig der gute Ruf für ihr Geschäft ist.

Westfälische Notarkammer. Freiwillige Grundstücksauktionen erfreuen sich bei Verkäufern und Käufern einer immer größeren Beliebtheit. Gerade unerfahrene Bieter sind sich jedoch häufig der finanziellen Verpflichtungen nicht bewusst, die mit einem abgegebenen Angebot einhergehen.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes …

Arbeitsrecht - Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung …

Verbotene Lustbarkeiten - Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu einer „Versammlung“ in einer Münchener Gastwirtschaft eingeladen. Die Verwaltung erkannte darin eine …

In Zusammenarbeit mit der bekannten Sozietät „Wirth Rechtsanwälte“ (.wirth-rae.de) bietet die John & Rehfeldt Versicherungsmakler GmbH den versicherten Kolleginnen und Kollegen künftig einen neuen, exklusiven Rechtsanwaltsservice.

Ein FinTech-Unternehmern wirbt neue Kunden mit dem Versprechen, dass die Kunden bei Übertragung ihrer Versicherungsverträge die Hälfte der empfangenen Courtagen erhalten. Im Gegenzug mussten sie aber auf die gesetzlich vorgeschriebene Beratung verzichten, ebenso auf die …

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung - Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung! In einem beispielhaften Fall warf ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer vor, dass der dringende Verdacht bestehe, dass dieser seinen Vorgesetzten …

Rabatt-Angebote dürfen keine falsche Ersparnis vortäuschen - Rabattangaben, wie beispielsweise „Jetzt 30 % billiger“, dürfen Verbrauchern keine Ersparnisse vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt.

Vorsicht beim Unterzeichnen von Verträgen. Was einmal unterschrieben ist, gilt! Aber ist das wirklich so? Nicht selten kommt es vor, dass bestimmte Klauseln in einem Mietvertrag unwirksam sind. Und zwar vor allem dann, wenn es …

Susanne T. aus Würzburg: Obwohl mein achtjähriger Sohn zweimal täglich die Zähne putzt, sind seine ersten bleibenden Backenzähne gelblich verfärbt und brechen teilweise sogar ab. Was kann die Ursache sein?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine schnelle Reform des Wahlrechts. Mit dem Leitspruch „500 sind genug!“ appelliert der Verband für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Denn nach der Bundestagswahl 2017 …

Es wird ernst. Ab 1. Januar 2017 sind die neuen Kassensysteme Pflicht. Es sei denn, man hat eine Offene Ladenkasse. Was aber überrascht ist die Tatsache, dass sich die Unternehmer diesbezüglich zurückhalten. Manchmal hat man …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Tod einer nahestehenden Person ist ein schmerzhafter Schlag für die Angehörigen. Doch trotz Schock und Trauer müssen die Erben zahlreiche Formalitäten bewältigen und oft in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen treffen.

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2016 II R 39/14 entschieden …

Zivilrecht - Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. …

Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen kann in Tarifverträgen geregelt sein, die die Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften für ganze Branchen abschließen. Aber Arbeitgeber können sich auch in Betriebsvereinbarungen oder in Arbeitsverträgen zur Zahlung vermögenswirksamer Leistungen verpflichten. …

Der Herbst birgt zahlreiche Gefahren für Autofahrer: nasses Laub auf dem Asphalt, Wild auf der Fahrbahn und Nebelbänke aus dem Nichts. Wie Autofahrer ihr Fahrzeug und ihre Fahrweise der nasskalten Jahreszeit anpassen und sich am …