Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit …
Von der Qual der Fristen… Wer räumt denn da mein Konto leer?
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der private Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem …
Achtung Gläubiger! Verjährung droht zum 31.12.
Ihnen steht Geld aus einer offenen Rechnung zu – und die Rechnung stammt noch aus dem Jahr 2013? Dann sollten Sie sich jetzt ranhalten, denn zum 31. Dezember können diese Ansprüche verjähren. Drei Jahre beträgt …
Was passiert mit einer Vereinsmitgliedschaft im Todesfall?
„Der Soli hat ausgedient!“ BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017
„Die große Koalition feiert sich diese Woche für den Bundeshaushalt 2017. Bei den Ausgaben bricht sie alle Rekorde: Diese werden im kommenden Jahr auf ein Rekord-Volumen von 329,1 Milliarden Euro klettern, bis 2020 reicht die …
Ab 01.01.2017 tritt die neue Pflegereform in Kraft. Gleichzeitig findet mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ein Systemwechsel statt. Dann gibt es statt der seitherigen Pflegestufen 0 bis III die Pflegegrade 1 bis 5 für …
Steuercheck zum Jahresende
Wie lassen sich in diesem Jahr noch Steuern sparen? Zum Jahresende lohnt sich ein Kassensturz für Ihre Leserinnen und Leser! Dazu hat der Bund der Steuerzahler Tipps und Hinweise zusammengestellt, woran jetzt noch gedacht und …
Arbeitszeitkonten unter Berücksichtigung des Mindestlohngesetzes
Der Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz zieht empfindliche Strafen nach sich. Eine konkrete Form für die Aufzeichnungen der Arbeitszeiten z. B. von Berufskraftfahrern schreibt das Mindestlohngesetz nicht vor. Es genügen daher grundsätzlich handschriftliche …
Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Zivilrecht
ARAG Verbrauchertipps - KV-Betrug | Verjährung | Umgangsregelung
Verheerendes Signal - Gericht kippt Provisionsabgabeverbot
Soll es künftig möglich sein, dass vermögende Kunden Versicherungsvermittler zur Teilung der Provision drängen? Soll vor jedem Beratungsgespräch erst einmal das Feilschen um die Provisionsabgabe mit den Kunden stehen? - Solche Situationen könnten bald selbstverständlicher …
Falsche Entscheidung der Grünen - Bund der Steuerzahler lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab
Die Entscheidung der Delegierten des Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf. Wer das Ehegatten-Splitting einschränkt, provoziert nach Ansicht des Verbandes auch Verfassungsbeschwerden. "Das Bundesverfassungsgericht …
Vom Abschluss der Ausschuss-Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 zeigt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) bitter enttäuscht. Reiner Holznagel, Präsident des BdSt: „Wieder einmal verbraten Union und SPD sämtliche Steuermehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben. Diese mögen teilweise …
Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13 - Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 2016 (VI R 18/13) beim …