Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse
+++ ARAG Recht schnell! +++ Kiffen auf Kosten der Kasse?
Bei seiner Podiumsdiskussion zum Wahlrecht am morgigen Mittwoch wird der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik an ihre Verantwortung gegenüber den Wählern erinnern. Denn alle Bundestagsfraktionen verschleppen die dringend notwendige Korrektur des Wahlrechts seit mehr …
Notarkammer Berlin. Um den Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim zu finanzieren, müssen Betroffene häufig ihre Immobilien verkaufen. Leider führt Krankheit oder Pflegebedürftigkeit oft dazu, dass sie den Immobilienverkauf nicht mehr selbst abwickeln können. In …
„Die bAV vor dem Arbeitsgericht“ - ein Intensivseminar, zwei Perspektiven: Richter und Fachanwalt
Es kann durchaus interessant sein, einmal einen Blick „vor Gericht“ zu werfen, um zu erfahren, wie Prozesse vor dem Arbeitsgericht heutzutage tatsächlich ablaufen: Olaf Möllenkamp, Richter am Arbeitsgericht Lübeck und Christoph Welscher, Fachanwalt für Arbeitsrecht …
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, …
Der rechtssichere Online-Vertrieb und Bestandsverkauf
Jahresauftakt-Pressekonferenz von Inkassoverband und Marianne von Weizsäcker Stiftung
Trotz robuster Konjunktur und Tiefständen bei der Arbeitslosigkeit haben 2016 rund 78.000 Personen ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt. Überschuldung bleibt auch 2017 in vielen Privathaushalten auf der Tagesordnung. Was sind die Ursachen? Und wie lassen sich Schuldenprobleme …
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16 – nicht rechtskräftig). Auch wenn die Entscheidung noch nicht …
19 Milliarden Euro auf der hohen Kante – Zeit für Entlastungen! BdSt-Appell an den Bund: Soli abbauen und Altschulden tilgen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um Bürger und Betriebe zu entlasten. Bei seinem Appell verweist der Verband auf den Überschuss von 6,2 Milliarden …
Dem Soli fehlt die Legitimation! BdSt-Appell: Haushaltsüberschuss zwingt zum sofortigen Abbau des Solidaritätszuschlags
Die große Koalition muss den erneuten Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt nutzen, um Bürger und Betriebe endlich zu entlasten! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf ein dickes Plus im Bundeshaushalt 2016 aufgrund von …
Schmerzensgeld für Hinterbliebene - Nur in Ausnahmefällen
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kommt ein Angehöriger durch einen Unfall zu Tode, haben die Hinterbliebenen in den USA und in vielen Ländern Europas Anspruch auf Schmerzensgeld. Deutsche Angehörige, die ein Familienmitglied verloren haben, erhalten für ihren seelischen …
Urteil vom 20. September 2016 X R 23/15 - Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. …