Bundessozialgericht: Keine Rechtsgrundlage für professionelle Zahnreinigung in der GKV
Mit seinem Urteil vom 21.06.2011 (Az.: B 1 KR 17/10 R) hat das BSG bestätigt, dass ein Versorgungsgeber das Recht hat, bestimmte Behandlungen aus dem Leistungskatalog herauszunehmen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem energetische Wohngebäudesanierungen ab 2012 ähnlich wie Investitionen in Baudenkmäler oder in Sanierungsgebieten gefördert werden sollen.
Mehr Geld für Geschiedene
Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts für Geschiedene nach der sogenannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig. Das entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 918/10). ARAG Experten erklären, was der Beschluss bedeutet.
Beerdigungskosten: Traurige Pflicht
Nach dem Tod eines Menschen stellt sich nicht nur die Frage nach der Trauerbewältigung. Auch die Beerdigung muss geplant werden und dazu zählen insbesondere die Beerdigungskosten. Wer für die Organisation eines Begräbnisses zuständig ist und …
GPC Law: Erste Entscheidungen zur Dokumentationspflicht
Berlin, 12.05.2011 - In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind …
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/08
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen
