Pressebereich

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Ab dem 25. Mai 2018 muss die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland zur Anwendung kommen. Nach wie vor gibt es allerdings viele Fragezeichen, was das für die Unternehmen hierzulande im Detail bedeutet.

Statement zur Entscheidung des BGH vom 21. Februar 2017

Die Wüstenrot Bausparkasse AG begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2017. Die Auffassung des Gerichts, wonach die Kündigung von Bausparverträgen, deren Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, rechtmäßig ist, schließt an viele …

Nur eindeutig unsinnige Verkehrszeichen müssen nicht beachtet werden

Verkehrszeichen dienen der Sicherheit im Straßenverkehr und müssen beachtet werden, auch wenn im Einzelfall nicht alle Verkehrsteilnehmer einsehen, warum eine bestimmte Beschränkung notwendig ist. Nur ganz ausnahmsweise ist ein Verkehrszeichen nichtig, wenn nämlich für jeden …

ARAG Verbrauchertipps - WLAN-Betreiber/Arbeitszimmer/Kontoführungsgebühren

Der Hersteller haftet, wenn das WLAN gehackt wird - Wer bei seinem Telefonanbieter einen WLAN-Router bestellt, ist nach Auskunft der ARAG Experten nicht dazu verpflichtet, die werkseitige Verschlüsselung des Gerätes zu ändern. Man darf vielmehr …

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten? Urheberrecht

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat …

Unfall mit dem Dienstwagen - Wer haftet für Schäden?

Ein Dienstwagen ist ein attraktives Zusatzangebot für Angestellte: So bieten nach einer Umfrage des Staufenbiel Instituts 44 Prozent der Arbeitgeber Hochschulabsolventen einen Firmenwagen als Ergänzung zum Gehalt an. Der Wagen vom Chef entbindet den Arbeitnehmer …

ARAG Experten geben wertvolle Rechtstipps für die fünfte Jahreszeit.

Karneval und Arbeit I - In Karnevalshochburgen führen der Karneval, Fastnacht oder Fasching zu Ausnahmesituationen, auch am Arbeitsplatz, während in anderen Regionen normal gearbeitet wird. Ob und wie gefeiert wird, möglicherweise sogar mit einer eigenen …

ARAG Recht schnell…    Aktuelle Urteile auf einen Blick

Keine Unterhaltspflicht gegenüber Eltern - Eine Unterhaltsverpflichtung eines erwachsenen Kindes besteht unter Umständen nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat. Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Unterhaltspflicht …

In diesem Teil informieren wir Sie darüber, was Sie bei einem Leerstand tun können, was Sie bei einer Ferienimmobilie beachten sollten und was Sie unternehmen können, wenn Ihre Mieteinnahmen unverschuldet ausbleiben:

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. …

Störenfried muss aus Wohnanlage ausziehen

Stört ein Wohnungseigentümer laufend den Hausfrieden, können die übrigen Eigentümer verlangen, dass er seine Wohnung verkauft. Der Erwerber darf mit dem alten Eigentümer keinen Mietvertrag schließen, sondern muss dafür sorgen, dass er auszieht. Die Wüstenrot …

Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen - Zivilrecht

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu unwahrscheinliche Ereignisse beschreiben und dazu noch Fehler bei Fahrzeugfarbe und Standort machen, …

Die Deutsche Rentenversicherung stellt Rentnern und Versicherten auf Wunsch kostenlose Bescheinigungen aus, die beim Ausfüllen der Steuervordrucke „Anlage R“ und „Anlage Vorsorgeaufwand zur Steuerklärung“ helfen. Die Bescheinigungen enthalten alle steuerrechtlich relevanten Beträge mit Hinweisen, in …

Keine steuerliche Entlastung für das heimische Büro - ARAG Experten über die Grundsatzentscheidung des BFH

Für die steuerliche Absetzbarkeit von heimischen Arbeitszimmern gelten weiterhin die strengen Vorgaben des Bundesfinanzhofes (BFH). Für Steuerzahler bedeutet das nach Auskunft der ARAG Experten: Nur wer nachweisen kann, dass er das Büro zu Hause ausschließlich …

Bundesnotarkammer. Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale …

Auto zur Fahndung ausgeschrieben: Käufer kann zurücktreten / Zivilrecht

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) …

Frühbucherrabatt: Lohnt sich das wirklich?    ARAG Experten über Urlaubsglück und Reiseschnäppchen

Wer schlau ist, macht sich jetzt schon Gedanken über den Jahresurlaub. Das erhöht die Chance, Schnäppchen machen zu können. Denn gemeinhin geht man davon aus, dass langfristig gebuchte Reisen günstiger sind als spontan gebuchte. Last …

BdSt-Ranking der Wohnnebenkosten legt starke Unterschiede der Landeshauptstädte offen / Der Staat ist Kostentreiber Nummer 1 / Spielraum für spürbare Entlastungen ist vorhanden! Die Einwohner von Saarbrücken werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, in München …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das Anfang 2017 in Kraft getreten ist, verbessert die Situation für Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege. Wer sich heute mit Pflegestufe 1 bzw. Pflegegrad 2 in einem Pflegeheim befindet, muss …

Haushaltsbuch macht Schluss mit chronischer Ebbe auf dem Konto - ARAG Experten geben Tipps zum Führen eines Haushaltsbuches

Wenn das Portemonnaie ein Loch zu haben scheint und das Geld sich regelmäßig so mir nichts dir nichts in Luft auflöst, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Investition in eine neue Geldbörse oder sich …

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