Unfallflucht: Auf Privatgelände nicht strafbar - Verkehrsrecht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht …
IKK Südwest rät: Aufpassen bei der Steuererklärung - Bonus-Leistungen dürfen nicht in Abzug gebracht werden
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden, dass bestimmte Bonuszahlungen der Krankenkassen sich bei der Steuererklärung nicht auf den Sonderausgabenabzug auswirken dürfen und damit für das Finanzamt tabu sind. Darunter fallen …
Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der …
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann im Leistungsfall auch ohne konkrete Verdachtslage das Vorliegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen prüfen, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dieser Prüfung in eingeschränktem Umfang auch dann mitzuwirken, wenn …
Verbraucherfrage der Woche / Gut beraten von den Experten der ERGO Group - Nebenkostenabrechnung – Dürfen Mieter Belege einsehen?
Karl E. aus Stuttgart: In meiner Nebenkostenabrechnung habe ich einige Posten gefunden, die mir ungewöhnlich hoch vorkommen. Habe ich ein Recht darauf, die Belege meines Vermieters über dessen Ausgaben zu sichten, damit ich die Abrechnung …
Bundesgerichtshof erklärt sog. Schreibtischklausel bei Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam
Die in Berufsunfähigkeitsversicherungen verwendete Klausel, die den zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei vorgibt, ist intransparent und damit unwirksam.
Diese Anti-Bürokratie-Offensive begrüßen wir! Erfolg für BdSt: Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll angehoben werden
Mehr als 50 Jahre hat es gedauert! Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Grenze für so genannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 410 Euro auf 800 Euro anzuheben. Davon profitieren Unternehmer, die kleine Anschaffungen …
Vorgetäuschter Eigenbedarf bei bestehender Verkaufsabsicht
Vermieter dürfen nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, um ihre Immobilie nach dem Auszug der Mieter leichter verkaufen zu können. Der angebliche Eigenbedarf wäre auch dann vorgeschoben, wenn ein Angehöriger bis zum Verkauf vorübergehend in das Mietobjekt …
Steuer für das mobile Heim
Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig - Die Zweitwohnungssteuer ist bei den Bürgern nicht besonders beliebt. Wer will schon gerne dafür, dass er an einem anderen Ort eine weitere Immobilie unterhält, auch noch steuerlich zur …
Patientenverfügung muss exakt sein - Regelmäßiges Update ratsam
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Welche medizinischen Eingriffe gewünscht sind oder abgelehnt werden, entscheidet allein der Patient. Krankheit, ein Unfall oder eine akute Verletzung können jedoch von heute auf morgen dazu führen, dass der Betroffene nicht mehr fähig …
Alte Schulden, späte Folgen
Auch lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen - Auch wenn schon einige Monate seit der nicht bezahlten Miete verstrichen sind, kann der Eigentümer trotzdem noch die fristlose Kündigung aussprechen. Das ist nach Information …
Steuerzinsen runter! BdSt appelliert an die Politik, noch vor der Bundestagswahl zu handeln
Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter! Diese Forderung an die Politik hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt erneuert. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz II bietet aus unserer Sicht die Chance, den Zinssatz für Steuernachzahlungen …
Das nervt die Deutschen an der Justiz - ROLAND Rechtsreport 2017 untersucht die Einstellung zum Rechtssystem
• Vier von fünf Deutschen finden, dass die Verfahren an den Gerichten zu lange dauern. • 73 Prozent halten die Gerichte allgemein für überlastet. • Auch fehlende Gleichbehandlung und zu milde Urteile in Strafverfahren stehen …
Abgasskandal: 170 Mio.-Euro-Musterklage von Porsche-Aktionären erreicht das Oberlandesgericht Stuttgart
Das Landgericht Stuttgart hat am 28. Februar 2017 einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem Schadensersatzansprüche geschädigter Porsche-Aktionäre nun dem Oberlandesgericht Stuttgart zur einheitlichen Klärung vorgelegt werden. Die geschädigten Porsche-Aktionäre stützen ihre Klage auf die Verletzung von …
Steuertipps und Gestaltungshinweise für Vermieter
In diesem Teil befassen wir uns mit der Abschreibung (AfA) und mit Excel-Arbeitshilfen: ABSCHREIBUNG (AfA) - Nur Erhaltungsaufwendungen können Vermieter sofort als Werbungskosten abziehen. Die anderen Ausgaben müssen sie über die Nutzungsdauer des Gebäudes – …
ARAG Recht schnell… Aktuelle Urteile auf einen Blick
Kinderbetreuung: Wechselmodell auch gegen den Willen des Ex-Partners - Väter und Mütter, die nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner gemeinsame Kinder betreuen wollen, können das so genannte Wechselmodell unter Umständen auch gegen …
BGH-Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen - VDH warnt vor provisionsorientierter „Pseudo-Beratung“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung von Bausparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für rechtmäßig (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Seitdem wird der Vertrieb mit immer neuen Konzepten versorgt, damit Bausparer das ihnen in …
Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften? Zivilrecht
Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss …
Kindergeld & Co.: Wie der Staat Familien mit Kindern unterstützt - ARAG Experten nennen die verschiedenen finanziellen Hilfen für Kinder
Vater Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre lang Kindergeld – unter Umständen auch länger. Das Kindergeld ist nicht üppig, aber immerhin eine finanzielle Zuwendung, mit der die Eltern monatlich rechnen können. Es …
Bürger und Betriebe auf breiter Front entlasten – Steuern und Sozialbeiträge senken! Rekordüberschuss des Staates fair und sinnvoll nutzen
Der aktuelle Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bekräftigt den Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Forderung, Bürger und Betriebe umfassend und auf breiter Front zu entlasten. 2016 konnte der Staat einen Überschuss von …
