Pressebereich

Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Mutter darf nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hat das Kammergericht Berlin ganz aktuell entschieden – wenn auch noch nicht rechtskräftig (Az.: 21 W 23/16). Die Entscheidung sorgt für …

Für seinen neuen Tempocheck hat der Bund der Steuerzahler die Bearbeitungszeiten bei Finanzverwaltungen quer durch Deutschland recherchiert

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Im konkreten Fall warb in einem Schreiben die Barclays Bank PLC auf der …

Wer in eine private Insolvenz gerät, ist darauf angewiesen, dass der Staat ihm ausreichend Geld zum Leben lässt. Deshalb gibt es Freibeträge, die den Schuldner gegen drohende Zwangsvollstreckungen schützen. Die Höhe des pfändbaren Einkommens richtet …

Steuerzahler entlasten, Steuergeld sorgsam einsetzen! Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode - Die heißen Wahlkampfthemen Steuern, Haushalt und Sozialversicherung packt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ganz konkret an! Während die großen …

Jonas P. aus Würzburg: Der Personalchef meines neuen Arbeitgebers verlangt von mir ein Führungszeugnis. Was steht da genau drin und woher bekomme ich es?

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Normalerweise möchten Erblasser ihre Nachkommen mit einer Erbschaft begünstigen. Mitunter hinterlassen sie der nächsten Generation aber nichts als Schwierigkeiten. Besteht der Nachlass aus unversteuertem Vermögen, bedeutet das für die Erben in einer ohnehin …

Seit im Juli 2014 die Rente mit 63 beschlossen wurde, können einige Arbeitnehmer früher als erwartet ihren Ruhestand genießen. Doch dafür gibt es Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Welche das sind, wer mit 63 in …

Das heute vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vorgestellte Steuerkonzept „Niedersachsen-Tarif“ beinhaltet, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 abzuschaffen. Zugleich soll es aber Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer geben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel äußert sich kritisch zu den …

Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied laut …

Der Bund der Steuerzahler hat erfolgreich einen Musterprozess unterstützt, in dem nun vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wurde, ob ein Gesellschafterwechsel bei einer Kapitalgesellschaft dazu führen darf, dass Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft verlorengehen …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist ein Arbeitnehmer von Mobbing aus dem Kollegenkreis betroffen, sollte er unbedingt das Gespräch mit seinem Arbeitgeber suchen. Dieser trägt für seinen Mitarbeiter die sogenannte Fürsorgepflicht und muss Konflikte am Arbeitsplatz lösen. Mobbt …

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz …

25,3 Millionen: So viele Menschen weltweit werden dieses Jahr voraussichtlich eine Kreuzfahrt buchen. Die Begeisterung für Schiffsreisen scheint ungebrochen. Umso ärgerlicher ist es, wenn Reisende krank werden, kurz bevor sie ihr Traumschiff betreten können. Auch …

Der SdV und die Fachanwaltskanzlei Michaelis Rechtsanwälte intensivieren ihre Kooperation. Seit Februar dieses Jahres bereits steht den mittlerweile knapp 4.500 Mitgliedsunternehmen des SdV die renommierte Kanzlei Michaelis als Ansprechpartner für juristische Fragen rund um das …

Nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes können Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation von der Gewerbesteuer befreit sein. …

Kennen Sie alle Verkehrsregeln? Ja, werden die meisten Autofahrer antworten. Doch Vorsicht: Manchmal liegt die Tücke im Detail. Einige Missverständnisse halten sich besonders hartnäckig, wie beispielsweise „Flipflops sind am Steuer verboten“. Michaela Rassat, Juristin der …

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter „Blitzer-App” nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied …

Briefpost zurück an Empfänger: Wer zahlt? Wir alle kennen das: Obwohl alle Angaben richtig und Name sowie Adresse des Empfängers klar leserlich sind, flattert der Brief ins Haus zurück.

Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Die Hinterbliebenen sollen – geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas – künftig beim Tod eines nahestehenden Menschen eine Entschädigung vom Verantwortlichen verlangen …