Pressebereich

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Autos mit Herstellergarantie werden auf dem Gebrauchtwagenmarkt gute Preise erzielt. Der Käufer zahlt diesen gerne, da er Mängel als Garantieleistung beheben lassen kann. Stellt sich heraus, dass die Herstellergarantie nur irrtümlich bestand, …

An vielen Orten sind die Straßen überflutet, besonders in Teilen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens ist die Situation dramatisch. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine amtliche Unwetterwarnung für Berlin und Brandenburg herausgegeben. Auch in Bayern besteht …

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. März 2017 III R 32/15 entschieden hat, obliegt die Feststellung der …

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar. Der Kläger aus Iserlohn buchte im verhandelten Fall bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine Tochter eine Fahrt mit dem …

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen …

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Im verhandelten Streitfall beabsichtigte …

So schön Hitzefrei für Schüler auch ist – für berufstätige Eltern bedeuten die spontanen sommerlichen Freistunden puren Stress. Denn vor allem die kleinen Abc-Schützen müssen zu Hause betreut werden.

So gelingt die Umstellung: Heute erscheint die erste Ausgabe einer Reihe von Infoblättern des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) mit konkreten Handlungsempfehlungen zum neuen Reiserecht. Diese erste Ausgabe informiert darüber, wie Reisebüros und Veranstalter sich auf die …

Lebensversicherer haben ihre Kunden zurecht knapp gehalten. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ vorliegt (Ausgabe vom 22. Juli). Die Richter wiesen die Beschwerde eines Rentners ab, der …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, …

Der Steuerzahlergedenktag 2017 ist am Mittwoch, den 19. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 03:27 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- …

Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf …

Solidargemeinschaften, die sich als Alternative zu gesetzlichen und privaten Krankensicherungen sehen, verbleiben in einer rechtlichen Grauzone. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, die der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ vorliegt (Ausgabe vom 15. Juli). …

Endlich Urlaub! Der Roadtrip im eigenen Wagen liegt bei vielen Urlaubern voll im Trend. Und wer kein Auto sein Eigen nennt, nimmt sich kurzerhand einen Mietwagen. Das hat auch den Vorteil, dass man die An- …

Sie kennen den Begriff geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Anschaffung von Anlagevermögen bis zu einem Nettokaufpreis von 410,00 € können danach im Jahr der Anschaffung sofort als Betriebsausgaben angesetzt werden.

Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im 5-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund 10 Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem …

Viele Urlauber planen in den Sommermonaten eine Auslandsreise. Wer dabei mit dem Auto oder Wohnmobil unterwegs ist, sollte sich auf jeden Fall mit der Straßenverkehrsordnung des jeweiligen Landes im Ausland auskennen und sich vorab informieren. …

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische …

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland …

Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Die Klägerin war im verhandelten Fall vor der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2014 und ihrer sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig. Sie hatte …