Pressebereich

Herbert K. aus Kiel: Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir …

Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich fest. Und zwar bereits, bevor die Rechtsmittelfrist endet. Das dürfte insbesondere Journalisten freuen, da ihre Berichterstattung …

Erben mehrere Personen, kommt es bei der Aufteilung des Nachlasses häufig zu Auseinandersetzungen. Unklarheiten und Anlässe zu Streitigkeiten lassen sich am besten durch ein sachkundig formuliertes notarielles Testament vermeiden. Dies rät die Wüstenrot Bausparkasse, ein …

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir …

Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben!“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland rufen unter diesem Motto dazu auf, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu schaffen. …

Auf simple E-Mails, in denen einfach frech nach sensiblen Daten gefragt wird, fallen heute kaum noch Internetnutzer rein. Organisierte Cyber-Gangs nutzen deshalb mittlerweile viel raffiniertere Maschen. Damit sich Internetnutzer dagegen wappnen können, stellen ARAG Experten …

Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr. So entschied …

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Eheleute entscheiden sich häufig dafür, dass Kinder und nahe Verwandte erst dann erben sollen, wenn der länger lebende Ehegatte verstorben ist. Dahinter steht der weit verbreitete Wunsch, den Partner nach dem eigenen Tod …

Motorradfahrer können sich aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen eines Helmes befreien lassen. Hierzu müssen sie eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Allerdings ist es auch in solchen Fällen eine Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde, ob sie die Ausnahmegenehmigung erteilt. …

Die bekannte Hamburger Stauerei Carl Tiedemann ist zahlungsunfähig. Die Geschäftsführerin des im Jahr 1879 gegründeten Traditionsunternehmens, das sich mit dem Verladen und Sichern von Ladung auf Schiffen einen Namen gemacht hat, meldete in der vergangenen …

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein …

Fehler sind menschlich, auch im Job. Doch was passiert, wenn der Fehler teure Konsequenzen hat? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die Rechtslage zur Arbeitnehmerhaftung zusammen.

Der Staatsüberschuss zum 1. Halbjahr ist höher als die Soli-Einnahmen des gesamten Jahres 2017! Auf diesen Punkt bringt es der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf aktuelle Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt. Danach nahmen …

In diesem Teil erläutern wir, wann die Steuerbefreiung nicht zum Tragen kommt. Die Überlassung an Familienangehörige ist nicht steuerbefreit. Der steuerfreie Erwerb des Familienheims durch Ehepartner oder Kinder ist nur dann möglich, wenn der Erwerber …

Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist äußerst zweifelhaft! Dieses negative Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) und definiert zwei Kernprobleme: Der heute vorgestellte Bericht stellt nur einen Ausschnitt dar und klärt somit nur lückenhaft über …

Zwischen einer anlageberatenden Stelle und dem Vorstand einer Stiftung sind die Risikosphären verteilt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 21.06.2017, Az. 17 U 160/16. Demzufolge stellt es noch keine Pflichtverletzung …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Obwohl jahrelang Prämien gezahlt wurden, verweigern Rechtsschutzversicherungen in vielen Fällen die vereinbarte Leistung. Das frustriert zahlreiche Beitragszahler. So zählen Rechtsschutzversicherungen nicht umsonst zu den Policen, über die Versicherte am häufigsten in Streit geraten. …

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen entwickelt sich stetig dynamisch weiter. In seiner Entscheidung vom 03.07.2017, Az. 23 U 172/16, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt bezüglich einer nach dem 11.06.2010 verwendeten Widerrufsinformation, eine drucktechnische Hervorhebung …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kündigungsrecht des Vermieters wegen “berechtigten Interesses“ eingeschränkt und seine bisherige Rechtsprechung damit geändert (BGH VIII ZR 45/16). Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), mitteilt, …

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) …