Pressebereich

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein …

Fehler sind menschlich, auch im Job. Doch was passiert, wenn der Fehler teure Konsequenzen hat? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die Rechtslage zur Arbeitnehmerhaftung zusammen.

Der Staatsüberschuss zum 1. Halbjahr ist höher als die Soli-Einnahmen des gesamten Jahres 2017! Auf diesen Punkt bringt es der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf aktuelle Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt. Danach nahmen …

In diesem Teil erläutern wir, wann die Steuerbefreiung nicht zum Tragen kommt. Die Überlassung an Familienangehörige ist nicht steuerbefreit. Der steuerfreie Erwerb des Familienheims durch Ehepartner oder Kinder ist nur dann möglich, wenn der Erwerber …

Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist äußerst zweifelhaft! Dieses negative Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) und definiert zwei Kernprobleme: Der heute vorgestellte Bericht stellt nur einen Ausschnitt dar und klärt somit nur lückenhaft über …

Zwischen einer anlageberatenden Stelle und dem Vorstand einer Stiftung sind die Risikosphären verteilt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 21.06.2017, Az. 17 U 160/16. Demzufolge stellt es noch keine Pflichtverletzung …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Obwohl jahrelang Prämien gezahlt wurden, verweigern Rechtsschutzversicherungen in vielen Fällen die vereinbarte Leistung. Das frustriert zahlreiche Beitragszahler. So zählen Rechtsschutzversicherungen nicht umsonst zu den Policen, über die Versicherte am häufigsten in Streit geraten. …

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen entwickelt sich stetig dynamisch weiter. In seiner Entscheidung vom 03.07.2017, Az. 23 U 172/16, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt bezüglich einer nach dem 11.06.2010 verwendeten Widerrufsinformation, eine drucktechnische Hervorhebung …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kündigungsrecht des Vermieters wegen “berechtigten Interesses“ eingeschränkt und seine bisherige Rechtsprechung damit geändert (BGH VIII ZR 45/16). Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), mitteilt, …

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) …

Der Hinweis kam aus der eigenen Familie: Die Rentenversicherung bekam den Tipp, dass einer ihrer Versicherten seine Rente unter der spanischen Sonne an der Costa Blanca verprasse. Dies hatte der Mann verschwiegen und stattdessen die …

Air Berlin hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Nachdem der Hauptaktionär erklärt habe, keine weitere finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen, sei man „zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Air …

Wer mit einem Anhänger einen Unfall mit dem eigenen Pkw verursacht, kann nicht damit rechnen, dass die Vollkaskoversicherung für die Schäden geradesteht. Dabei verweisen die ARAG Experten auf die Ausschlussklausel in den Allgemeinen Bedingungen für …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht Münster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und …

Die Übertragung des Familienheims auf Kinder und/oder Enkelkinder wird bei der Erbschaftsteuer begünstigt: Kinder oder Enkelkinder, deren Eltern bereits verstorben sind, können das Familienheim steuerfrei erben, wenn sie es unmittelbar nach dem Erbfall selbst beziehen …

Der heutige 1. August 2017 bringt für die Deutschen einige neue Gesetze und Gesetzesänderungen mit sich. Betroffen sind vor allem Rentner, Erzeuger von Gewerbemüll und Besitzer von Heizöltanks. ARAG Experten haben einen kurzen Überblick zusammengestellt.

Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie das vor kurzem verabschiedet und 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist die Provisionsabgabe im Versicherungsbereich nun wieder verboten.

Ohne Steuererklärung zum Steuerbescheid: Für Senioren in Mecklenburg-Vorpommern ist das seit Mai 2017 möglich. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium testet das Bundesland das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren für Rentner. Was so verlockend klingt, hat aber auch Tücken, denn …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Autos mit Herstellergarantie werden auf dem Gebrauchtwagenmarkt gute Preise erzielt. Der Käufer zahlt diesen gerne, da er Mängel als Garantieleistung beheben lassen kann. Stellt sich heraus, dass die Herstellergarantie nur irrtümlich bestand, …

An vielen Orten sind die Straßen überflutet, besonders in Teilen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens ist die Situation dramatisch. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine amtliche Unwetterwarnung für Berlin und Brandenburg herausgegeben. Auch in Bayern besteht …