Aktuelle Urteile auf einen Blick - Schule ist kein Arbeitsplatz
Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Im verhandelten Fall hatte der Kläger bei einer Münchener Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers hatte sich …
Startschuss für unsere Soli-Kampagne
BdSt-Protestaktion „Wort halten! Soli abschaffen!“ zur Tagung des AK Steuerschätzungen/Demonstration an diesem Donnerstag in der Paul-Löbe-Allee
Wertvolle Steuer-Tipps zum Jahresendspurt - Bund der Steuerzahler erklärt, was noch 2017 erledigt werden sollte
Ob Änderungen bei der Kindergeldauszahlung, die Neuregelung zur Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern oder die aktuelle Rechtsprechung zu außergewöhnlichen Belastungen: Der Bund der Steuerzahler zeigt mit 34 konkreten Steuertipps für Unternehmer, Arbeitnehmer, Sparer, Mieter und Vermieter, …
Schimmel in der Mietwohnung - Mietrecht
Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich unzulässig, ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund …
WILHELM ist „Kanzlei des Jahres für Versicherungsrecht 2017“
Die Redaktion des JUVE-Verlags hat die Sozietät Wilhelm als Deutschlands „Kanzlei des Jahres für Versicherungsrecht“ ausgezeichnet. Insbesondere die Beratung der versicherten Wirtschaft durch das Wilhelm-Team zu Fragen aus den Bereichen D&O, Anlagenbau, Compliance und Haftung …
Weltspartag: Aktien oder Sparbuch? ARAG Experten über das gute alte Sparbuch als Anlageform
In diesem Jahr findet der Weltspartag bereits am 30. Oktober – also einen Tag früher als normalerweise – statt. Aber ist der Weltspartag in Zeiten der Nullzinspolitik überhaupt noch sinnvoll? Wann ein Sparbuch eine gute …
Wer erbt die Lebensversicherung des Erblassers?
Die Kombination zwischen dem Versicherungsrecht und dem Erbrecht bietet oftmals Anlass, sich mit gebietsübergreifenden Themen näher auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang dürfte es nicht ganz uninteressant sein sich die Frage zu stellen, wer die Lebensversicherung des …
Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz – wer haftet? Arbeitsrecht
Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat. Dies geht laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. …
Mieter können sich bei Kündigung wegen Eigenbedarfs wehren
Mieter können sich gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wehren, wenn ein Umzug eine ganz besondere Härte bedeuten würde, weil er zum Beispiel mit gravierenden gesundheitlichen Folgen verbunden wäre. Kommt es zu einem Rechtsstreit, muss sich …
Ab sofort können Finanzdienstleister den Service von Verbraucherhilfe24 nutzen und geschädigten Dieselfahrern zu ihrem Recht verhelfen. Verbraucherhilfe24, eine Marke der Demafair GmbH, ist ein bundesweit tätiger Rechtsdienstleister für Verbraucherrechte mit einem Netzwerk von über 60 …
"Flug verpasst wegen Sicherheitskontrolle" - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Tanja S. aus München: In den Herbstferien fliegen wir noch einmal in den Urlaub. Im Sommer hätten wir unseren Flug wegen langer Schlangen an der Sicherheitskontrolle beinahe verpasst. Falls wieder so viel los ist: Bekämen …
Die Welt des Geldes und der Zinsen steht seit längerem Kopf. Mit den Zinssätzen der meisten Tagesgeldkonten – geringer als die Inflationsrate – verliert man täglich Geld. Die Zinsen für Bundesanleihen markieren ebenfalls historische Tiefstände. …
Wie sicher ist WLAN wirklich? ARAG Experten geben Auskunft
Ohne Kabel ins Netz! Dank Wireless Local Area Network – kurz WLAN – ist das seit Jahren möglich. Doch die Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken hat eine Schwachstelle, die von Hackern genutzt werden kann. Das Bundesamt für …
Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, …
BVK vollstreckt gegen Check24
Versicherungskaufleute verlangen, dass der Online-Makler das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom April 2017 vollständig umsetzt
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner …
Auffahrende haften bei Kollision
Bei Auffahrunfällen haften in aller Regel diejenigen, die nicht mehr rechtzeitig bremsen konnten. Dies gilt auch dann, wenn der Vorausfahrende abrupt abbremst und dies für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht vorhersehbar war. Die Württembergische Versicherung, ein …
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Bank
Auch im Banken- und Kapitalmarktwesen läuft nicht immer alles nach Gesetz. So hat beispielsweise der elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15, entschieden, dass diverse Entgeltklauseln einer …
Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen …
Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro – und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros: Das 45. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.
