Pressebereich

Da wir bis heute nicht wissen, wie sich die neue Regierung zusammensetzen wird, konzentrieren wir uns bei der nachfolgenden Übersicht auf die Neuerungen für das kommende Jahr 2018, die bereits (noch von der alten Regierung) …

Die Air-Berlin-Tochter hat jetzt ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt. Laut Insolvenzverwalter verlieren alle ausgestellten und bezahlten Niki-Flugtickets ihre Gültigkeit. Betroffen sind 350 000 Passagiere, die bei Niki direkt gebucht hatten. Weitere 410 000 Fluggäste hatten ihre …

Wieder einmal wirft eine Entscheidung des OLG Hamm das Licht auf die Haftungsrisiken für Versicherungsmakler. Mit seiner Entscheidung vom 19.05.2017 (Az.: 20 U 53/17) zeigt das OLG Hamm erneut, wie weitreichend die Haftung des Versicherungsmaklers …

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten. Fährt er jedoch mit unvermindertem Tempo weiter und verursacht einen Unfall, begeht er eine …

Die Frage, ob es Alternativen zu gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen geben darf, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ (Ausgabe vom 2. Dezember). Die Verfassungsbeschwerde erhoben hat der …

Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst …

Ob’s um einen neuen Handyvertrag, einen günstigeren Stromtarif oder eine Versicherung geht: Fast alle Waren oder Dienstleistungen kann man inzwischen auch bequem von zu Hause oder unterwegs aus ordern. Für den Verbraucher äußerst praktisch – …

Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das LG Berlin hatte sich mit Urteil vom 29.12.2016, Az. 7 O 141/16, mit der Thematik der Entschädigungsgrenzen im …

Der Bundesfinanzminister hat statistische Daten der Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern für das Jahr 2016 veröffentlicht.

Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das OLG München hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 27.7.2017, Az. 25 U 1728/17, mit der Thematik des Wasseraustritts im …

Online-Vergleichsportale – auch im Versicherungsbereich – gelten seit jeher als verlässliche Informationsquelle und tragen für viele Nutzer maßgeblich zur Kaufentscheidung bei. Dass manche Portalbetreiber dabei oft eine Provisionszahlung für die Vermittlung der Verkäufe oder Abschlüsse …

Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat jetzt eine weitere konkrete Handlungsempfehlung zum neuen Reiserecht veröffentlicht. Diesmal geht es gezielt um das Thema Reisebüros als Reiseveranstalter und die daraus resultierenden Konsequenzen. Wann geraten Reisebüros in die Veranstalterrolle? …

Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Die EU-Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem eine estnische Internet-Unternehmen gegen negative Netz-Kommentare …

Ab 1. Januar 2018 werden Fonds anders besteuert. Die Reform der Investmentbesteuerung bringt für Privatanleger weitreichende Änderungen mit sich.

Die Bundesagentur für Arbeit gibt laufend die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt. In den vergangenen Jahren waren diese eigentlich immer ein Grund zur Freude. Doch es ist – wie so oft – nicht alles Gold was glänzt, …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bevor Patienten im Krankenhaus sterben, werden sie mitunter jahrelang künstlich am Leben gehalten. Weil das viele als ein unwürdiges Lebensende empfinden, errichten immer mehr Menschen eine Patientenverfügung. Sie legen darin fest, ob und …

Vor dem Hintergrund der Jamaika-Sondierungen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, steuerliche Entlastungen in einen Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das geht schnell und einfach, indem der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird und den …

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies …

Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Im verhandelten Fall hatte der Kläger bei einer Münchener Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers hatte sich …

BdSt-Protestaktion „Wort halten! Soli abschaffen!“ zur Tagung des AK Steuerschätzungen/Demonstration an diesem Donnerstag in der Paul-Löbe-Allee