Pressebereich

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann.

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer hat berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit deutlich gemacht. Das aktuelle Verfahren zur Wertermittlung ist intransparent, veraltet und bewirkt keine gleichmäßige Besteuerung. „Deshalb sollte jetzt schleunigst an …

Der Erbschaftskauf ist in den §§ 2371 ff. BGB geregelt und kommt - abgesehen von persönlichen Beweggründen - insbesondere dann vor, wenn der Erbe die Verwaltung und Auseinandersetzung mit dem Nachlass lieber vermeiden möchte.

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September …

PSD2 ist nicht etwa der neue Kollege vom kleinen, kugeligen Star-Wars-Droiden R2D2. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine EU-Richtlinie aus Brüssel, die ab 13. Januar 2018 auch für Deutschland gilt. Die 'Payment Service Directive' …

Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für eine Glättegefahr streuen. Rutscht eine Person auf einer einzelnen Glättestelle aus, haftet der streupflichtige Anwohner nicht. Denn eine einzelne vereiste …

Die eigene Immobilie ist für viele Menschen ein Lebenstraum, den sie auch über den eigenen Tod hinaus erhalten wissen wollen: als Wohnraum oder als Wertanlage für den Partner, die Kinder oder Enkel. Die Erben sollen …

Prallvolle Kassen – so stellt sich die gute Haushaltslage der Arbeitslosenversicherung aktuell dar. Mit voraussichtlich 5,5 Milliarden Euro Überschuss hat die Bundesagentur für Arbeit 2017 das siebte Jahre in Folge mehr eingenommen, als sie ausgegeben …

Schuldenstand sinkt um 78 Euro je Sekunde / Unser Appell: Die nächste Bundesregierung muss sich klar zum Schuldenabbau bekennen - Erstmals in ihrer 22-jährigen Geschichte wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rückwärtslaufen – …

Steinhoff-Bilanzskandal: TILP hat am 19.12.2017 die erste Anlegerklage gegen die Steinhoff International Holdings N.V. eingereicht und Antrag auf Einleitung eines Musterverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt a. M. gestellt - Schäden in Milliardenhöhe betroffen - Kostenlose …

Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Hausmeisters, von der Steuer absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die steuerlich absetzbaren Arbeitskosten separat ausweist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz …

Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner – viele Berufsgruppen müssen in der …

Da wir bis heute nicht wissen, wie sich die neue Regierung zusammensetzen wird, konzentrieren wir uns bei der nachfolgenden Übersicht auf die Neuerungen für das kommende Jahr 2018, die bereits (noch von der alten Regierung) …

Die Air-Berlin-Tochter hat jetzt ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt. Laut Insolvenzverwalter verlieren alle ausgestellten und bezahlten Niki-Flugtickets ihre Gültigkeit. Betroffen sind 350 000 Passagiere, die bei Niki direkt gebucht hatten. Weitere 410 000 Fluggäste hatten ihre …

Wieder einmal wirft eine Entscheidung des OLG Hamm das Licht auf die Haftungsrisiken für Versicherungsmakler. Mit seiner Entscheidung vom 19.05.2017 (Az.: 20 U 53/17) zeigt das OLG Hamm erneut, wie weitreichend die Haftung des Versicherungsmaklers …

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten. Fährt er jedoch mit unvermindertem Tempo weiter und verursacht einen Unfall, begeht er eine …

Die Frage, ob es Alternativen zu gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen geben darf, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ (Ausgabe vom 2. Dezember). Die Verfassungsbeschwerde erhoben hat der …

Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst …

Ob’s um einen neuen Handyvertrag, einen günstigeren Stromtarif oder eine Versicherung geht: Fast alle Waren oder Dienstleistungen kann man inzwischen auch bequem von zu Hause oder unterwegs aus ordern. Für den Verbraucher äußerst praktisch – …

Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das LG Berlin hatte sich mit Urteil vom 29.12.2016, Az. 7 O 141/16, mit der Thematik der Entschädigungsgrenzen im …