• Unternehmen, die nicht sorgsam mit Kunden- oder Mitarbeiterdaten umgehen, werden künftig mit Imageverlust, Verbraucherklagen und hohen Geldbußen abgestraft. • Die Chefetagen sind letztlich verantwortlich für Datenschutz und IT-Sicherheit. • Topmanager und Datenschutzbeauftragte können persönlich …
Höchste Zeit für Entlastungen! BdSt zur Mai-Steuerschätzung / Forderung nach schnellerem Soli-Abbau
Mit Blick auf die erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten. Konkret fordert der Verband einen deutlich schnelleren …
EU-DSGVO: Datenschutz ist auch Verbraucherschutz - ARAG Experten zur Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union
Hackerangriff, Phishing, Datenklau - die Fälle häufen sich. Immer mehr Verbraucher machen sich Sorgen um ihre personenbezogenen Daten; und das völlig zu Recht. Rund 45 Prozent der deutschen Verbraucher glauben laut einer aktuellen Studie, dass …
Die vorliegenden Eckwerte der Finanzplanung bis 2022, die die Bundesregierung am 2. Mai beschließen will, legen die stark expansive Ausrichtung des Koalitionsvertrages offen. Mit dem konkreten Finanzplan im Sommer ist zu befürchten, dass noch weitere …
Facebook führt neue Regeln ein - ARAG Experten über die Pläne der EU zum Geoblocking
Geoblocking ist die im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter. Die Technik kommt insbesondere beim Urheberschutz von digitalen Inhalten zum Einsatz, hält EU-Bürger aber auch vom Internet-Shopping im Ausland ab. …
CORPORATE INSURANCE mit neuem Produkt. Registrierung behalten und dabei günstig versichert bleiben
Ziel des Vermittlers war es derzeit, möglichst alle Registrierungen des § 34 f GewO zu erhalten, zum Teil über die „alte Hasenregelung“. Mit der Zeit kristallisiert sich aber heraus, dass die Versicherungsprämie zum Teil sehr …
ALNO AG schon seit 2013 zahlungsunfähig! Chancen für Anleger der ALNO AG auf Schadenersatz sind erheblich gestiegen
Das von dem Insolvenzverwalter Prof. Dr. Martin Hörmann in Auftrag gegebene Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersch kommt zu dem Ergebnis, dass der insolvente Küchenbauer ALNO nicht erst seit Juli 2017, als die Insolvenz beantragt wurde, sondern …
Krankenkassen-Beiträge müssen begrenzt werden! BdSt zu den Senkungs-Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn
Der BdSt unterstützt die Initiative von Gesundheitsminister Spahn, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Allein die Krankenkassen verfügen über Rücklagen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Aber auch in der Arbeitslosenversicherung ist die Finanzreserve inzwischen …
Rücktritt vom Erbvertrag ist nicht in jedem Fall möglich
Mit einem notariellen Erbvertrag können sich sowohl Ehegatten als auch nicht miteinander verheiratete Partner gegenseitig zu Erben einsetzen und daneben weitere Personen nach ihrem Tod bedenken. Ein einseitiger Rücktritt vom Erbvertrag zu Lebzeiten beider Partner …
Das Inkrafttreten der bereits 2016 vom EU-Parlament beschlossenen Datenschutzgrundverordnung rückt näher. Diese Verordnung gilt für alle Mitgliedsstaaten verbindlich und ab dem 25.05.2018 unmittelbar. Mit dieser Verordnung wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und …
Gesetzliche Neuerungen bei Haus- und Wohnungsbau mit Bauträger - Bauherr darf aus wichtigem Grund nicht mehr kündigen
Bremer Notarkammer. Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauträger erwerben möchte, muss nach neuer Gesetzeslage ab 2018 einige Besonderheiten beachten. Ein Bauträgervertrag beinhaltet Elemente eines Kauf- und Werkvertrags und muss notariell beurkundet werden. …
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Haftung für im Dunkeln geparktes Kfz - Falsches Parken kann teuer werden
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof …
Datenschutzgrundverordnung: Diese neuen Rechte bekommen Verbraucher - Wichtige Änderungen im Umgang mit persönlichen Daten
Seit Monaten ist eine Abkürzung immer wieder in der Presse zu lesen: DSGVO. Sie steht für die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten …
Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden - Straßenverkehrsrecht
Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere …
Was darf ich als Rentner hinzuverdienen? ARAG Experten zu den Möglichkeiten, die Rente aufzustocken
Wer auf eine gesetzliche Rente angewiesen ist, gehört selten zu den Wohlhabenden im Lande. Gerade bei Frauen reichen die monatlichen Bezüge oft nur für das Nötigste. Um sich auch mal größere Anschaffungen leisten zu können, …
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz …
Wir fordern: Grundsteuer darf nicht teurer werden! Bund der Steuerzahler zum Karlsruher Urteil
Die Grundsteuer muss reformiert werden! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen. „Für Mieter und Eigentümer …
Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein - Erbrecht
Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. …
Wir warten auf die Grundsteuer-Reform! Bund der Steuerzahler blickt auf das Karlsruher Urteil am 10. April
Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen …
