Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig! Erfolg für den Bund der Steuerzahler vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig zu erklären. Der Verband war schon als Sachverständiger am Karlsruher Verfahren aktiv beteiligt und hatte in seiner Stellungnahme die …
Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- …
Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das …
Klagewelle auch gegen Renault
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich eröffnet nun auch für Dieselfahrzeuge von Renault und andere Marken, die Renault Motoren nutzen, die erste Klagewelle.
Dr. Peter Gauweiler Staatsminister a.D.
Heute, am 10. Juli, findet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren gegen das Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer hatten gegen die Staatsanleihenkäufe …
Der unter anderem auf Vermittlerrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte liegt ein Anwaltsbrief vor, in dem gegenüber einem norddeutschen Versicherungsmaklerunternehmen 3500 Euro geltend gemacht werden. Die Forderung wird in Namen einer Frau aus Olbernhau …
Entschließung zum Schutz vor Abmahnungen durch den Bundesrat
Der Bundesrat verfasste in seiner 969. und zugleich letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien eine Entschließung am 6.7.2018, in der er die Bundesregierung auffordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die …
Der Abschied von der Schwarzen Null - Bund der Steuerzahler zur Finanzplanung bis 2022
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im …
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. …
Revision gegen Überschusskürzung bleibt erfolglos - Verfahren geht zurück ans Landgerichts - BdV prüft Verfassungsbeschwerde
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist mit seiner Revision im Kampf gegen die Überschusskürzung in der Lebensversicherung erwartungsgemäß vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BdV hatte ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Az. …
BGH-Urteil zu Bewertungsreserven erwartet - Akkreditierungsfrist für Journalisten bis heute 12 Uhr
Am Mittwoch, den 27. Juni, um 12 Uhr verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe endlich sein Urteil zur Ermittlung der Bewertungsreserven in der Lebensversicherung (IV ZR 201/17). Der BGH hatte am 13. Juni die Verkündung …
Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen hat die Deutsche Krankenversicherung (DKV) erneut eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Koblenz entschied, dass der Marktführer die Beiträge eines Kunden unzulässig angehoben hat (Az. 16 O O 247/16). …
Eckpunktepapier zum Lebensversicherungsreformgesetz -BdV sieht im Entwurf die Interessen der Versicherten nicht ausreichend berücksichtigt
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat den Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) in Augenschein genommen. Laut dem Entwurf sieht die Bundesregierung acht dringende Handlungsbedarfe – unter anderem im Bereich der Zinszusatzreserve, der …
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit Beginn dieses Jahres gelten neue Regeln zur Berechnung des Kindesunterhalts. Diese sind in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt. Zur Berechnung der Unterhaltspflicht eines Elternteils spielen das Alter des Kindes und das Nettoeinkommen …
DSGVO – rechtsverbindliche Erklärung könnte Maklern helfen
Makler, die mit einem Pool zusammenarbeiten, sollten sich von diesem eine Erklärung zur Auftragsdatenverarbeitung und zu einer möglichen Mehrwertsteuerpflicht von Courtagen einholen. Diesen Rat erteilt Guntram Schloß, Vorstandsvorsitzender der Apella AG, in Ergänzung auf die …
Kündigung bei unvollständigem Ausgleich von Mietrückständen
Immobilienvermieter können fristlos kündigen, wenn Mieter zu wenig bezahlt haben und der aufgelaufene Rückstand zweimal hintereinander mehr als eine Monatsmiete beträgt. Die Mieter können dann eine Kündigung nur noch abwenden, wenn sie den Rückstand vollständig …
Parteiengesetz ist kein Selbstbedienungsladen! BdSt lehnt Erhöhung der Steuerzuschüsse an die Parteien ab
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Pläne von Union und SPD strikt ab, die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Parteien um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro anzuheben. Die entsprechende Änderung des Parteiengesetzes …
Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf …
Enterbung
Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige von der Erbfolge auszuschließen.
Es ist der Dammbruch, den Volkswagen im Abgasskandal unbedingt verhindern wollte: eine bindende Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zugunsten eines betrogenen Autokäufers.
