„Bitte folgen“ – wer diese Zeilen im Rückspiegel sieht oder mit einer Kelle aus dem Verkehr gewinkt wird, bekommt oft zittrige Knie. Ob es sich nun um eine Routinekontrolle handelt oder die Polizei einem Verdacht …
Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. Einen Verstoß können die Behörden mit hohen Bußgeldern ahnden. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München …
Eigentümer von Brandhaus haftet für Schäden bei Nachbarn
Ein Brand oder ein Rohrbruch nimmt häufig auch die Nachbarwohnungen in Mitleidenschaft. Dafür muss in der Regel der Eigentümer oder Mieter des Objekts aufkommen, von dem der Schaden ausging. Da eine Gebäudeversicherung nur die Schäden …
Unverheiratet ins Immobilienglück - ARAG Experten verraten, worauf unverheiratete Immobilienkäufer achten sollten.
Natürlich ist es unromantisch, über eine Trennung oder gar den Tod des Partners nachzudenken, wenn man frisch verliebt ist. Gleichwohl sind solche Überlegungen gerade für unverheiratete Paare wichtig, denn sie haben weit weniger Rechte als …
Schiedsrichter sollen Managerhaftpflichtverfahren beschleunigen
Wenn Manager für Fehler in ihrem Unternehmen haften sollen, ziehen sich die Gerichtsprozesse oft über Jahre hin. Spezialisierte Schiedsgerichte sollen jetzt die komplexen D&O-Streitfälle in weniger als zwölf Monaten klären.
DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente
Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt vor Steuererhöhungen zur Finanzierung der künftigen Renten. DIA-Sprecher Dieter Weirich erklärte am Montag in Berlin, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis …
Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden:
Allzu oft machen Unternehmen vom Instrument der fristlosen Kündigung Gebrauch – obwohl dies rechtlich gar nicht haltbar ist. Freie Handelsvertreter lassen sich dies häufig gefallen, warnt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Tim Banerjee.
Erfolg für softwaregeschädigte VW-Fahrer - Erstmals ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts gegen einen Händler unanfechtbar
Erstmals ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG) unanfechtbar, wonach ein VW-Händler einen Schummel-Diesel zurücknehmen muss. Das OLG Köln hatte schon im Juni ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Besitzer der Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung …
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R …
Verspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen. Fremdkörper auf der Start- und Landebahn sind kein …
Werbungskosten
Berufskleidung und Fachliteratur richtig absetzen: Sind Sie Soldat, Koch oder Geistlicher? Diese Berufsgruppen haben eines gemeinsam: Sie tragen Berufskleidung. Berufskleidung - auch Arbeitskleidung genannt - ist Kleidung, die Sie in der Regel ausschließlich während der …
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig! Erfolg für den Bund der Steuerzahler vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig zu erklären. Der Verband war schon als Sachverständiger am Karlsruher Verfahren aktiv beteiligt und hatte in seiner Stellungnahme die …
Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- …
Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das …
Klagewelle auch gegen Renault
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich eröffnet nun auch für Dieselfahrzeuge von Renault und andere Marken, die Renault Motoren nutzen, die erste Klagewelle.
Dr. Peter Gauweiler Staatsminister a.D.
Heute, am 10. Juli, findet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren gegen das Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer hatten gegen die Staatsanleihenkäufe …
Der unter anderem auf Vermittlerrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte liegt ein Anwaltsbrief vor, in dem gegenüber einem norddeutschen Versicherungsmaklerunternehmen 3500 Euro geltend gemacht werden. Die Forderung wird in Namen einer Frau aus Olbernhau …
Entschließung zum Schutz vor Abmahnungen durch den Bundesrat
Der Bundesrat verfasste in seiner 969. und zugleich letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien eine Entschließung am 6.7.2018, in der er die Bundesregierung auffordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die …
Der Abschied von der Schwarzen Null - Bund der Steuerzahler zur Finanzplanung bis 2022
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im …
