Pressebereich

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. …

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist mit seiner Revision im Kampf gegen die Überschusskürzung in der Lebensversicherung erwartungsgemäß vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BdV hatte ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Az. …

Am Mittwoch, den 27. Juni, um 12 Uhr verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe endlich sein Urteil zur Ermittlung der Bewertungsreserven in der Lebensversicherung (IV ZR 201/17). Der BGH hatte am 13. Juni die Verkündung …

Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen hat die Deutsche Krankenversicherung (DKV) erneut eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Koblenz entschied, dass der Marktführer die Beiträge eines Kunden unzulässig angehoben hat (Az. 16 O O 247/16). …

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat den Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) in Augenschein genommen. Laut dem Entwurf sieht die Bundesregierung acht dringende Handlungsbedarfe – unter anderem im Bereich der Zinszusatzreserve, der …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit Beginn dieses Jahres gelten neue Regeln zur Berechnung des Kindesunterhalts. Diese sind in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt. Zur Berechnung der Unterhaltspflicht eines Elternteils spielen das Alter des Kindes und das Nettoeinkommen …

Makler, die mit einem Pool zusammenarbeiten, sollten sich von diesem eine Erklärung zur Auftragsdatenverarbeitung und zu einer möglichen Mehrwertsteuerpflicht von Courtagen einholen. Diesen Rat erteilt Guntram Schloß, Vorstandsvorsitzender der Apella AG, in Ergänzung auf die …

Immobilienvermieter können fristlos kündigen, wenn Mieter zu wenig bezahlt haben und der aufgelaufene Rückstand zweimal hintereinander mehr als eine Monatsmiete beträgt. Die Mieter können dann eine Kündigung nur noch abwenden, wenn sie den Rückstand vollständig …

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Pläne von Union und SPD strikt ab, die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Parteien um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro anzuheben. Die entsprechende Änderung des Parteiengesetzes …

Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf …

Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige von der Erbfolge auszuschließen.

Es ist der Dammbruch, den Volkswagen im Abgasskandal unbedingt verhindern wollte: eine bindende Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zugunsten eines betrogenen Autokäufers.

Die geplante Einführung der Musterfeststellungsklage ist am heutigen Tag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Als Sachverständiger mit eingeladen ist auch der Sprecher des Vorstands des Bund der Versicherten e. V. …

Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an …

Nächste Woche, am 13. Juni, verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in der Klage des Bund der Versicherten e. V. (BdV) gegen die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung. Es geht um ein für die Lebensversicherungskundschaft …

Zum Auftakt der Rentenkommission am morgigen Mittwoch appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Politik, das Thema Steuern nicht zu vernachlässigen. Denn schon heute zahlen Senioren in vielen Fällen Einkommensteuern zuzüglich Solidaritätszuschlag. Bei ledigen …

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Februar 2018 VI R 17/16 …

Datenschutz im Internet ist und bleibt ein topaktuelles Thema. Das zeigen auch die Ergebnisse des ERGO Risiko-Reports: Über die Hälfte der Befragten fürchten sich vor dem Missbrauch persönlicher Daten. Dennoch nutzen beispielsweise zwei von zehn …

Bei einem Todesfall in der Familie bleiben meist tief trauernde Angehörige zurück. Und gerade jetzt muss vieles geregelt und entschieden werden. Nicht zuletzt, wie es weitergeht – auch finanziell. Mit der Hinterbliebenenrente sollen Rentenansprüche, die …

Derzeit ist es in Deutschland ungewöhnlich heiß. Darum muss laut Deutschem Wetterdienst (DWD) auch in den kommenden Tagen mit teils kräftigen Gewittern mit Starkregen und Hagel gerechnet werden. Von Starkregen sprechen die Meteorologen, wenn binnen …