Pressebereich

Die geplante Einführung der Musterfeststellungsklage ist am heutigen Tag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Als Sachverständiger mit eingeladen ist auch der Sprecher des Vorstands des Bund der Versicherten e. V. …

Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an …

Nächste Woche, am 13. Juni, verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in der Klage des Bund der Versicherten e. V. (BdV) gegen die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung. Es geht um ein für die Lebensversicherungskundschaft …

Zum Auftakt der Rentenkommission am morgigen Mittwoch appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Politik, das Thema Steuern nicht zu vernachlässigen. Denn schon heute zahlen Senioren in vielen Fällen Einkommensteuern zuzüglich Solidaritätszuschlag. Bei ledigen …

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Februar 2018 VI R 17/16 …

Datenschutz im Internet ist und bleibt ein topaktuelles Thema. Das zeigen auch die Ergebnisse des ERGO Risiko-Reports: Über die Hälfte der Befragten fürchten sich vor dem Missbrauch persönlicher Daten. Dennoch nutzen beispielsweise zwei von zehn …

Bei einem Todesfall in der Familie bleiben meist tief trauernde Angehörige zurück. Und gerade jetzt muss vieles geregelt und entschieden werden. Nicht zuletzt, wie es weitergeht – auch finanziell. Mit der Hinterbliebenenrente sollen Rentenansprüche, die …

Derzeit ist es in Deutschland ungewöhnlich heiß. Darum muss laut Deutschem Wetterdienst (DWD) auch in den kommenden Tagen mit teils kräftigen Gewittern mit Starkregen und Hagel gerechnet werden. Von Starkregen sprechen die Meteorologen, wenn binnen …

Die Steuererklärung ist nur etwas für Eltern oder Senioren? Mit dieser Ansicht würden zum Beispiel Berufseinsteiger, Auszubildende, Studenten oder junge Ehepaare viel Geld verschenken. Denn im Schnitt bekommen Steuerzahler 935 Euro vom Fiskus erstattet, wenn …

Das Thema Nachzahlungszinsen ist immer wieder in der Kritik der Rechtsprechung gewesen. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 25. April 2018 – XI B 21/18 – verkündet, dass die Verzinsung in Höhe von …

Das Surfen in einem offenen WLAN ist einfach – ob am Airport, im Café oder in der Bahn. Der Service ist kostenlos, eine Verbindung ist schnell hergestellt und ein Passwort muss man auch nicht eingeben. …

Ob der finanzielle Schuh drückt, die Langeweile sie plagt oder man als Selbständiger fürchtet, Kunden zu verlieren – viele Eltern beschließen noch während der Elternzeit, wieder zu arbeiten. Das kann am alten Arbeitsplatz oder projektweise …

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die …

- Mehr als jeder dritte Bundesbürger hält die Gerichte für überlastet. - Nur jeder Vierte glaubt, dass die Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten. - Bevölkerung kritisiert lange Verfahren, zu milde Strafen und ungleiche Behandlung vor …

Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder Strafprozessen waren lange …

Hintergrundinformation: Wer Daten über andere Personen verarbeitet, muss ab 25. Mai 2018 die neu eingeführte europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Sie soll EU-weit die Datenschutzregeln vereinheitlichen und vor allem die Daten von Verbrauchern besser schützen. Die …

Steuerberater müssen sich darauf einstellen, künftig vermehrt selbst zu haften, falls ein Klient zahlungsunfähig wird. 65 Prozent der in Deutschland tätigen Insolvenzverwalter stufen diese Gefahr als hoch oder sehr hoch ein. Damit liegt das Haftungsrisiko …

Hunde sollte man anleinen, wenn Fahrradfahrer oder andere Personen gefährdet werden könnten. Besonders kritisch ist es, wenn mehrere Hunde zusammen unterwegs sind oder sich begegnen. Kommt es zu einem Jagdspiel zwischen den Tieren, haften alle …

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler – auch der Bundesfinanzhof meldet in einem heute veröffentlichten Beschluss Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der …

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) …