Pressebereich

Derzeit wird der Referentenentwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Konsultationsverfahren abgestimmt. Dies betrifft die gewerblichen Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO). Damit sollen die Vorgaben aus der Umsetzung der EU Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets …

Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich …

Beim Vorbeifahren an geparkten Fahrzeugen muss in der Regel ein Seitenabstand von mindestens einem halben Meter eingehalten werden. Andernfalls ist man für eine Kollision mitverantwortlich, falls aus dem geparkten Fahrzeug plötzlich jemand aussteigt. Die Württembergische …

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Beim Ausparken und Rangieren touchieren Autofahrer immer wieder andere Autos oder Gegenstände. Gerade wenn vermeintlich kein oder nur ein kleiner Schaden entstanden ist, hinterlassen viele Verursacher von Parkschäden einen Zettel unter dem Scheibenwischer. …

Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor / 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen / Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat sich entschieden, die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zum Thema der Tarifwechselberatung gegen die MLP Finanzdienstleistung AG zurückzunehmen. „Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen …

Haushaltsnahe Handwerkerleistungen sind außerhalb der Grundstücksgrenze eines Steuerpflichtigen in bestimmten Fällen nicht steuerlich absetzbar. Darauf verweist die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochter der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe.

Am 1. Januar 2018 waren 53.861 Elektroautos in Deutschland zugelassen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Stromer auf den Straßen zu haben, ist also in weiter Ferne. Dabei genießt die umweltfreundliche Alternative zum …

In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin zum Bitcoinhandel werden der BaFin klar Grenzen aufgezeigt. Der BaFin wird in dem Urteil bescheinigt, dass es „nicht Aufgabe der Bundesbehörden ist, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.“ Auch …

Mit rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18) – entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG), anzusehen sind. Damit wird gleichzeitig der …

Eine freie Handelsvertreterin wurde aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Das Oberlandesgericht München hat bestätigt, dass die korrekt war und ihr überdies ihren Handelsvertreterausgleich und Schadenersatz versagt.

Die komplette Soli-Abschaffung und die Halbierung des Steuerzinssatzes – beides fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck. Und beides gehört zu einem 10-Punkte-Plan, mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die deutsche Wirtschaft entlasten will. „Den …

Vor den morgen im Bundestag beginnenden Beratungen zum Familienentlastungsgesetz fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen „Tarif auf Rädern“ im Einkommensteuergesetz. Denn erst wenn der Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder gestellt und jährlich an die allgemeine …

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem …

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder …

Eine erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema mit Signalwirkung ist ergangen: Laut Beschluss des Landgerichts Würzburg können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Umfrage unter Versicherern: Aufstockung von bestehenden Verträgen um die SV-Ersparnis nicht immer möglich - Der vorgeschriebene Zuschuss, den Arbeitgeber ab 2022 zu bestehenden Betriebsrentenverträgen zahlen müssen, lässt sich in den Unternehmen schwerer umsetzen, als sich …

Viele Handelsvertreter wickeln persönliche Geschäfte über ihre auftraggebende Gesellschaft ab. Das kann zu großen Schwierigkeiten führen, wenn es einmal nicht so gut läuft, warnt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Tim Banerjee.

Das Quotenvorrecht beschränkt den Anspruch der Versicherung gem. § 86 VVG auf Übergang der Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten zu Lasten der Versicherung. Die Ansprüche gehen erst auf die Versicherung über, wenn der Versicherungsnehmer …