BGH lehnt Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders ab - BGV fordert BaFin auf, unabhängigkeit fortlaufend zu überprüfen
In seiner heutigen mündlichen Verhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu erkennen gegeben, dass er die zivilrechtliche Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ablehnt. Es stand im Raum, dass bei einer fehlenden …
Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV):
Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH …
Neue Abmahnwelle: DRV-Mitglieder sollten sich an den Verband wenden - DRV finanziert Reisebüro-Klage gegen Abmahnfirma
Die Bundesregierung will gegen unseriöse Abmahnungen vorgehen. Das ist dringlicher denn je, da derzeit eine neue Abmahnwelle die Reisebüros in Deutschland bedroht. Schein-Mitbewerber wie Briefkastenfirmen belasten insbesondere kleine Reisebüros. Den missbräuchlichen Abmahnungen soll nun mit …
Wir sind vor Ort: Finanzgericht Niedersachsen verhandelt über die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten
Bund der Steuerzahler am 12. Dezember 2018 in Hannover dabei - Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, ab 12 Uhr verhandelt das Finanzgericht Niedersachsen über die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten, die Bestandteil ihrer Amtsausstattung ist. Diese …
Reform der Grundsteuer: Bei Scholz-Modell droht eine Kostenexplosion … zudem warnt der Bund der Steuerzahler vor ausufernder Bürokratie
„Das Scholz-Modell zur Grundsteuer ist die komplizierteste aller Lösungen und dürfte in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, das Reformmodell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute vorgestellt …
Gesetzliche Unfallversicherung: Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht versichert Sozialversicherungsrecht
Hat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken gehört nicht zum versicherten Arbeitsweg, sondern bereitet diesen nur …
Grundsteuer-Woche: Jetzt die richtigen Weichen stellen! Bund der Steuerzahler: Für Einfachmodel kämpfen!
Wohnen muss bezahlbar bleiben! Dazu gehört auch eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, mit Blick auf die aktuelle …
Urteil gegen ehemaligen Göker-Vize rechtskräftig
Vincent H., frühere rechte Hand des umstrittenen Versicherungsvermittlers Mehmet Göker, hat auf Rechtsmittel verzichtet. Freiheitsstrafe von 18 Monaten ist zur Bewährung ausgesetzt
VersVermV verabschiedet - Ideen des BVK wurden umgesetzt
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt, dass heute, am 23.11.2018, die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) vom Bundesrat verabschiedet wurde. Somit kann die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
Telefonische Aufzeichnungspflicht ist nicht praxistauglich - BVK positioniert sich zum Referentenentwurf zur Finanzanlagenvermittlung
Derzeit wird der Referentenentwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Konsultationsverfahren abgestimmt. Dies betrifft die gewerblichen Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO). Damit sollen die Vorgaben aus der Umsetzung der EU Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets …
Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich …
Wer unvorsichtig aus Auto aussteigt, haftet für mögliche Schäden
Beim Vorbeifahren an geparkten Fahrzeugen muss in der Regel ein Seitenabstand von mindestens einem halben Meter eingehalten werden. Andernfalls ist man für eine Kollision mitverantwortlich, falls aus dem geparkten Fahrzeug plötzlich jemand aussteigt. Die Württembergische …
Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. …
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Beim Ausparken und Rangieren touchieren Autofahrer immer wieder andere Autos oder Gegenstände. Gerade wenn vermeintlich kein oder nur ein kleiner Schaden entstanden ist, hinterlassen viele Verursacher von Parkschäden einen Zettel unter dem Scheibenwischer. …
Das ist die öffentliche Verschwendung 2018/19!
Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor / 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen / Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“
BdV nimmt Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen MLP zurück - Rechtsstreit in Sachen Tarifwechselberatung beendet
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat sich entschieden, die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zum Thema der Tarifwechselberatung gegen die MLP Finanzdienstleistung AG zurückzunehmen. „Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen …
Handwerkerleistung außerhalb des Grundstücks nicht absetzbar
Haushaltsnahe Handwerkerleistungen sind außerhalb der Grundstücksgrenze eines Steuerpflichtigen in bestimmten Fällen nicht steuerlich absetzbar. Darauf verweist die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochter der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe.
Am 1. Januar 2018 waren 53.861 Elektroautos in Deutschland zugelassen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Stromer auf den Straßen zu haben, ist also in weiter Ferne. Dabei genießt die umweltfreundliche Alternative zum …
Kompetenzdeckel für die BaFin statt Provisionsdeckel
In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin zum Bitcoinhandel werden der BaFin klar Grenzen aufgezeigt. Der BaFin wird in dem Urteil bescheinigt, dass es „nicht Aufgabe der Bundesbehörden ist, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.“ Auch …
