Pressebereich

Auch wenn sich alle Beteiligten einig sind – der Kauf einer Immobilie ist ohne notarielles Siegel unwirksam. Erst mit der Beurkundung durch einen Notar ist ein Immobilien-Kaufvertrag gültig. Die ARAG Experten erklären, warum es gute …

Wer verbotswidrig parkt, muss nicht nur mit Bußgeld rechnen. Vielmehr ist auch ein Abschleppen des Fahrzeugs zulässig, wenn die erlaubte Parkzeit um drei Stunden überschritten ist. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe …

Tausende Fahrzeughalter erhalten jetzt geänderte Kfz-Steuerbescheide – und zwar mit einer höheren Steuer! Betroffen sind vor allem kleine Nutzfahrzeuge, die zum Beispiel Bauhandwerker, Dienstleister oder Gartenbauunternehmer einsetzen. Der Bund der Steuerzahler rät, gegen die Steuerbescheide …

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten …

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Pflegeheimbewohnerin ihre Bestattungsvorsorge nicht auflösen, um Pflegewohngeld zu erhalten. Die beklagte Behörde darf eine entsprechende Verwertung nicht verlangen.

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Trennung und Scheidung sind selten angenehme Angelegenheiten. Richtig kompliziert kann es jedoch werden, wenn einer der Ehepartner stirbt. In dem Fall kommt es darauf an, wie weit der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Todes …

BdSt zum Jahresüberschuss 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol --- Satter Überschuss für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den …

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, …

Der Verkäufer eines Althaus muss auf ihm bekannte wesentliche Mängel hinweisen, die für den Käufer bei der Besichtigung nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Andernfalls muss er das Haus zurücknehmen und dem Käufer alle Aufwendungen für …

Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV):

In seiner heutigen mündlichen Verhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu erkennen gegeben, dass er die zivilrechtliche Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ablehnt. Es stand im Raum, dass bei einer fehlenden …

Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV):

Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH …

Die Bundesregierung will gegen unseriöse Abmahnungen vorgehen. Das ist dringlicher denn je, da derzeit eine neue Abmahnwelle die Reisebüros in Deutschland bedroht. Schein-Mitbewerber wie Briefkastenfirmen belasten insbesondere kleine Reisebüros. Den missbräuchlichen Abmahnungen soll nun mit …

Bund der Steuerzahler am 12. Dezember 2018 in Hannover dabei - Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, ab 12 Uhr verhandelt das Finanzgericht Niedersachsen über die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten, die Bestandteil ihrer Amtsausstattung ist. Diese …

„Das Scholz-Modell zur Grundsteuer ist die komplizierteste aller Lösungen und dürfte in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, das Reformmodell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute vorgestellt …

Hat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken gehört nicht zum versicherten Arbeitsweg, sondern bereitet diesen nur …

Wohnen muss bezahlbar bleiben! Dazu gehört auch eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, mit Blick auf die aktuelle …

Vincent H., frühere rechte Hand des umstrittenen Versicherungsvermittlers Mehmet Göker, hat auf Rechtsmittel verzichtet. Freiheitsstrafe von 18 Monaten ist zur Bewährung ausgesetzt

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt, dass heute, am 23.11.2018, die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) vom Bundesrat verabschiedet wurde. Somit kann die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.