Pressebereich

„Es sollte nicht vor Steuerausfällen gewarnt werden, die es gar nicht gibt“, kommentiert BdSt- Präsident Reiner Holznagel die ersten Zahlen aus den Medien zur Mai-Steuerschätzung, die am morgigen Dienstag in Kiel beginnt. Danach fällt das …

Kreuzfahrten liegen weiterhin voll im Trend. Weltweit werden 2019 rund 30 Millionen Passagiere erwartet. Die Werften arbeiten mit Hochdruck; rund 20 große Kreuzfahrtschiffe sollen in diesem Jahr noch vom Stapel laufen. Der Boom setzt sich …

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter …

Seit 2005 steigt der zu versteuernde Rentenanteil jedes Jahr an und der Rentenfreibetrag schrumpft. In 2019 erreicht der steuerpflichtige Anteil für Neurentner 78 Prozent. Bis 2040 ist der Rentenfreibetrag komplett verschwunden – 100 Prozent der …

Das monatliche Fixum für freie Handelsvertreter ist in der Regel nur ein frei verrechenbarer Vorschuss, welcher sodann von der Gesellschaft zurückgefordert werden kann. Das Fixum hat nichts mit einem regulären Arbeitnehmergehalt zu tun.

Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist …

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Seit 1994 haben Privat Krankenversicherte mit § 204 VVG (Versicherungs-vertragsgesetz) das Recht, zu einem günstigeren Tarif ihres Versicherers zu wechseln. Viele PKV Kunden, deren Prämien sich mit den Jahren überdurchschnittlich verteuerten, sind seither in einen …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Seit Mai 2018 sind die in der DSGVO enthaltenen Maßnahmen verbindlich anzuwenden. Damit sind die Anforderungen an den Datenschutz für Unternehmen erheblich gestiegen. Neu eingeführt wurde der Grundsatz der Rechenschaftspflicht, nach dem Unternehmen …

„Der neue Vorschlag stellt viele Mieter und Eigentümer nicht zufrieden. Es ist absolut indiskutabel, dass nur der soziale Wohnungsbau bei der Grundsteuer begünstigt werden soll. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieten, werden …

Setzt ein Wohnungsverwalter getroffene Beschlüsse nicht ordnungsgemäß um, muss er Schäden, die einzelnen Wohnungseigentümern dadurch entstehen, ausgleichen. Die Württembergische Versicherung, Teil der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 125/17) …

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 X R …

Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert …

Die auf Vertriebsmarketing-Lösungen für Versicherungsvermittler spezialisierte expertenhomepage GmbH ist seit Februar 2019 mit der auf Vertriebs- und Vermittlerrecht spezialisierten Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte eine Kooperation eingegangen.

Bremer Notarkammer. Wer mit einer Schenkung bereits zu Lebzeiten Vermögen an den Ehepartner übertragen möchte, kann mit einem Wechsel des Güterstands unter Umständen auf legalem Weg Steuern sparen. Eine Schenkung unterliegt ab 500.000 Euro auch …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil der automatischen Erfassung von Auto-Kennzeichen enge Grenzen gesetzt. So stellten die Richter beispielsweise klar, dass die Registrierung einen konkreten Anlass "und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen muss". Dr. David …

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22. November 2018 V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer …

Unter gewissen Umständen ergibt sich für freie Handelsvertreter bei Streitigkeiten mit ihrer Gesellschaft die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Auch dort kann der Handelsvertreterausgleich verhandelt werden.

Knapp 80 Prozent der Deutschen achten darauf, dass sie staatliche Fördertöpfe konsequent ausschöpfen können, wenn sie eine neue Altersvorsorge abschließen. Dies ergab eine aktuelle, repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von HDI. Doch was, wenn es zwei …

Auch wenn sich alle Beteiligten einig sind – der Kauf einer Immobilie ist ohne notarielles Siegel unwirksam. Erst mit der Beurkundung durch einen Notar ist ein Immobilien-Kaufvertrag gültig. Die ARAG Experten erklären, warum es gute …