Aufhebungsvertrag: Ein Vertrag mit Tücken
Wer lieber heute als morgen seinen Job an den Nagel hängen möchte, muss nicht die ordentliche Kündigung abwarten oder den Chef beleidigen und auf den sofortigen Rauswurf hoffen. Möglich ist auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. …
Urteil: OLG Karlsruhe bestätigt Leistungspflicht für Versicherer bei Betriebsschließung

Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ …
Urteil: Überschwemmung – ein Fall für die Kasko?
Die Top 5 der größten Risiken für einen Rechtsstreit
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Häufigkeit verschiedener Rechtskonflikte. Das zeigt die Analyse der mehr als 414.000 Leistungsfälle, die ROLAND Rechtsschutz im Jahr 2020 für Kunden übernommen hat. Demnach gerieten Privatkunden im vergangenen Jahr am …
Rürup-Rente: Steuerlich interessant, aber Höchstgrenzen beachten
Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20 – nicht rechtskräftig).
BVSV kooperiert mit Wirth-Rechtsanwälte
Krankengeld: Wer zahlt bei langer Krankheit?
In der Corona-Pandemie verzeichnen viele Krankenkassen so viele Krankmeldungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Während sich über die Gründe nur spekulieren lässt, steht fest: Kranke Arbeitnehmer sind hierzulande gut abgesichert. Denn sechs Wochen lang haben …
Deutliche Mehrheit der Deutschen bewertet Gesundheitsschutz höher als Grundrechte – ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2021
Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent der Befragten bewertet im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Gesundheitsschutz höher als freiheitliche Grundrechte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2021 hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat.
Urteil: Abgelenkt kann grob fahrlässig sein
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat sich vorm Landgericht (LG) München I mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Der Verbraucherschutzverein hatte gegen die …
P&R Container – Vermittlerhaftung der Banken bestätigt!
Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
VIII R 29/19 – Urteil vom 16.06.2020 - Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den …