Heute verhandelte der Bundesgerichtshof über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen“, die die Verbraucherzentrale Sachsen im Mai 2019 gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht hatte, und bestätigte den Urteilsspruch der Vorinstanz in den wesentlichen …
Online leichter zu seinem Recht kommen
Wir shoppen online, buchen unsere Reisen am liebsten online und mussten Corona-bedingt viele Monate online lernen und arbeiten. Nicht in allen Bereichen war das Online-Leben leicht. Doch die Pandemie hat auch gezeigt, dass es Vorteile …
Kaskoversicherung entlastet nicht den Unfallgegner
Eine Kfz-Kaskoversicherung dient dazu, Schäden am eigenen Fahrzeug abzudecken, für die man sonst keinen Ersatz bekäme. Hat dagegen der Unfallgegner den Schaden zu begleichen, muss man die Reparatur nicht mit seiner Kaskoversicherung vorfinanzieren, um das …
Das Thema „Erben und Vererben“ betrifft jeden früher oder später – etwa, wenn ein Angehöriger stirbt und die Nachlassangelegenheiten zu regeln sind. Das Erbrecht scheint auf dem ersten Blick strukturiert, nicht zuletzt da es maßgeblich …
In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Berlin gegen die Fluggesellschaft Wizz Air wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erstinstanzlich obsiegt (LG Berlin, Urteil vom 31.08.2021, …
Urteil: Einbruch ohne Spuren meist nicht versichert
Die Hausratversicherung leistet normalerweise bei Schäden durch Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel und Einbruchdiebstahl. Im Einbruchsfall müssen hierzu allerdings eindeutige Einbruchspuren nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, besteht kein Leistungsanspruch.
Europäischer Gerichtshof spricht Sensationsurteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
Mit seiner heutigen Entscheidung über die korrekte Formulierung von Kreditverträgen durch deutsche Autobanken stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Widerrufsrechte von Millionen Kreditnehmern. Der EuGH stellt fest, dass sich Verbraucherdarlehen zeitlich unbefristet widerrufen lassen, sobald …
Berufsunfähigkeitsversicherung: BGH stellt klar, wann der Versicherungsfall eintritt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 14.07.2021 zum Geschäftszeichen IV ZR 153/20 entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das gilt gemäß dem BGH …
Geldwäschegesetz: BVK kritisiert verschärfte Eintragungspflicht im Transparenzregister
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kritisiert die Verabschiedung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinGGw), das bereits zum 1. August in Kraft tritt.
Aufhebungsvertrag: Ein Vertrag mit Tücken
Wer lieber heute als morgen seinen Job an den Nagel hängen möchte, muss nicht die ordentliche Kündigung abwarten oder den Chef beleidigen und auf den sofortigen Rauswurf hoffen. Möglich ist auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. …
blau direkt erleichtert mit der neuen BÜ-Fibel die rechtssichere Bestandsübertragung!
In Zusammenarbeit mit der Finanz- und Versicherungsverlag fvv GmbH erleichtert blau direkt mit der ersten Auflage der BÜ-Fibel die effiziente und rechtssichere Bestandsübertragung für Vermittler.
Urteil: OLG Karlsruhe bestätigt Leistungspflicht für Versicherer bei Betriebsschließung
Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ …
Urteil: Überschwemmung – ein Fall für die Kasko?
Starkregen führt nicht selten zu Hochwasser und Überschwemmungen. Wird das eigene Auto dabei beschädigt, kann es schnell sehr teuer werden. Welche Versicherung greift und auf was man achten sollte, erklärt die uniVersa.
Die Top 5 der größten Risiken für einen Rechtsstreit
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Häufigkeit verschiedener Rechtskonflikte. Das zeigt die Analyse der mehr als 414.000 Leistungsfälle, die ROLAND Rechtsschutz im Jahr 2020 für Kunden übernommen hat. Demnach gerieten Privatkunden im vergangenen Jahr am …
Rürup-Rente: Steuerlich interessant, aber Höchstgrenzen beachten
Mit der Rürup-Rente kann man steuerlich gefördert sein Alterseinkommen aufbessern. Viele nutzen dies auch, um Sparguthaben in der Niedrigzinsphase umzuschichten oder ihr Steuerergebnis zu optimieren. Doch es gilt, Höchstgrenzen zu beachten, erklärt die uniVersa.
MAXPOOL GmbH mahnt Deutsche Vermögensberatung AG wegen irreführender geschäftlicher Handlungen ab
Die MAXPOOL Maklerkooperation GmbH mahnt die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Der Grund: Die DVAG setzt seit einiger Zeit sogenannte „Mandantenschutzbriefe“ ein, die nach rechtlicher …
Die EU-Kommission prüft, ob die Steuerbefreiungen für Finanzdienstleistungen und Versicherungen verändert werden sollen. Der AfW wendet sich gegen Verschärfungen und setzt sich für Vereinfachungen und Verbesserungen ein.
Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20 – nicht rechtskräftig).
BVSV kooperiert mit Wirth-Rechtsanwälte
Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen BVSV e.V. kooperiert zukünftig in rechtlichen Fragen eng mit der auf das Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Wirth–Rechtsanwälte.
BGH-Urteil: Rechtschutzversicherung muss Kunden über unwirksame Klauseln informieren
Der Bundesgerichtshof erklärt einen aktuellen Versuch der Änderung von Rechtschutzversicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden für gescheitert und gibt dem betroffenen Versicherer sogar noch äußerst schmerzhafte Hausaufgaben auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (v. …
