Pressebereich

Auf deutschen Straßen herrscht das Rechtsfahrgebot. Wer überholen will, muss nach der Straßenverkehrsordnung links fahren. Und doch gibt es einige Ausnahmen, die es Verkehrsteilnehmern ganz offiziell erlauben, rechts zu überholen. Die ARAG Experten sagen, welche …

Das Homeoffice wird immer beliebter: Laut einer Studie des Digitalverbandes bitkom bietet bereits jedes dritte Unternehmen in Deutschland seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, ganz oder zeitweise von zu Hause aus zu arbeiten – Tendenz steigend. Ob …

Erfolgt bei der Nebenkostenabrechnung kein ausreichender Ausweis der steuerlich abzugsfähigen haushaltsnahen Dienstleistungen, so hat der Mieter einen Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines solchen Ausweises. Steuerlich abzugsfähig sind hierbei die anfallenden Lohnkosten. Die Wüstenrot Bausparkasse …

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner …

Teresa W. aus Bad Kissingen: Mein Mann und ich haben uns scheiden lassen. Unsere gemeinsame Tochter wird hauptsächlich bei mir wohnen. Sollte ich jetzt auch eine Risikolebensversicherung abschließen, um meine Tochter für den Fall meines …

Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17 - Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil …

Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe …

Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn dieser Tag niemals eintritt. Denn sie wissen: dann beginnt im schlimmsten Falle ein jahrelanger …

Der Winter geht in die zweite Runde. Schneefall und Kälte machen Autofahrern das Leben schwer. Denn die weißen Flöckchen können in Kombination mit Eis und Glätte im Straßenverkehr schnell lästig oder aber zu einer echten …

Jeder Benutzer von Facebook verfügt über eine Profilseite, auf der er sich vorstellen sowie Fotos und Videos hochladen kann. Auf der Pinnwand des Profils können Besucher Nachrichten hinterlassen oder Kommentare zu den Beiträgen des Profil-Inhabers …

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss …

Das Internetvergleichsportal Check24 verletzt nach wie vor elementare Informationspflichten. Deshalb hat jetzt das Landgericht München I dem Vollstreckungsantrag des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) stattgegeben. Grundlage ist ein am 6. April 2017 ergangenes Urteil (Az: 29 …

Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Nach vielen Stunden ist nun klar: Die mögliche große Koalition wird riesige Ausgabenprogramme auf den Weg bringen und wenig steuerpolitische Akzente setzen.

Am heutigen 6. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Von der Europäischen Union initiiert, rückt dieser Aktionstag das Thema Sicherheit im Internet und in den neuen Medien in den Fokus. Dabei soll …

Erika K. aus Düsseldorf: Falls es in den nächsten Tagen regnet, kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen? Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer?

Müssen sich Anwohner an Erschließungskosten der Verkehrsstraße beteiligen, können die Aufwände nicht steuerlich berücksichtigt werden. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), weist auf ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg …

Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass jede gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden muss. Jedes Gerichtsverfahren fängt damit an, dass der Richter versucht, auf Biegen und Brechen einen Vergleich hinzubekommen, wobei allen Parteien klar ist, dass ein …

Ab dem 25. Mai 2018 müssen alle EU-Mitgliedstaaten die neue DSGVO anwenden. Was sich für Online-Händler ändert, erläutert Rechtsanwalt Ralph Jurisch. Weitere Tipps zur Rechtssicherheit gibt er auf der Website webrecht-jurisch.de.

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann.

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer hat berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit deutlich gemacht. Das aktuelle Verfahren zur Wertermittlung ist intransparent, veraltet und bewirkt keine gleichmäßige Besteuerung. „Deshalb sollte jetzt schleunigst an …