Pressebereich

Der Erbverzicht ist ein erbrechtlicher Vertrag, den der Erblasser zu seinen Lebzeiten mit einem seiner künftigen gesetzlichen Erben abschließt, in dem sein Vertragspartner auf den Anfall seines künftigen Erbrechts verzichtet. Als Vertragspartner kommen dabei nur …

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut …

Zuerst eine gute Nachricht: Die Zahl der Verkehrstoten ist seit einigen Jahren rückläufig. Geht es nach der EU-Kommission, kann und soll diese Zahl noch weiter gesenkt werden. Vom 31. März 2018 an müssen neue Fahrzeugmodelle …

Die Pflicht zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge war ursprünglich nur für die reine Beitragszusage im Rahmen des Sozialpartnermodells vorgesehen, weil dort die Einstandspflicht des Arbeitgebers entfällt. Gegen Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese überraschend auf die …

In dieser Woche beginnen die Osterferien und damit die erste große Reisewelle des Jahres. Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, …

Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler …

Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Unser Ergebnis: Die Nase vorn haben die Finanzämter in Berlin …

Schon bevor der neue Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn sein Amt offiziell angetreten hatte, spalten seine Äußerungen zum Thema Hartz IV die Nation. Während viele seiner Parteifreunde der Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, …

— Im „Treuhänderstreit” verliert nach der Axa auch die DKV vor Gericht – Rückzahlungen von 10.000 Euro und mehr sind pro Privatpatient möglich — Treuhänder, der DKV-Prämienerhöhung genehmigt hatte, erhielt jährlich 150.000 Euro vom Unternehmen …

Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mindestens 27 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, erhalten einmal jährlich automatisch eine Renteninformation. Sie gibt Auskunft über die bisher erworbenen Rentenansprüche und zeigt …

Auf deutschen Straßen herrscht das Rechtsfahrgebot. Wer überholen will, muss nach der Straßenverkehrsordnung links fahren. Und doch gibt es einige Ausnahmen, die es Verkehrsteilnehmern ganz offiziell erlauben, rechts zu überholen. Die ARAG Experten sagen, welche …

Das Homeoffice wird immer beliebter: Laut einer Studie des Digitalverbandes bitkom bietet bereits jedes dritte Unternehmen in Deutschland seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, ganz oder zeitweise von zu Hause aus zu arbeiten – Tendenz steigend. Ob …

Erfolgt bei der Nebenkostenabrechnung kein ausreichender Ausweis der steuerlich abzugsfähigen haushaltsnahen Dienstleistungen, so hat der Mieter einen Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines solchen Ausweises. Steuerlich abzugsfähig sind hierbei die anfallenden Lohnkosten. Die Wüstenrot Bausparkasse …

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner …

Teresa W. aus Bad Kissingen: Mein Mann und ich haben uns scheiden lassen. Unsere gemeinsame Tochter wird hauptsächlich bei mir wohnen. Sollte ich jetzt auch eine Risikolebensversicherung abschließen, um meine Tochter für den Fall meines …

Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17 - Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil …

Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe …

Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn dieser Tag niemals eintritt. Denn sie wissen: dann beginnt im schlimmsten Falle ein jahrelanger …

Der Winter geht in die zweite Runde. Schneefall und Kälte machen Autofahrern das Leben schwer. Denn die weißen Flöckchen können in Kombination mit Eis und Glätte im Straßenverkehr schnell lästig oder aber zu einer echten …

Jeder Benutzer von Facebook verfügt über eine Profilseite, auf der er sich vorstellen sowie Fotos und Videos hochladen kann. Auf der Pinnwand des Profils können Besucher Nachrichten hinterlassen oder Kommentare zu den Beiträgen des Profil-Inhabers …