Pressebereich

Die Bundesregierung hat am 8. September 2016 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingebracht. Nachdem der Finanzausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, hat nunmehr auch der Bundestag seine Zustimmung erteilt. Insbesondere sollen die …

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut …

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der …

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen …

Wir machen für Sie den Check: Was ändert sich im Steuerrecht? Wir blicken auf 2017 – auf die Neuerungen, mit denen sich die Steuerzahler beschäftigen sollten, um gut durch das neue Steuerjahr zu kommen. Die …

Seit dem 21. März 2016 benötigen Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen i.S.v. § 491 Abs. 3 BGB oder entsprechende Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 BGB auf Grund europarechtlicher Vorgaben eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i GewO). Soweit dürfte …

Ein echter Renner unter den teureren Weihnachtsgeschenken sind in diesem Jahr Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs unterstützen ihren Fahrer, solange dieser in die Pedale tritt. E-Bikes besitzen hingegen einen tretunabhängigen Antrieb und gelten somit als Leichtmofa, …

Irgendwann gibt es immer ein erstes und ein letztes Mal. Wer eine neue Wohnung oder ein neues Haus bezieht, egal ob als Eigentümer oder als Mieter, der muss zunächst eine Übergabe bzw. eine Abnahme hinter …

Bremer Notarkammer. Wer heutzutage ein attraktives Immobilienangebot erhält, steht meist unter erheblichem Zeitdruck, andere Kaufinteressenten stehen bereits Schlange. Doch wer den Kaufvertrag voreilig unterschreibt, könnte seine Entscheidung später bereuen. Der Betroffene sollte sich Zeit nehmen …

Der Jahresbeginn ist traditionell der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Das ist diesmal nicht anders: Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien, sich auf eine schnelle Korrektur des Wahlrechts zu verständigen. Denn mit der Bundestagswahl im September 2017 droht ein Anstieg von aktuell …

Mit den Weihnachtsferien beginnt die letzte große Reisewelle des Jahres: Ab in den Wintersport – rauf auf die Pisten! Mittlerweile tragen die weitaus meisten Wintersportler auf der Skipiste Helme, doch mangelnde Ausrüstung ist nicht die …

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde u.a. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) neu gefasst und die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. …

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Bundestag aufgefordert, die für morgen geplante Verabschiedung des „Gesetzespakets zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung" zu vertagen. Das Mindeste was …

In dem dritten Teil unserer Serie informieren wir Sie darüber, welche Kosten wann abziehbar sind: a) Der abgeschlossene Vertrag entscheidet über die Höhe der abzugsfähigen Kosten Heimkosten umfassen neben den Kosten der ärztlichen Betreuung und …

Urteile vom 6. September 2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 - Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof …

• Viele private Krankenkassen wehren sich dagegen, die Kosten einer Augenoperation, mit der Fehlsichtigkeit behoben wird, zu übernehmen. Doch immer mehr Gerichte urteilen mittlerweile zugunsten der Privatversicherten. • Die Rechtsanwaltskanzlei CLLB bietet Maklern und Versicherungsvermittlern …

Ab dem 1. Januar 2017 gilt in der Pflegeversicherung ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Menschen, die einen Erstantrag auf Pflegeleistungen stellen wollen, sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie das in den letzten Tagen und Wochen des …

Eine Allianz aus neun Wirtschafts- und Interessenverbänden fordert die politischen Parteien auf, den Trend zur Verstaatlichung einzudämmen. Verstaatlichung geht zu Lasten eines fairen Wettbewerbs und gefährdet Arbeitsplätze, erhöht langfristig die Preise und belastet die Steuerzahler. …

Diskriminierende Sozialpläne bei Betriebsstilllegungen - Aufgrund von Umstrukturierungen gehörte sie zu den Beschäftigten, deren Betrieb stillgelegt wurde. So war die zweifache Mutter plötzlich arbeitslos. Immerhin: Der Sozialplan sah eine Grundabfindung sowie einen Zuschlag für jedes …