Ab 01.01.2017 tritt die neue Pflegereform in Kraft. Gleichzeitig findet mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ein Systemwechsel statt. Dann gibt es statt der seitherigen Pflegestufen 0 bis III die Pflegegrade 1 bis 5 für …
Steuercheck zum Jahresende
Wie lassen sich in diesem Jahr noch Steuern sparen? Zum Jahresende lohnt sich ein Kassensturz für Ihre Leserinnen und Leser! Dazu hat der Bund der Steuerzahler Tipps und Hinweise zusammengestellt, woran jetzt noch gedacht und …
Arbeitszeitkonten unter Berücksichtigung des Mindestlohngesetzes
Der Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz zieht empfindliche Strafen nach sich. Eine konkrete Form für die Aufzeichnungen der Arbeitszeiten z. B. von Berufskraftfahrern schreibt das Mindestlohngesetz nicht vor. Es genügen daher grundsätzlich handschriftliche …
Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Zivilrecht
ARAG Verbrauchertipps - KV-Betrug | Verjährung | Umgangsregelung
Verheerendes Signal - Gericht kippt Provisionsabgabeverbot
Soll es künftig möglich sein, dass vermögende Kunden Versicherungsvermittler zur Teilung der Provision drängen? Soll vor jedem Beratungsgespräch erst einmal das Feilschen um die Provisionsabgabe mit den Kunden stehen? - Solche Situationen könnten bald selbstverständlicher …
Falsche Entscheidung der Grünen - Bund der Steuerzahler lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab
Die Entscheidung der Delegierten des Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf. Wer das Ehegatten-Splitting einschränkt, provoziert nach Ansicht des Verbandes auch Verfassungsbeschwerden. "Das Bundesverfassungsgericht …
Vom Abschluss der Ausschuss-Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 zeigt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) bitter enttäuscht. Reiner Holznagel, Präsident des BdSt: „Wieder einmal verbraten Union und SPD sämtliche Steuermehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben. Diese mögen teilweise …
Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13 - Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 2016 (VI R 18/13) beim …
Wo Licht ist, ist auch Schatten
Reformen sind definiert als planvolle Neuordnung, Umgestaltung oder Verbesserung des Bestehenden. Das ist bei der bAV aktuell ohne Frage eine Notwendigkeit. Aber muss es unbedingt noch komplizierter werden?
Fragen zu Bestattung und Erbe rechtzeitig klären
Ergebnisse der 149. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2016 in Nürnberg
Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit soliden Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat im laufenden Jahr 695,5 Mrd. Euro betragen. Die 149. …
„Klarer Auftrag an die Politik!“ Zum Ergebnis der Steuerschätzung mahnt der BdSt Entlastungen für die Bürger an
Die Steuereinnahmen steigen weiter. Abermals kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rekordzahlen verkünden. Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so viel Geld zur Verfügung. Im Jahr 2021 werden es voraussichtlich 835,5 Milliarden Euro sein.
Steuerfalle bei Vermögensübertragung zwischen Eheleuten
In der Praxis kommen Zuwendungen zwischen Ehegatten regelmäßig vor. Aus schenkungsteuerlicher Sicht sind (angemessene) Geschenke zu besonderen Anlässen (als Gelegenheitsgeschenke) in der Regel nicht relevant. Demgegenüber ist der gemeinsame Erwerb von Immobilien deutlich brisanter, wenn …
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen …
Der Soli muss weg! So viel hätten die Bürger mehr in der Tasche
Zur aktuellen Steuerschätzung fordert der BdSt spürbare Steuerentlastungen - Die Steuereinnahmen steigen! Mit dieser Botschaft können Bund, Länder und Kommunen rechnen, wenn der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ am Freitag seine Prognose für die Jahre bis einschließlich 2020 …