Pressebereich

Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist wie immer aktiv, um Steuersünder aufzufinden und die Konten des Fiskus zu füllen. Schäuble hat sich zur Aufgabe gemacht, die weltweiten Steueroasen auszutrocknen und bemüht sich um entsprechende Transparenz.

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz …

Ob der Eiffelturm, die neue Fitnessübung oder das Mittagessen: An Bild- und Filmmotiven mangelt es Hobbyfotografen nicht. Jedes „Erlebnis“ wird heutzu-tage digital festgehalten. Kein Wunder – mit dem Smartphone ist die Bedienung ja auch kinderleicht. …

Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 06.06.2016 – Aktenzeichen I-6 U 222/15 – mit der Verweisungstätigkeit eines Versicherungsnehmers beschäftigt, welcher einen Antrag auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente gestellt hat. Von Bedeutung war hier auch …

Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. …

Nach den Sommerferien haben viele junge Menschen die Schulbank mit einem Ausbildungsbetrieb getauscht. Für die Auszubildenden öffnet sich eine neue Welt und viele Fragen und Unsicherheiten stehen im Raum. Durch Unkenntnis über Rechte und Pflichten …

Mietrecht - Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang nicht, behält er dennoch sein Kündigungsrecht. Auch sieben Monate später ist …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Solange alles gut läuft, ist Hilfe von außen nicht nötig. Doch Alltagssituationen, die fachkundigen Rat von heute auf morgen unausweichlich machen, gibt es genug: Probleme bei der Arbeit, mit dem Vermieter, mit Handyverträgen, …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unverheiratete Paare genießen in Deutschland weniger Rechte, als Paare mit Trauschein. Besonders schmerzhaft kann es Paare in „wilder Ehe“ treffen mit gemeinsam erworbenen und bewohnten Immobilien.

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die …

Derzeit beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das Berufsleben. Während Studenten in der Regel bis zum 25. Lebensjahr bei der Krankenkasse der Eltern mitversichert sind, haben Azubis jetzt ein eigenes …

Das ist zu wenig! „In Wahrheit handelt es sich auch nicht um Steuersenkungen, sondern um pures Verfassungsrecht“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu den Plänen der Bundesregierung. Denn die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags bringt den Bürgern …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F) entschieden, dass das Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen nicht unter das Kreditwesengesetz fällt und somit nicht erlaubnispflichtig sei. Die Vermittlung von …

Die Ferienzeit geht zu Ende, die Heimkehrer schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da landet überraschend ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland im Briefkasten. Die Zahlungsaufforderung sollten die Betroffenen ernst nehmen, denn deutsche Behörden vollstrecken seit 2010 auch …

Steuererklärung muss elektronisch eingereicht werden - ARAG Experten informieren Steuerzahler, dass sie verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt abzugeben.

Bremer Notarkammer. Es ist einfach zu errichten und sichert Ehepaare oder Paare einer eingetragenen Lebenspartnerschaft finanziell ab: Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein. Kinder, Verwandte und Dritte erben erst, wenn …

Luis P. aus Cottbus: Die Polizei hat einen Bekannten nach einem Verkehrsverstoß zu einer Nachschulung geschickt. Wann darf sie so etwas anordnen?

Mit Wirkung vom heutigen 1. September 2016 ist der Richter am Finanzgericht Dr. Friedrich Loschelder vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden.

Das Mindestlohngesetz ist nun seit 1,5 Jahren in Kraft und allen sind die Vorschriften mittlerweile mehr als geläufig. Was wir zwischenzeitlich feststellen, ist, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen die Stundenaufstellungen der Mitarbeiter durch die Betriebsprüfer …

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung …