Pressebereich

Das Ende der kostenlos zu nutzenden Parkplätze ist leider abzusehen. Der Gesetzgeber begehrt aus gratis zur Verfügung gestellten Parkplätzen den vollen Umsatzsteuersatz. Das Parken wird zu einer selbstständigen Leistung und ist nicht zwingend Voraussetzung um …

Die Insolvenz des Reiseunternehmens Unister und einiger Tochterunternehmen versetzten in den vergangenen Tagen viele Urlaubshungrige in Schrecken. Für die meisten bleibt es wohl auch bei einem Schreck, beruhigen ARAG Experten. Kunden mit einem sogenannten Reisesicherungsschein …

Kinder von zwei bis elf Jahren fliegen günstiger in den Urlaub als Erwachsene. Doch die Rabatte fallen immer geringer aus. Während vor einigen Jahren noch bis über 30 Prozent Ersparnis auf den Flugpreis des Nachwuchses …

ARAG Experten weisen Steuerzahler darauf hin, dass Steueransprüche vier Jahre lang bestehen und nicht mit Ablauf des 31. Dezembers verjähren können, wenn dieser Tag ein Samstag oder Sonntag ist. In einem konkreten Fall hatte ein …

ARAG Experten warnen: Wer einen Unfall mit einem stromunterstützen Fahrrad baut, hat unter Umständen schlechte Karten. Denn je nach Motorstärke sind Schäden, die mit E-Bikes und Pedelecs verursacht werden, oft nicht durch die Haftpflichtversicherung abgedeckt.

Gegen das Urteil des LG Saarbrücken (Urteil v. 17.05.2016, Az. 14 O 152/15) wurde nunmehr die Berufung zum OLG Saarbrücken (AZ: 5 U 32/16) eingelegt. Damit konnte das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Eine …

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine Haftung eines zu schnellen Motorradfahrers zu 70 Prozent rechtfertigen. Geklagt hatte in dem konkreten Fall die Krankenkasse des verunfallten Motorradfahrers, welche den Pkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf …

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. In einem konkreten Fall ließ sich eine Patientin von Ende 2008 bis Anfang 2010 von einem Zahnarzt behandeln. Sie war …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Zerwürfnisse, Enttäuschungen und Kontaktabbrüche zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern kommen in den besten Familien vor. Doch Streit allein entbindet die Kinder nicht davon, im Ernstfall für die Pflegekosten ihrer bedürftigen Eltern aufzukommen. …

Über 350.000 Unterzeichner fordern Strafprozess und Aufklärung der Umstände durch Justiz - Sechs Jahre warten nun schon die über 600 Opfer und Hinterbliebenen der 21 Loveparade-Todesfälle auf Antworten. Im März 2016 stellte das LG Duisburg …

Kollidiert ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer mit 121 km/h bei erlaubten 50 km/h mit einem Pkw, der die Vorfahrt missachtet, teilt sich die Haftung im Verhältnis 30 zu 70 auf – zu Lasten des Bikers. Dies entschied …

ARAG Experten zum Krankengeld nach den ersten sechs Wochen einer Erkrankung - Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland seit 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Dieses Gesetz hat die früher geltenden unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter …

ARAG Experten zur Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen einer Erkrankung - Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland seit 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Dieses Gesetz hat die früher geltenden unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter …

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht …

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und …

Provisionen für Anlagevermittlungen der Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sind auch unter MiFID II umsatzsteuerfrei. Die neuen Zuwendungsregeln bringen keine steuerliche Änderung gegenüber der derzeitigen Rechtslage.

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung …

Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, den 12. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das …

Ein gepflegter Garten, ein sauberer Haushalt, eine verlässliche Kinderbetreuung – wer das nicht mehr alleine schafft, organisiert sich oft eine Haushaltshilfe. Und nicht immer wird diese angemeldet, informiert tag, das Kundenmagazin der Knappschaft in der …

Der BGH urteilte zum Tarifwechselrecht innerhalb derselben privaten Krankenversicherung (Urteil v. 13.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 393/15).