Pressebereich

Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote …

In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten und welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter …

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns ist klar, dass die prognostizierten Schrecken von extremen Preissteigerungen bis hin zu massivem Stellenabbau nicht eingetreten sind. Dennoch ist die Schattenwirtschaft 2015 aufgrund der neuen Lohnuntergrenze Schätzungen des Instituts …

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Welche Steuerzahlungen in diesem Zusammenhang auf Sie zukommen, hängt vom Wert der Präsente und von der Zielgruppe ab. Denn für Mitarbeiter gelten andere Regeln als für Geschäftspartner.

Ein „spiritueller Meister", der seinen Anhängern verspricht, gespendete Gelder an „Unsterbliche" weiterzuleiten, muss das Geld zurückzahlen – wenn er es stattdessen für sich selbst ausgibt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das …

In zwölf Bundesländern gibt es das Recht auf einige Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr. Dennoch nutzen wenige Arbeitnehmer dieses Angebot. Daher stellen ARAG Experten das unpopuläre Recht vor und erklären, wie man den Zusatzurlaub im …

Man nennt sie die „Generation der Erben“, die nun die Früchte der Aufbaugeneration erntet. Doch auch Erben will gelernt sein. Um jahrelange Streitereien und hohe Kosten zu vermeiden, sollte – wer erbt oder vererbt – …

Mathias Z. aus Freising: Ein Freund von mir reist jedes Jahr nach Osteuropa und bringt von dort Silvesterraketen mit, denn sie sind dort billiger. Aber sind diese Raketen und Böller in Deutschland überhaupt erlaubt?

Wird mit Ihrem Auto massiv gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, kann es sein, dass Sie für einige Zeit ein Fahrtenbuch führen müssen, damit man im Wiederholungsfall besser ermitteln kann, wer der Verkehrssünder war. Das kommt immer dann …

Wer für die Weihnachtsfeier keine Steuer ans Finanzamt zahlen will, muss einige wichtige Punkte beachten. Welche Steuerregeln für die Weihnachtsfeier gelten – und was seit 2015 neu ist. Wer seinen Mitarbeitern mit einer Weihnachtsfeier für …

Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember 2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll …

Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung …

Komplexe Rechtsthemen und laufend neue Gesetzesänderungen machen es dem Laien schwer, den Überblick über das rechtliche Geschehen zu behalten, geschweige denn juristische Sachverhalte oder Neuerungen nachzuvollziehen. Gleichzeitig ändert sich das Informationsverhalten von Verbrauchern – immer …

Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines …

ARAG Experten erklären, wie das Engagement für Andere beim Steuern sparen hilft. Im Advent steht das Spenden von Geld und Sachleistungen hoch im Kurs. Nie ist die Spendenbereitschaft der Deutschen größer, als in der Vorweihnachtszeit. …

Der Jahreswechsel kommt näher. In 2016 – wie in jedem Jahr – ändern sich zahlreiche Gesetze und Regelungen. Die ARAG Experten werden Sie wie immer pünktlich darüber informieren. Aber schon vor dem Jahreswechsel sind einige …

Wenn der Chef private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber solche Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer Kündigung nutzen …

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt die heutige Forderung der Verbraucherzentrale Bayern nach einer besseren Aufsicht über Inkassounternehmen. „Nach wie vor ist die Aufsicht völlig unzureichend, personell absurd unterbesetzt und bundesweit zersplittert auf 61 unterschiedliche …

Das BAG hat mit Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13) die Vergütungsklage eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugsansprüchen wegen Verjährung abgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, …

Mit Urteil vom 3 September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a …