Wann muss Golfer zahlen? Ungewöhnliche Flugbahn: Golfball trifft Heckscheibe – ohne Verschulden keine Haftung
Golf-Spielen heißt, gezielt abschlagen und treffen. Mit Glück fliegt oder rollt der Ball sofort ins Loch, andernfalls bedarf es noch einiger Schläge, um ihn einzulochen. Landet er statt im Loch in der Heckscheibe eines geparkten …
Baumschnitt – Erhöhtes Unfallrisiko durch Leitern!
Laut § 39 V Bundesnaturschutzgesetz dürfen Bäume in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht geschnitten werden. Ab 1. Oktober ist der Baum- schnitt, der sogenannte „Winterschnitt“, wieder erlaubt.
Wohnungseigentumsrecht / Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Hausordnung festlegen, dass Hunde und Katzen in der Wohnanlage nicht frei herumlaufen dürfen. Ein Anleinzwang bewegt sich im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung der Anlage. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. …
Die neuen 20-Euro-Noten kommen
ARAG Experten zur Ausgabe der neuen Zwanziger im gesamten Euroraum / Nach den Fünfern und Zehnern wird nun auch der Zwanzig-Euro-Schein ein neues Aussehen erhalten. Die Europäische Zentralbank hat den neuen Schein schon im Februar …
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, …
Schulden in der Ehe / Heirat verpflichtet nicht zur Mithaftung
Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer …
Friedhofszwang endet mit Ablauf der Ruhezeit
Angehörige können nach Ablauf der Ruhezeit verlangen, dass Friedhofsverwaltungen ihnen die Urnen mit der Asche Verstorbener aushändigen. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten greift der bestehende Friedhofszwang ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.
Das am 14.10.2015 von der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln verkündete Urteil (Az. 84 O 65/15) wird noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, Versicherungsmakler Harald Banditt aus Hönow, Vorstandsmitglied der IGVM, wird Berufung einlegen und …
Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß
Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar …
Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach die Hausbewohner die Haustür nachts nicht nur schließen, sondern abschließen müssen, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Bei Bränden oder anderen Notfällen ist eine abgeschlossene Haustür ein tödliches …
Steuerliche Entlastung für Alleinerziehende steigt erheblich / ARAG Experten zum Antrag auf Entlastung beim Finanzamt
Jede fünfte Familie in Deutschland besteht aus nur einem Elternteil mit Kindern – Tendenz steigend. Ihre finanzielle Lage ist oft schlecht. Wer sein Kind allein großzieht, wird daher steuerlich entlastet. Der hier vorgesehene Betrag wurde …
Home-Office: Heimarbeit heute / ARAG Experten über die Rechte und Pflichten bei der Arbeit zu Hause
Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden wird immer beliebter. Gründe gibt es viele: Der eine kann durch die Verlagerung seines Jobs ins Home-Office Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Beim anderen ist …
Ruhestand im Ausland / ARAG Experten sagen, was bei der Rente im Ausland zu beachten ist.
Was wäre das schön: Sich zur Ruhe setzen in einer fernen pulsierenden Stadt oder auf dem stillen Land. Immer mehr Deutsche zieht es für den Ruhestand in andere Länder. Spanien, Thailand oder Südafrika. Sich zur …
Alle Jahre wieder: Räum- und Streupflichten
Worauf Grundstückseigentümer und Passanten bei Schnee und Glatteis achten müssen / Auch wenn die Temperaturen deutschlandweit gerade noch spätherbstlich sind: Der Winter rückt immer näher. Und damit die typischen Fragen, mit denen sich die deutschen …
Gebrauchtgeräte liefern sensible Daten zum Schnäppchenpreis mit Gefährliche Sicherheitslücken durch Verwertung älterer Bürotechnik
Es gibt heute wohl kein Büro mehr ohne Telefonanlage, Scanner, Drucker und Kopierer. Und weil die Bürotechnik von Jahr zu Jahr intelligenter wird, tauschen deutsche Unternehmen sie im Schnitt alle drei bis fünf Jahre aus. …
Knöllchen und Strafzettel aus dem Ausland / ARAG Experten warnen: EU tauscht Halterdaten aus!
Haben Sie die Herbstferien für einen Trip ins benachbarte Ausland mit dem Pkw genutzt? Wenn Sie sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln gehalten haben, rote Ampeln missachten haben oder mit Alkohol am …
Immer mehr Rentner müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben!
Waren es im Jahre 2005 nur 800.000 Rentner, die auf ihre Rente Steuern zahlen mussten, liegt der aktuelle Wert bei etwa 5 Millionen Ruheständlern. Schätzungen zufolge wird sich dieser Wert noch erhöhen, wenn die Renten …
Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen …
ARAG Verbrauchertipps zum Weltspartag / ARAG Experten geben praktische Tipps rund um das Sparbuch!
Nach 34 Jahren: Sparbuch muss ausgezahlt werden - Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, so muss die Bank das Guthaben auszahlen oder beweisen, dass sie …
Telekom: Bezahlen Sie noch für Bundespost-Telefone? / ARAG Experten zu Uralt-Miettelefonen von der Bundespost
Ein genauer Blick auf die monatliche Telefonrechnung der Telekom kann sich durchaus lohnen. Erscheinen dort Posten wie "Actron B" oder "Dallas"? Dann zahlen Sie tatsächlich noch immer Miete für Bundespost-Festnetztelefone aus den 1980er oder 1990er …
