Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14. Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) …
ARAG Experten erläutern, was das für Makler und Wohnungssuchende bedeutet. Nachdem zwei Makler mit ihrem letzten Versuch, die Neuregelung zu stoppen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind, trat am 1. Juni 2015 das sogenannte „Bestellerprinzip“ als …
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am Start
Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt. Als einziges Bundesland startet Berlin …
Auch Rentner können Steuern sparen - ARAG Rechtsexperten sagen, was für die verschiedenen Rentenarten gilt
<strong>Seit 2005 wird ein bestimmter Prozentsatz der Bruttorente als steuerpflichtiges Einkommen angesetzt. Dieser Prozentsatz richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Wenn die Rente 2015 beginnt, sind 70 Prozent steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Anteil steigt bis …
Auch in 2015 suchte die Focus Money die TOP 50 Steuerberater in Deutschland und fand sie. Zum wiederholten Mal gehört die SEB Steuerberatung mit beiden Standorten zu den TOP Steuerberatern Deutschlands.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.03.2015 (- 2 Sa 31/14 -) über eine nachträgliche Befristung eines zuvor unbefristeten Arbeitsverhältnisses entschieden. Der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen begrüßt diese Entscheidung, …
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 15.12.2014 erneut einen typischen Bonusfall entschieden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, zeigt diese Entscheidung, …
Europäische Erbrechtsverordnung bringt gravierende Änderungen
Knapp 12 Millionen Europäer leben in einem EU-Staat, der nicht ihrer Staatsangehörigkeit entspricht. Sie alle, darunter auch hunderttausende Deutsche, sind von der Europäischen Erbrechtverordnung betroffen. Egal ob Mallorca-Rentner, Auswanderer oder internationale Patchwork-Familien – für alle …
Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) hat in Zusammenarbeit mit ihrem Netzwerkpartner Conav Consulting einen informativen Ratgeber über das Thema „Straf-Rechtsschutzversicherung für Unternehmer und Vermittler“ als EBook herausgebracht. Darin erhalten die …
Alte-Hasen-Regelung unbegrenzt?
Unabhängige Vermittler von Kapitalanlagen benötigen eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f Gewerbeordnung (GewO). Für deren Erteilung ist unter anderem ein Sachkundenachweis erforderlich. Langjährig tätige Vermittler, sogenannte „Alte Hasen“ konnten für die Erlaubnis statt …
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wenn zwei sich über einen Schaden streiten und ein Dritter vorschlägt, man solle sich gütlich einigen, dann ist das zunächst einmal eine gute Sache. Wenn dieser Dritte jedoch auch derjenige ist, der für …
Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung
Mit Urteil vom 19. März 2015 V R 60/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4 …
Erbverzicht hat auch für Kinder Folgen
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. So zum Beispiel in einem aktuell entschiedenen Fall: Die Eltern des Erstbeteiligten errichteten ein gemeinschaftliches Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, in dem sie den Überlebenden zum …
Hausordnung: Was Mieter und Vermieter dürfen
Eine Hausordnung ist in der Regel eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung von privaten Gebäuden erlassen werden kann. Sie darf keine Bestimmungen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen, kann gesetzliche Bestimmungen also …
Steuererklärung: Fristeinhaltung per Fax
Die Frist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung wird auch gewahrt, wenn die Steuererklärung per Fax an das Finanzamt übermittelt wird, so ARAG Experten. In einem konkreten Fall wurde die Steuererklärung für 2007 zwar noch vor …
Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte sich im Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d des Einkommensteuergesetzes …
Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps …
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze
Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße …
Wa(h)re Liebe darf nichts kosten
Amtsgericht Hamburg urteilt zu Ungunsten von Partnerbörsen. Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die „Liebe des Lebens“ kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick …
Die BaFin warnt: Hände weg von Kundengeldern!
Die BaFin erweitert in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) ihre Ausführungen dazu, dass sich Vermittler mit einer § …
