Pressebereich

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der …

Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die …

Die Kreditkarte wird 65 Jahre alt. Sie geht aber nicht etwa in Rente. Im Gegenteil: Sie wird immer beliebter. Denn: Kreditkarten sind ein bequemes und sicheres Zahlungsmittel. Die großen Kreditkartengesellschaften ermöglichen es den Kunden, weltweit …

Wer von A nach B möchte, hat viele Möglichkeiten. Das eigene Auto und die klassischen öffentlichen Verkehrsmittel sind wohl immer noch die meistgenutzten Transportmittel. Aber auch Carsharing, Fernbusse und Mitfahrgelegenheiten werden für Reisen quer durch …

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, …

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden von 80 Prozent angerechnet. Die Frau war auf dem Radweg an einer …

Wenn keine Gehaltserhöhung drin ist, haben Arbeitnehmer diverse Möglichkeiten, ihr monatliches Einkommen mit Zusatzleistungen trotzdem aufzustocken – und zwar steuerfrei. Auch für den Chef sind diese Leistungen durchaus attraktiv, denn da sie nicht vertraglich verankert …

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Suchen Mandanten einen Rechtsanwalt auf, haben sie häufig nur vage Vorstellungen von dessen Tätigkeit und von den Abläufen eines Gerichtsverfahrens. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz klärt über weit verbreitete Irrtümer auf. Die Arbeit des Rechtsanwaltes …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2015 die Verdachtskündigung eines Auszubildenden bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorgenommene Beweiswürdigung. Der Auszubildende hatte mit seiner Revision insbesondere versucht, das Anhörungsverfahren als nicht ordnungsgemäß …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsuchende denken oft, sie müssten nur einen sogenannten Präzedenzfall finden, und schon wird sich das Gericht an diesem orientieren. Das ist nicht der Fall. Die Urteilsfindung anhand von Präzedenzfällen kennen viele zwar aus …

Wenn die ersten Sonnenstrahlen Schnee und Eis schmelzen lassen und die Temperaturen langsam wieder steigen, ist für viele die perfekte Zeit für einen Städtetrip oder einen Kurzurlaub gekommen. Doch manchmal muss der Arbeitgeber den Urlaubsantrag …

Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich. Das hat das höchste zuständige Gericht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern …

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 II R 18/12 entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das …

Beim Ausparken passiert es: Ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft berührt. Achtung! Die HUK-COBURG warnt: Wer jetzt einfach zum Zettel greift, …

Verlässt ein Autoinsasse nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn den PKW, um den entstandenen Blechschaden zu begutachten, trägt er bei einem darauf folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und sprach …

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat unser Kunde Hans B. moniert, die Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven, die bei Ablauf seiner Lebensversicherung gezahlt worden sei, sei zu niedrig ausgefallen. Der Kläger hat …

Unsere Erfahrungen aus den vielen Prüfungsberichten gem. § 34f GewO zeigen, dass noch immer teilweise erhebliche Mängel und große Unsicherheit in der Dokumentation bestehen. Jeder Makler ist gefragt sich mit seiner Dokumentation kritisch auseinanderzusetzen und …

40 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von vier, zu 2012 ein Anstieg von acht …

Wer auf dem Weg zur Arbeit noch einen kurzen Zwischenstopp bei einer Tankstelle einlegen muss und dabei einen Unfall baut, ist nach Auskunft von ARAG Experten auf dieser Teilstrecke nicht über seine Berufsgenossenschaft versichert. Diese …