Fallen beim Beratungsprotokoll
Das Ankreuzen vorformulierter Angaben über den Ablauf des Beratungsgesprächs reicht vor Gericht...
BGH-Urteil zur Haftung nach Kreditkartenmissbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftungsfrage nach einer missbräuchlichen Nutzung eines EC- oder Kreditkartenkontos befasst – und ob die Bank oder der Karteninhaber die Beweislast trägt. mehr ...
Anlageberater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären
München, den 30.11.2011 Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet, zu informieren. Der BGH hat …
Landgericht Dresden erklärt Kostenausgleichsvereinbarungen der PrismaLife AG für widerruflich Kunden können eingezahlte Gelder zurückerhalten
Dresden, 30.11.2011 Die PrismaLife AG hat zahlreiche Versicherungsverträge verbunden mit Kostenausgleichsvereinbarungen abgeschlossen, aus denen Anleger häufig nicht nur jederzeit heraus kommen, sondern sogar alle eingezahlten Gelder zurück erhalten können. Die PrismaLife AG verklagte eine Anlegerin,...
Grundsatzentscheidung zur Rentenbesteuerung
Der Bundesfinanzhof hat einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob Rentennachzahlungen nach altem oder neuem Steuerrecht zu versteuern sind.
Bei Karten-Diebstahl: BGH stärkt Position von Bankkunden
Banken haben es nach einem BGH-Urteil künftig schwerer, ihre Kunden für den Missbrauch gestohlener Geld- oder Kreditkarten haftbar zu machen. Die Beweispflicht liegt jetzt bei der Bank und nicht mehr beim Kunden.
Bei Karten-Diebstahl: BGH stärkt Position von Bankkunden
Banken haben es nach einem BGH-Urteil künftig schwerer, ihre Kunden für den Missbrauch gestohlener Geld- oder Kreditkarten haftbar zu machen. Die Beweispflicht liegt jetzt bei der Bank und nicht mehr beim Kunden.
CSA Beteiligungsfonds Landgericht Dortmund verurteilt Südfinanz AG zum Schadensersatz / Urteil rechtskräftig
München, 23. November 2011 Mit Urteil vom 10.08.2011 hat das Landgericht Dortmund einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung der vormals in Regensburg …
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Pressemitteilung 189/11 vom 29.11.2011
OLG: Klagen gegen Ratingagentur in Deutschland möglich
FRANKFURT (dpa-AFX) - Enttäuschte Anleger können künftig vor deutschen Gerichten Ratingagenturen für deren falsche Einschätzungen verklagen. Über die Erfolgsaussichten solcher Klagen sagt die am Montag veröffentlichte ...
Landgericht Hamburg: Bei Baufinanzierung mit Tilgungsersatz muss Sparkasse auf vom Versicherer erhaltene Provision hinweisen
Bei Darlehen mit endfälliger Tilgung, die an eine Kapital-Lebensversicherung gekoppelt werden, ist selbst unter Baufinanzierungsexperten anerkannt, dass sich dieses Finanzierungsmodell zumeist nicht lohnt.<br />
Gerne werden Rechtsanwälte als Großverdiener gesehen, die nur eine Akte anlegen oder in den Gerichtssaal schlendern müssen, und der Goldesel beginnt, Dukaten rauszuhauen. Das Klischee lebt, aber stimmt nicht oder nur für wenige. In einigen …
Schnell bis Silvester den Handwerker bezahlen oder besser die Ausgaben verschieben? Steuerzahler können bis zum 31. Dezember 2011 einiges tun, um für dieses Jahr möglichst wenig Steuern zu zahlen oder sich Vorteile für 2012 zu …
Wer nicht Erbe eines verstorbenen nahen Angehörigen geworden ist, aber dennoch die Kosten der Bestattung trägt, kann einen Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Das geht aus einer Entscheidung des FG …
Bundesfinanzhof entscheidet zu Gunsten der Steuerpflichtigen
Heidelberg, München, den 24.11.2011 - Die Kosten für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung können sehr hoch werden. Gut, wenn der Anleger über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die die Kosten eines Schadenersatzprozesses übernimmt. Doch auch …
Ein Versicherungsnehmer im Keller mit mächtig nassen Füße, ist das schon eine Überschwmmung? Gericht und Versicherung sahen Wasser, aber keinen Elementarschaden: Staut sich Niederschlagswasser aufgrund heftigen Gewitters im einem Lichtschacht und durchfeuchtet den Keller, ist …
Rechtsschutzversicherer darf Versicherte für Beauftragen von ihm empfohlener Anwälte belohnen
Die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung darf nach einem LG-Urteil Kunden Tarifvergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen vom Versicherer empfohlenen Anwalt wählen. Die Rechtsanwaltskammer München sieht darin die rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Auch …
Von Rechts wegen: Kündige, bevor du stirbst
Wer tot ist, kann keinen Urlaub nehmen. Klingt banal, beschäftigt aber immer wieder die Gerichte: Erben eines verstorbenen Angestellten können sich den Urlaubsanspruch des Toten nicht auszahlen lassen. Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer gibt daher einen makabren …
Hat ein Versicherer das neue Versicherungsrecht in bestehende Verträge nicht aufgenommen, profitieren Kunden.
Recht + Steuern: Klamme Gemeinden wollen Pferdesteuer einführen
Großvieh macht auch Mist: Mehrere Kommunen mit Geldsorgen wollen Steuern auf Pferde einführen - aber trauen sich bislang nicht: Die Lobby der Reiter ist mächtig.