Kann ein Prominenter belangt werden, weil er für einen Pleite-Fonds geworben hat? Der Bundesgerichtshof bejaht das grundsätzlich: Wer sich lobend über ein Finanzprodukt äußert, kann dafür haftbar gemacht werden. Ein Urteil mit Sprengkraft.
Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden (FinMin)
Auch in den meisten Finanzämtern ist Weihnachten die „staade“ Zeit, es gilt der sog. Weihnachtsfrieden.
Es sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an.
Anlageberater haftet bei unterlassener Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
Ein Anlageberater muss seinen Kunden über alle wesentlichen Risiken und Eigenschaften vollständig und richtig unterrichten, die für die Anlageentscheidung des Kunden von entscheidender Bedeutung sind oder mindestens sein können.…
Rechtsstreit um Arbeitszimmer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Beschäftigter die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer dem Finanzamt gegenüber als Werbungskosten geltend machen darf, wenn er nur von dort aus in der von ihm gewünschten Art an …
Streit um 200.000 Euro Behandlungskosten
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine Krankenkasse Regressansprüche auch nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend machen kann. mehr ...
Vermittlererlaubnis trotz Insolvenz
Ein Versicherungsmakler meldete Insolvenz an, ist aber dennoch weiter tätig. Die zuständige Industrie- und Handelskammer erläutert, warum das so ist. mehr ...
Eine neue Rechtsauffassung gilt für Beteiligungen des Arbeitgebers an privaten Riester-Verträgen. Sie können in bestimmten Fällen beim Leistungsbezug beitragsfrei bleiben.
Weihnachtsfeier: Kein unbegrenzter Versicherungsschutz
Die betriebliche Weihnachtsfeier ist in diesen Tagen für Arbeitnehmer die Gelegenheit, einen netten Abend im Kreis der Kollegen zu verbringen. Dafür zeigen sich die Firmen auch gerne mal spendabel, viele halten sogar ein gesondertes Budget …
Girokonto für Jedermann gesetzlich regeln
vzbv fordert schnellstmögliche Umsetzung21.12.2011 - Jeder Mensch sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto haben. Doch bislang hat die Kreditwirtschaft die Empfehlung nicht umgesetzt, freiwillig allen Kunden auf Wunsch ein Girokonto einzurichten. Die Bundesregierung sieht deshalb …
Mit Betriebsausgaben und -einnahmen jonglieren und ein wenig Bilanzpolitik betreiben: So klappt es mit der Minderung der Gewinne fürs Finanzamt. Der Fiskus verlangt im kommenden Jahr zumindest keine geänderten oder gar angehobenen Steuertarife.
Mehr Steuerförderung für E-Autos: Erster Gesetzentwurf
E-Fahrzeuge sollen künftig zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, wie aus einem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Referentenentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.
Krankenversicherung: eine außerordentliche Kündigung durch den Versicherer ist nicht in jedem Falle ausgeschlossen
Der seit 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages aus.…
Privatinsolvenz und Altersvorsorge - Zusatzrente in Gefahr
Private Vorsorge wie Renten- oder Kapitallebensversicherungen geht bei Zwangsvollstreckung oder Privatinsolvenz oft verloren, auch wenn der Vertrag eigentlich vor dem Rentenalter gar nicht kündbar ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sicher sind danach nur zertifizierte …
Kein Sieg für den ehemaligen AWD-Chef im Prozess um seinen Steuerbescheid: Carsten Maschmeyer hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit seiner Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen ist er gescheitert.
Wenn ein Schwimmbadparkplatz zur Eisbahn wird
Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde dazu verpflichtet ist, Parkplätze öffentlicher Einrichtungen von Schnee und Eis zu befreien. mehr ...
Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen.
Stürzt jemand, weil er vor einem angebunden, bellenden Hund erschreckt zurückweicht, kann der Hundehalter dafür haftbar gemacht werden. Hierdurch habe sich eine typische Tiergefahr realisiert, für die das Herrchen bzw. Frauchen auch ohne Verschulden einzustehen …
Viele Hauseigentümer glauben, bei Abschluss einer guten Gebäudeversicherung sei ihr Eigentum gegen Folgen von Schadensfällen umfassend gefeit. Hierbei übersehen sie häufig das Kleingedruckte in den Versicherungsverträgen. Hiernach treffen Eigentümer umfangreiche Obliegenheiten. Dies gilt besonders für …
Privat genutzte Geschäftswagen werden über ein Fahrtenbuch oder pauschal mit ein Prozent besteuert. Basis dafür ist der Bruttolistenneupreis des Autos. Gebrauchtwagen-Fahrer zahlen kräftig drauf. Nicht immer zu Recht.
