Wurden Sie zur Übernahme von Bestattungskosten verpflichtet?
Die Kosten für eine Beerdigung sind vorrangig von Angehörigen zu zahlen, sagt das Sozialrecht. Dabei ist die Kostenübernahme auch bei nur geringem familiären Kontakt zumutbar, ergänzt jetzt das Hessische Landessozialgericht. Zum Glück kann man hier …
Verfassungsrichter dürfen sich auch dann zu politischen Fragen äußern, wenn sie an Gerichtsverfahren zum Thema beteiligt sind. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und lehnte einen Befangenheitsantrag im Zuge der Klagen gegen die Euro-Rettung ab.
LG Köln zu Restschuldversicherungen: Ausschluss der Leistungspflicht durch Berufsunfähigkeit unwirksam
Das Landgericht Köln hat am 16.02.2011 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher ein Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht leisten muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Oft fühlen sich Anleger von ihrer Bank falsch beraten. Nach einem Urteil haben sie nun bessere Chancen, einen Prozess gegen das Geldhaus zu finanzieren - über ihre Rechtschutzversicherung.
Alte Versicherungsverträge - Versicherte stehen besser da
Ein Leitungswasserschaden in einem Einfamilienhaus, eine Rechnung über 6 200 Euro und ein Versicherer, der davon nur die Hälfte zahlen will. Dieser Fall beschäftigte mehrere Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Kampfhundangriff auf Kind: Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt
Das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen eine Kampfhundehalterin wurde gegen Auflage von 3000 Euro Schmerzensgeld für das Kind eingestellt. Es ging um einen Angriff des Staffordshire-Mischlings auf den 9-jährigen Spielkameraden ihres Sohnes in ihrer Wohnung. …
Oft fühlen sich Anleger von ihrer Bank falsch beraten. Nach einem Urteil haben sie nun bessere Chancen, einen Prozess gegen das Geldhaus zu finanzieren - über ihre Rechtschutzversicherung.
Maklerprovision: Achtung, wenn zwei Makler im Spiel sind
Wenn es um die Provision geht, schrecken Makler nicht vor Prozessen zurück, wie eine Entscheidung des Landgerichts Coburg mal wieder deutlich macht. So klagte ein Makler erfolgreich gegen den Käufer eines Einfamilienhauses auf seinen Maklerlohn, …
Streit um Vermittlerhaftung
Das Landgericht Coburg hat sich mit der Haftung von Finanzdienstleistungs-Vermittlern befasst, die sich mehr oder weniger blind auf die Angaben des Produktgebers verlassen. mehr...
Rechtsstreit um Abfindung
Weil er einen Betriebszweig stilllegen wollte, entließ ein Arbeitgeber rund die Hälfte seiner Beschäftigten. Eine Abfindung wollte er den Gekündigten jedoch nicht zahlen. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. mehr...
Im Ausland erben: Warum die reiche Tante in Amerika einen deutschen Steuerberater braucht
Wenn Deutsche ein Vermögen in den USA erben sollen, wird es in punkto Erbschaftsteuer schnell knifflig. Wie viel steht dem amerikanischen Fiskus zu - wie viel dem deutschen? Die Steuerberaterin Dagmar Möller-Gosoge gibt Auskunft im …
Schwarzbuch: Wo Steuergelder im Nichts versickern
Abschüssige Sportplätze, Stadiontribünen ohne Sicht auf das Spielfeld oder maßlos überteuerte Kunstzentren: In seinem jährlichen "Schwarzbuch" prangert der Bund der Steuerzahler besonders haarsträubende Beispiele von Steuerverschwendung an.
Verschwendung von Steuergeldern - Millionen Euro für Nichts
Da werden Bauernhöfe unterhalten, die niemand betreten darf. Baukosten verdreifachen sich mal eben so und niemanden scheint es zu stören. Zahlt ja alles der Bürger. Der Bund der Steuerzahler deckt in seinem Schwarzbuch die krassesten …
Tipps zum rechtssicheren E-Mail-Marketing
E-Mail-Werbung ist nur erlaubt, wenn Verbraucher ausdrücklich darin einwilligen. Die Rechtsanwaltskanzlei Schwenke & Dramburg zeigt, wie Gewinnspielkarten gestaltet sein sollen, mit denen das gelingt. Im Blog Spreerecht.de zeigt der Anwalte Thomas Schwenke anhand von Praxisbeispielen, …
Wichtige BFH-Entscheidung für Versicherungsvermittler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, ob Versicherungsvertreter dazu verpflichtet sind, Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden. mehr...
Verschärfte Anforderungen an ordnungsgemäße Buchführung im Handel - BMF kippt Vereinfachungsregelungen - Dass eine nicht ordnungsgemäße Buchführung dazu führen kann, dass die Besteuerungsgrundlagen von den Finanzbehörden mit oftmals unkalkulierbaren Folgen für das Unternehmen geschätzt werden, …
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Pressemitteilung 165/11 vom 19.10.2011
Vollstreckung von Steuerforderungen
Vollstreckung von Steuerforderungen Hat das Finanzamt einen Steuerbescheid mit einer Zahlungsaufforderung zugesandt oder ist auf Grund einer Steueranmeldung ein Zahlungsrückstand entstanden, so ist das Finanzamt durch die Abgabenordnung und die Steuergesetze verpflichtet diese Steuerbeträge einzufordern,...
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Pressemitteilung 164/11 vom 19.10.2011
Keine Berufung auf Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Mangel trotz fehlender Kausalität
Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.
