Aktuelles

Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair30.01.2012 - Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, …

Das Landgericht Detmold hat sich mit einem besonderen Fall der Verletzung der Schadenminderungs-Pflicht eines Unfallgeschädigten befasst. mehr ...

Der BFH hat zugunsten von Kleinunternehmern entschieden, dass einkommensteuerliche Privatanteile bei Überprüfung der 17.500,00-Euro-Grenze außen vor bleiben.…

Um 7,1991 Millionen Euro verschätzte sich ein Auktionator bei der Bewertung eines alten Perserteppichs - und muss trotzdem nicht haften. Die ehemalige Besitzerin scheiterte vor dem Landgericht Augsburg mit ihrer Klage.

Augsburg - Im Streit um den angeblich teuersten Teppich der Welt muss ein Augsburger Auktionator keinen Schadenersatz zahlen. Die 2...

Wenn selbstständige Versicherungsvermittler beim Produktverkauf ihre Aufklärungspflichten verletzen, kann dann ein geschädigter Anleger die Assekuranz zur Rechenschaft ziehen? Das Landgericht Kempten entschied einen solchen Fall.

Das Landgericht Wuppertal hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Hauseigentümern für Schäden durch herabfallende Eiszapfen haften müssen. mehr ...

Ob ein Unternehmen die Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier dem Finanzamt gegenüber als Betriebsausgaben geltend machen kann, wenn gleichzeitig der Geburtstag eines Geschäftsführers gefeiert wird, musste kürzlich gerichtlich geklärt werden. mehr ...

Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abflussrohr nicht aufgrund der Kleinreparaturklausel aufkommen. Diese Klausel erfasst nur Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen, denn ihr Ziel ist es, einen pfleglichen …

Als Rentner müssen Sie nach den gleichen Regeln eine Steuererklärung abgeben wie alle anderen Steuerzahler auch: Unterschieden wird danach, ob Sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen oder nicht.…

Unbedachte Äußerungen sind in der scheinbaren Anonymität des Internets schnell gemacht. Und über Partybilder, die im Internet kursieren, kann in Zeiten sozialer Netzwerke leicht einmal der Überblick verloren gehen. Wenn persönliche Daten im Internet abrufbar …

Das höchste EU-Gericht hat entschieden, dass befristete Arbeitsverträge mehrmals verlängert werden dürfen. Geklagt hatte eine Frau, die über einen Zeitraum von elf Jahren 13 Mal befristet eingestellt worden war.

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011 (Az. 7 O 442/11) entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.<br />

Die staatliche Unterstützung für den Nachwuchs geht über die Volljährigkeit der Kinder weit hinaus. FOCUS MONEY zeigt, in welchen Fällen Eltern weiter Zuschüsse erhalten. Von FOCUS-MONEY-Redakteur Werner Müller

Musste ein Berater bereits im Jahr 2007 über das Aussetzungsrisiko eines offenen Immobiienfonds aufklären? Ein aktuelles Urteil in erster Instanz entschied zugunsten des Beraters.

Ein Versicherungsunternehmen darf eine bei Unfalltod fällige Zahlung laut Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 70/11) kürzen, wenn eine Vorerkrankung den Tod zu mindestens 25 Prozent mit verursacht hat. Die Beweislast trägt der Versicherer. Ist die Bedeutung …

Ein Porsche und ein Mercedes krachten auf der Autobahn ineinander. Der Bundesgerichtshof musste sich anschließend mit der Frage befassen, ob bei einem Auffahrunfall in jeden Fall der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden spricht. …

Das Finanzamt bittet Rentner zur Kasse, die ins Ausland gezogen sind. Der Bundesfinanzhof erwartet eine Klagewelle anrollen.

Pressemitteilung 14/12 vom 25.01.2012

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.<br />