EU will Mehrwertsteuer in allen Mitgliedsländen reformieren
27 EU-Länder gibt es - und ein vielfaches an nationalen Mehrwertsteuersätzen und -regelungen. Ein Chaos, das gigantischen Verwaltungsaufwand erfordert und zum Betrug einlädt. Die EU-Kommission wil das nun ändern. Die Reform wird jedoch Jahre in …
Familien können ihr Vermögen nicht ganz frei untereinander verteilen. Bei Kettenschenkungen schaut der Fiskus genau hin.
Eine brasilianische Behörde bestraft McDonald's für die Vermarktung der "Happy Meals". Mit Spielzeug würden Kinder zu schlechter Ernährung verführt.
Gesetzlicher Patientenschutz im Krankenhaus
Patienten, die auf Kosten der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung im Krankenhaus oder in einer Reha-Klinik behandelt werden, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, genauer gesagt: unter dem der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG).
Steuererklärung: Der Fiskus wartet nicht
Wer 2011 angefallene Verluste steuerlich geltend machen will, muss jetzt loslegen. Auch für Riester- und Rürup-Policen gilt es zum Jahresende wichtige Termine zu beachten.
Urteil der Woche: Banken haften verschärft bei Kartenverlust
Wenn ein Dieb mit einer fremden Kreditkarte am Automaten Geld abhebt, hat die Bank bisher einfach unterstellt, dass der Kunde Karte und Geheimzahl fahrlässig aufbewahrt hat. Das ist unzulässig.
Ab Neujahr kürzere Haftung für Vermittler
Vermittler haften für Falschberatung bald nur noch zehn statt 30 Jahre. Der Unterschied zwischen...
Streit um die Ausbildungskosten
Berufstätige sollen Aufwendungen für Erstausbildung oder Studium steuerlich geltend machen können, so der Bundesfinanzhof. Der Gesetzgeber ist anderer Meinung. Zur Erinnerung: Im August fällte der Bundesfinanzhof für Experten und Politiker überraschend in zunächst zwei Fällen …
Nur jeder fünfte Rechtsanwalt wünscht zertifizierte Spezialisierungen als Alternative zum Fachanwaltstitel
Die Rechtsanwälte lehnen mit einer Mehrheit von 80 Prozent die Einführung sog. zertifizierter Spezialisierungen als Alternative zu den Fachanwaltstiteln ab. Über die Ergebnisse einer entsprechenden Studie berichtete der Direktor des Soldan Instituts, Matthias Kilian ...<br …
Müssen Berater über verdeckte Vermittlungsprovisionen aufklären?
Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte sich aus Anlass einer Revision abermals mit Fragen im Zusammenhang mit zu Unrecht geflossenen Rückvergütungen an Berater (Kickbacks) zu beschäftigen.
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit (BFH)
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit, wenn das Fahrzeug, für dessen Haltung die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.
Abtretung einer Steuererstattung: Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" genügt nicht (BFH)
Eine Sicherungsabtretung ist nur wirksam, wenn der zugrunde liegende schuldrechtliche Lebenssachverhalt - über das Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" hinaus - wenigstens stichwortartig gekennzeichnet ist.
Weitreichende Aufklärungspflicht für Clerical Medical
Erneut musste sich der britische Lebensversicherer einem Gerichtsverfahren stellen. Ihm wurden in dem Schadenersatzprozess vom Oberlandesgericht Stuttgart besondere Informations-Obliegenheiten bescheinigt. Den vermittelnden Makler nahm das Gericht dagegen in Schutz. mehr ...
Carpediem-Finanzvertrieb - Gericht stoppt Carpediem
Mit Sprüchen wie „Wir holen Ihnen Ihr Geld zurück“ hat der Finanzvertrieb Carpediem Anleger aufgefordert, ihre Versicherungen vorzeitig zu kündigen. Behauptungen, dass Versicherten dabei keine Verluste entstünden oder die Rückzahlung aller Beiträge realistisch sei, hat …
Damit Immobilienbesitzer endlich ihre Häuser energetisch sanieren, will die Bundesregierung die Rechte der Mieter beschneiden. Das dürfte schwer werden.
Geschiedener kann Lebensversicherung erben
Um sicherzustellen, dass Leistungen aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung nach dem Ableben tatsächlich an die richtige Person ausgezahlt werden, sollte man zu Lebzeiten eindeutige Vereinbarungen treffen, wie ein aktueller Fall zeigt.
Rechtsstreit um Frostschaden
Im Winter 2009 war in einem weitgehend leer stehenden Gebäude durch Frosteinwirkung ein Rohr geplatzt. Als der Gebäudeversicherer wegen grober Fahrlässigkeit nur einen kleinen Teil des Schadens übernehmen wollte, zog der Hausbesitzer vor Gericht. mehr …
Streit um Fahrtenbuch
Ob eine Firma Vorkehrungen treffen muss, um jederzeit feststellen zu können, welcher Mitarbeiter wann mit welchem Dienstfahrzeug unterwegs war, zeigt ein kürzlich gefälltes Gerichtsurteil. mehr ...
GSK Stockmann + Kollegen wächst in Bereichen Corporate und Banking / Finance mit zwei Equity Partnern aus den eigenen Reihen
GSK Stockmann + Kollegen hat auf seiner Partnerversammlung Ende November 2011 in Berlin zwei weitere Nachwuchsanwälte aus den Bereichen Corporate und Banking/Finance zu Equity Partnern ab 2012 ernannt und damit das Wachstum in diesen Tätigkeitsfeldern …
Paratus AMC GmbH - Bank zu Schadenersatz verurteilt
Das Kammergericht Berlin hat per Beschluss ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, das die GMAC-RFC Bank GmbH (GMAC), die sich jetzt Paratus AMC GmbH nennt, zu Schadenersatz verurteilt. Die Bank habe einem Ehepaar eine Wohnung …