Wenn ein Ast ein Fahrzeug beschädigt
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage der Haftung von Gemeinden für Schäden durch herabfallende Äste ihr gehörender Bäume befasst. mehr...
Zuviel Promille und die Folgen
In einem Überblicksbeitrag haben wir neue Urteile zu folgenschwerem Alkoholgenuss und seinen arbeits- und versicherungsrechtlichen Auswirkungen für Sie zusammengestellt.
Gleiche Steuer für alle? Mitnichten. Die Berechnung der Grundsteuer für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen darf unterschiedlich sein. Das geht unter Umständen zulasten von Eigentumswohnungen.
Die Zahl an Selbstanzeigen erreicht einen neuen Rekord. Steuerhinterzieher möchten so der Strafe entgehen. Doch jetzt wurde die Steuerbeichte erschwert. Für einige Kapitalanleger wird es brenzlig. Haftstrafen drohen.
Teures Erbe einer Rentenversicherung
Der Begünstigte einer privaten Rentenversicherung hatte den Einmalbeitrag selbst erbracht. Als es zum Erbfall kam, wollte das Finanzamt dennoch Erbschaftsteuer erheben – wie der Streit vor Gericht ausging. mehr...
50.000 Euro Strafe für unerlaubte Telefonwerbung
Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt.
Versicherer muss über Fonds-Police nicht umfassend aufklären
Anbieter fondsgebundener Lebensversicherungen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Kunden über die Höhe der Abschlusskosten und über Kick-back-Zahlungen zu informieren.
Flexible Arbeitszeitregelung: Kontenmodell führt nicht zur nachgelagerter Besteuerung
Geldbeträge fließen dem Arbeitnehmer normalerweise dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Arbeitnehmers bei einer Bank gutgeschrieben werden. Es gibt aber Ausnahmen – und das wirkt sich auf die Besteuerung aus!
BAV und Gehalt führt zur verdeckten Gewinnausschüttung beim GGF
Das Finanzgericht München (FG München, 19.07.2010 - 7 K 2384/07) hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass ein GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) neben den Pensionszahlungen weiterhin ein Geschäftsführergehalt aus der weiterlaufenden aktiven Tätigkeit als Geschäftsführer …
Streit über Ausschluss von Bewusstseinsstörungen
Das Landgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob ein Sturz infolge eines Schwindelanfalls Gegenstand einer privaten Unfallversicherung ist. mehr...
Hundehaftpflicht-Versicherung – wenn zwei sich streiten…
Eine Hundehalterin wurde von einem fremden Hund gebissen, als sie eine Rauferei der beiden Tiere unterbinden wollte. Doch als sie Schmerzensgeld forderte, gab es Streit. mehr...
Recht + Steuern: Ein kleiner Bewirtungsratgeber
Viele Unternehmen laden Geschäftspartner lieber nicht mehr ein - aus Unsicherheit, ob das nicht strafbar sein könnte. Ein neuer Leitfaden soll nun Klarheit bringen.
Urteil der Woche: Die Unterhaltspflicht des Ex-Mannes
Erloschener Anspruch lebt neu auf: Ein Mann muss seiner Ex-Frau wieder Unterhalt zahlen, wenn deren neue Beziehung beendet ist - und sie das gemeinsame Kind betreut.
GKV-Spitzenverband äußert sich erneut zur Beitragspflicht von privat fortgeführten Versorgungen: Pensionskassen bleiben außen vor
Mit dem Schreiben vom 31.08.2011 (RS 2011/419, Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen) hat sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nach den BSG-Urteilen vom 30.03.2011 erneut zum Thema Beitragspflicht von privat fortgeführten Versorgungen geäußert.
Keine Chance für Steuersünder: Wie sich die Steueroasen-Landschaft ändert, warum das Abkommen mit der Schweiz ein Segen für die Steuerhinterzieher ist und woher seine Informationen über die exotischen Steuerparadiese kommen, erklärt der Experte und Buchautor …
LAG verneint Wirksamkeit von Betriebsratsanhörung vor Verdachtskündigung - AGAG rät dringend zur Sachverhaltssicherung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Verdachtskündigung verneint (Az.:12 Sa 1295/10 . Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., hält diese Entscheidung …
Ansparabschreibung: Keine Rücklage für Standardsoftware (BFH)
Auf Datenträger gespeicherte Standardsoftware ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das keine Rücklage nach § 7g EStG gebildet werden darf.
Ab Januar kommen die Betriebsprüfer viel schneller, als gewohnt. Eine neue Verwaltungsvorschrift ist Schuld für den unverhofften Besuch, der schon Tage nach der Steuererklärung auftauchen kann. Für Unternehmen ist die neue Regel aber ein Segen: …
Autokauf mit juristischem Nachspiel
Dass die Verwendung vorformulierter Musterverträge aus dem Internet nicht in jedem Fall ratsam ist, belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. mehr...