Aktuelles

Nun dämmert es auch einem Friedrich Merz; wurde er doch kürzlich mit den Worten „Das geht wohl nicht mehr auf einen Bierdeckel“ zitiert. Das liegt wohl auch daran, dass er jetzt nicht mehr in seinem …

Nur wenn der Ehepartner einer pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebt, bleibt sein Einkommen bei der Frage, wer die Pfekosten zu tragen hat, unberücksichtigt. Ein als Betreuer für seine im Pflegeheim lebende, alzheimerkranke Frau bestellter …

Zum Jahresende anstehende Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Boni, Gratifikationen oder Guthaben auf Arbeitszeitkonten lassen sich ideal für Gehaltsumwandlungen in die betriebliche Altersvorsorge nutzen.

Schadenersatzklagen umgehend prüfen lassen Jena, 13. Dezember 2011. "Wenn der Beitrag des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" aus der vergangenen Woche (8. 12. 2011) über den AWD stimmt - und davon gehe ich aus - dann haben Anleger …

Vor drei Jahren wurde mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz die Kündigungsfristen reduziert. Doch viele Versicherer mauern. Wann Kunden ihre Policen kündigen können - und wann sie noch jahrelang zahlen müssen.

Das Land­gericht Berlin hat die Berliner Bank verurteilt, einem Anleger rund 28 000 Euro zu zahlen und seinen Kauf von Anteilen am Fonds „Rush Hour 2“ der Hannover Leasing rück­gängig zu machen. Der Anleger hatte …

Sobald ein Mensch ein motorisiertes Fahr­zeug in Gebrauch nimmt, greift der Schutz der Privathaft­pflicht­versicherung nicht mehr. Das legt die sogenannte Benzinklausel in den Versicherungs­bedingungen fest. Das Amts­gericht München hat entschieden, dass der Fahrer ein Auto …

Das Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler kommt endgültig auf den Prüfstand. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) will jetzt eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen. mehr ...

Immer wieder gibt es Streit, ob Hauseigentümer für Schäden durch Dachlawinen haftbar gemacht werden können. So auch in einem aktuellen Fall auf einem Firmenparkplatz. mehr ...

Deutschlands Kassenärzte haben vorgeschlagen, heutige Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen im Umfang von bis zu 15 Mrd. EUR künftig privat abzusichern.

Um Mandanten, die sich in – zeitweiligen – Zahlungsproblemen befinden, die Begleichung von Honorarrechnungen zu erleichtern, gehen Steuerberater teilweise dazu über, auf einen Teil ihrer rechtmäßig entstandenen Honorarforderungen zu verzichten.

Haben Sie einen Riester-Vertrag abgeschlossen und bisher keinen Cent an Beiträgen geleistet, müssen Sie ab 2012 umdenken. Denn ab 2012 muss jeder Riester-Sparer einen Jahresbeitrag von mindestens 60 Euro leisten. Hat Ihnen das Finanzamt wegen …

Verursacht der Mieter aufgrund einfacher Fahrlässigkeit einen Brand, ist es dem Gebäudeversicherer des Vermieters verwehrt, den regulierten Schaden bei dem Haftpflichtversicherer des Mieters geltend zu machen. Ein solcher Anspruch besteht aufgrund der ergänzenden Vertragsauslegung nur …

LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig09.12.2011 - LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig Eine Bank darf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit …

Durch ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart wurde die 20-Prozent-Schwelle, die die gesetzliche Unfallversicherung für eine Verletztenrente setzt, bestätigt. Umso wichtiger ist es für Versicherte, sich selbst in die Auswahl des Gutachters einzuschalten. Denn von dessen …

Das Ärgerliche beim Falschparken für die Parker selbst sind oft die sich zur Geldbuße addierenden Gebühren. Verdruss bereitet es, wenn Ordnungshüter Abschleppwagen bestellen, die Bestellung aber sofort annulliert werden kann, weil der Fahrzeughalter nach wenigen …

Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Eigentlich darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Ein Angriff mit dem Bolzenschneider ist zum Beispiel ein Kündigungsgrund.

Die Deutsche Post darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht an Empfänger verteilen, die das ausdrücklich untersagt haben. So lautet ein Urteil des Landgerichts Lüneburg.

Weil der Billigflieger Rollstuhlfahrern den Transport verweigert hat, muss er vor Gericht. Drei Ankläger sehen sich infolge einer aggressiven Sparpolitik diskriminiert. Easyjet verweist auf die Sicherheit.

Getrennt lebende Paare, die sich später scheiden lassen, haben keinen Rechtsanspruch auf Steuerklassen-Splitting. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt.