Vor Kostenfallen muss gewarnt werden
Und das aus gutem Grund. Versäumt ein Mobilfunkanbieter nämlich so eine Warnung, kann es sein, dass er auf seiner Schock-Rechnung sitzen bleibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vor.
Selbstständige haben viele Rechtsfragen
Hamburg, den 12.01.2012 Selbstständige, Handwerker, Freiberufler, Firmen und Existenzgründer sind zwangsläufig mit vielen rechtlichen Fragen befasst. Selbst einmal gewonnene rechtliche Kenntnisse können einer sich ändernden Gesetzeslage unterliegen. Die Folgen einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung...
Streit um den Restwert eines Unfallwagens
Ein Geschädigter hatte sein defektes Kfz veräußert, ohne ein Restwertangebot der Versicherung des Schädigers abzuwarten. Dagegen ging der Haftpflichtversicherer gerichtlich vor. mehr ...
Auch Vorsorge betroffen
Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management wendet sich dagegen, Investmentfonds und deren Anleger in eine Finanztransaktionssteuer einzubeziehen. Diese Steuer belaste die Endkunden, ohne die erhoffte Lenkungswirkung ausüben sowie riskante Transaktionen eindämmen oder verhindern zu …
Rechtsstreit um kosmetische Operation
Eine Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für einen kosmetischen operativen Eingriff zu übernehmen. Doch unter bestimmten Voraussetzungen ist sie dazu verpflichtet. mehr ...
LG-Urteil: Tierhalter haftet auch für angebundenen Hund
Halter müssen auch für angeleinte Tiere haften. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhalten eines Hundes erschrocken hat, muss der Tierhalter bei Verletzungen den Schaden tragen.
LSG-Urteil: Kasse muss Magenverkleinerung zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung muss in Ausnahmefällen eine operative Verkleinerung des Magens bezahlen.
Steuerrecht: Hunderttausende Auslandsrentner in der Steuerfalle
Rentner im Ausland sind oft nur beschränkt steuerpflichtig. In diesem Fall entfällt der Freibetrag und sie müssen zahlen. Doch es gibt einen Ausweg.
Feurige Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied eines Vereins von dessen Gebäudeversicherer wegen eines Brandschadens in Regress genommen werden kann. mehr ...
Rechtstreit um Dienstwagennutzung
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob sich ein Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens grundsätzlich als Einnahme anrechnen lassen muss oder ob es Ausnahmen von dieser Regelung gibt. …
Kündigungsgrund: Telefonieren mit dem Diensthandy im Urlaub
Ausgiebige Privattelefonate mit dem Diensthandy im Urlaub sind Grund für eine fristlose Kündigung - selbst bei langjähriger Anstellung. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor.
Bei den Hilfen für Arbeitslose gab es verschiedene Änderungen. Wichtig: Einen Antrag auf Gründungszuschuss müssen Arbeitslose heute schneller stellen als früher.
Größere Hürden des Gründungszuschusses für den Arbeitslosen
Am 28.12.2011 wurde das Gesetzt abgesegnet. Jetzt steht fest, dass es nur noch bei einem Restanspruch von mindestens 150 Tagen auf Arbeitslosengeld möglich ist, den Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit zu beantragen (SGB III). …
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, werden steuerlich berücksichtigt. In welchen Fällen das auch für die Basisbeiträge von Kindern gilt, erklärt die OFD Koblenz.…
Nachdem zum Jahreswechsel Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtsverletzungen bei der Beratung bzw. Vermittlung von Anlageprodukten für Anlageprodukte die vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, endgültig verjährt sind, bleibt bei vielen Anlageprodukten die Möglichkeit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen...
Neuer Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Köln
Rechtsanwalt Tim Christian Berger wurde von der Rechtsanwaltskammer Köln zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ernannt. Zu diesem Fachgebiet gehört unter anderem das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht und das Urheberrecht.Kanzleisitz ist Köln. Der gewerbliche Rechtsschutz...
Unfallschaden - Radfahrer haben Recht auf Ersatzrad
Ein Radfahrer, der regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit fährt und auf dem Weg dorthin unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat die gleichen Rechte wie ein Autofahrer: Er bekommt für die Zeit des Nutzungsausfalls …
Grenzen der Zulassung für Anwalts-GmbH
Gemäß § 59c BRAO kann eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, als Rechtsanwaltsgesellschaft zur Anwaltschaft zugelassen werden. Probleme können auftreten, wenn die Gesellschafter und Geschäftsführer nicht ausschließlich Rechtsanwälte sind. Der …
Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
Eingetragene Lebenspartner sind bei der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Ob es dabei bleibt, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.…
Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: DDR-Haftopferentschädigung muss bei Berechnung der Beitragshöhe als Einkommen berücksichtigt werden
Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen.…
