Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt den Versicherungsnehmern des griechischen Lebensversicherers VDV Leben International S.A., sich fortwährend über den Stand des Liquidationsverfahrens zu informieren. Der griechische Garantiefonds PLIGF hat dazu auf seiner Homepage mehrere Pressemitteilungen …
Einen teuren Laptop irreparabel zu ruinieren ist gar nicht so schwer. Es reicht ein Glas Cola, das auf die Tastatur kippt. Wenn das der 5-jährigen Sarah beim Nachbarn passiert, müsste das doch ein Fall für …
Kurzurteil - Grob fahrlässig mit Navi
Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet seine Versicherung nicht für den Schaden. Der Unfallverursacher muss die Kosten des Unfalls selbst tragen, entschied das Landgericht …
Wie ein Geschiedener eine Lebensversicherung erben kann
Um sicherzustellen, dass Leistungen aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung nach dem Ableben tatsächlich an die richtige Person ausgezahlt werden, sollte man zu Lebzeiten eindeutige Vereinbarungen treffen, wie ein aktueller Fall zeigt. mehr...
Streit um Mietwagenkosten
Eine Unfallgeschädigte hatte einen teuren Mietwagen geordert. Ihr wurde entgegengehalten, dass sie sich vorher über günstigere Angebote hätte informieren müssen. Wie das Gericht in der Sache entschied. mehr...
Urteil zu E-Postbrief - „Werbung der Post ist unwahr“
Mit großem Aufwand bewirbt die Deutsche Post ihren E-Postbrief. Er sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ und übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“. Dem Landgericht Bonn sind diese Werbeaussagen jedoch zu …
Gutscheine und Tankkarten jetzt leichter steuerfrei
Bundesfinanzhof hat Rechtsprechung zu Gunsten der Steuerzahler geändert - Klare Regelungen, wann genau Sachbezüge und wann Geldbezüge vorliegen. Essen, 15. August 2011Jeder Euro Gehalt ist steuerpflichtig. Das gilt zwar grundsätzlich auch für Sachbezüge vom Arbeitgeber, …
Promille und Paragraphen: Trinkfolgen aus rechtlicher Sicht
Wer Sorgen hat, hat auch Likör - so Wilhelm Busch. Doch bei übermäßigem Konsum, geht es mit den Sorgen oft erst richtig los. In einem Überblick haben wir neue Urteile zu folgenschwerem Alkoholgenuss und seinen …
Gerichtsurteil: Schlappe für den Onlinebrief der Post
Groß hat die Deutsche Post für ihren neuen Onlinebrief getrommelt. Angeblich wird der schriftliche Brief dabei verbindlich ins Internet übertragen. Doch die Richter des Bonner Landgerichts sehen die Sache anders.
Die Deutsche Post darf ihren E-Postbrief nicht mehr als "so sicher und verbindlich" wie ein Papierbrief bewerben. Verbraucher könnten dadurch wichtige Fristen versäumen, so ein Urteil.
Urteil: Gericht hält E-Postbrief nicht für verbindlich
So verbindlich wie der klassische Brief sollte die E-Post sein. Das sah ein Gericht anders und untersagte der Deutschen Post den Slogan.
Beitragsfreiheit bei betrieblicher Altersversorgung ausgeweitet
Gute Nachrichten: Jetzt sind auch Eigenbeiträge der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei in der Sozialversicherung. Ursache hierfür ist geändertes Steuerrecht.
Man denkt nicht unbedingt als erstes an Bad und WC, wenn man über die Qualität einer Wohnung spricht. Da haben die meisten Menschen wohl eher das Wohnzimmer, vielleicht auch noch den Balkon im Sinn. Doch …
Die Erbschaftsteuer sorgt oft für Ärger bei den Angehörigen eines Verstorbenen - denn der Fiskus kann teilweise kräftige Steuersätze berechnen. Doch mit einem geerbten Depot lässt sich noch der ein oder andere Steuervorteil ausnutzen.
Bundesfinanzministerium regelt steuerliche Begleitung der Anhebung der Altersgrenzen in der Altersversorgung
Aufgrund der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung von 65 auf 67 Jahren wurde im Rahmen der privaten und betrieblichen Altersversorgung der steuerlich begünstigte frühestmögliche Auszahlungszeitpunkt bei ab dem 01.01.2012 abgeschlossenen Verträgen (Riester …
Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing
Wann Mobbing am Arbeitsplatz eine Arbeitsunfähigkeit auslöst und wie sie für die Leistungen der Krankentagegeldversicherung von Relevanz ist, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil geklärt.
Prallt ein Versicherungsnehmer auf den Boden und verletzt sich durch den Sturz, so stellt dies auch bei ungeschickter Eigenbewegung einen Versicherungsfall dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil (BGH, 06.07.2011 - IV ZR 29/09) …
Im Einzelfall kann der Vermieter auch nach Ablauf der einjährigen Frist für die Nebenkostenabrechnung noch eine Nachzahlung verlangen. Voraussetzung: Der Mieter hat eingewilligt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. test.de rät: Überlegen Sie gut, bevor …
Streit um Quotelung wegen grober Fahrlässigkeit
Es ist durchaus nicht unüblich, dass bei Rückgabe eines Mietwagens nach Feierabend die Fahrzeugschlüssel in den Briefkasten des Vermieters geworfen werden. Doch muss dessen Kaskoversicherer zahlen, wenn Schlüssel und Fahrzeug gestohlen werden? mehr...
Vertrauen ist gut, Rechtsschutz ist besser
von Claudia Marwede-Dengg, uro am Sonntag Seit dem 2. Mai dieses Jahres weht für Steuersünder ein schärferer Wind. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige ...