Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach …

Nach dem Unglück der Costa Concordia vor der toskanischen Küste herrscht bei Urlaubern, die für dieses Jahr eine Kreuzfahrt gebucht haben große Ratlosigkeit, teilweise sogar Angst. Viele spielen mit dem Gedanken, von ihrer Reiserücktrittskostenversicherung gebrauch …

Ob ein Käufer eines Neuwagens, dessen Motor einen gravierenden Mangel aufweist, Anspruch auf die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges hat oder sich mit dem Einbau eines neuen Motors zufrieden geben muss, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr …

Ein Rechtsschutzversicherer (hier HUK-Coburg) darf mit Rabattsystemen und Vergünstigungen für den Kunden dahingehend Einfluss nehmen, den vom Versicherer empfohlenen Anwalt zu wählen.…

Urteil des BGH vom 29.11.2011 (XI ZR 220/10)29.11.2011 - Urteil des BGH vom 29.11.2011 (XI ZR 220/10) Kosten einer Restschuldversicherung sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für den gekoppelten Kredit nicht zu berücksichtigen.... mehr

Statt 400 Euro hatte ein Finanzamt einem Steuerzahler versehentlich 85 000 Euro zurückerstattet. Der darf das Geld nun behalten, entschied der Bundesfinanzhof. Denn die Beamten machten gleich noch einen Fehler.

Der Bundesrechnungshof stellt große Lücken im Steuervollzug fest. Das dramatische Urteil des Gutachtens: Eine Besteuerung nach Recht und Gesetz sei "nicht gewährleistet".

Wer zuerst kommt, frisst zuerst: Das Finanzministerium hat das Fiskusprivileg bei Zahlungsunfähigkeit eingeführt - zum Entsetzen der Insolvenzverwalter.

Palermos Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato warnt Deutschland davor, zum Geldwäscher-Paradies zu werden. Hierzulande würden die Mafiosi allenfalls wie Steuersünder behandelt, Ermittlungsmethoden der Polizei seien beschränkt - so beschreibt er den aktuellen Zustand.

Wie der deutsche Fiskus ausländische Abgaben auf Dividenden verrechnet - und wie Sie Ihr Geld zurückbekommen. Eine kurze Anleitung.

Erstattet das Finanzamt zu viel Lohnsteuer, muss es den Überschussbetrag innerhalb von fünf Jahren zurückfordern. Danach erlischt der Anspruch. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.

Eine Basisrente geht bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz verloren, obwohl der Vertrag vor dem...

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich klargestellt, ob ein Autofahrer, der sein Fahrzeug unberechtigter Weise auf einem Privatgrundstück geparkt hat, mehr zahlen muss als nur die reinen Abschleppkosten. mehr ...

Weil der Abfluss eines Balkons verstopft war, entstand in der darunter liegenden Wohnung ein Wasserschaden. Vor Gericht musste geklärt werden, wer für derartige Schäden haftet. mehr ...

Pensionsverpflichtungen sind schwer kalkulierbar. Hohe Volatilitäten, Zinssenkungen und Langlebigkeitsrisiken sorgen in der Bilanz für einen hohen Stressfaktor.

Durch ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart wurde die 20-Prozent-Schwelle, die die gesetzliche Unfallversicherung für eine Verletztenrente setzt, bestätigt.…

Vermögen in Riester-Verträgen oder in einer betrieblichen Altersversorgung werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht, wenn sie innerhalb der eigenen Familie bei Eigenbauarbeiten helfen, entschied das Hessische LSG.

Wenn Bahnkunden auf dem Weg zum Zug im Bahnhof stürzen, dann haftet die Bahn. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Die Bahn hatte eine Frau, die auf dem Bahnhof in Solingen gestürzt war, zuvor …

Pressemitteilung 7/12 vom 17.01.2012