Klagefrist verpasst: Rettung durch Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf elektronische Klagerhebung
Wer im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid unter die Lupe nehmen. Hier könnte die Rettung liegen: Fehlt der Hinweis auf die Möglichkeit, die Klage auf elektronischem Weg zu erheben, …
Anlegerschutz: Rechtsschutzversicherung muss zahlen
Anleger, die sich von ihrer Bank falsch beraten fühlen und Geld verloren haben, haben nun bessere Chancen, einen Prozess gegen die Bank über ihre Rechtsschutzversicherung finanzieren zu lassen.
Die Koalition will die Steuern senken. Doch wie, ist weiter unklar. Der Bund der Steuerzahler fordert nun klare Schritte gegen die kalte Progression - alles andere bedeute, die Bürger "abzuspeisen".
Über Arbeitsfähigkeit entscheidet der Arzt
Ein berufsunfähiger Arbeitnehmer, der wieder arbeiten will, muss belegen können, dass er wieder gesund ist.
Privat-Rente: Steuervorteil bei Bezug
Eine private Rentenversicherung stellt eine flexible, sichere und renditestarke Form der privaten Altersvorsorge dar. Bei der klassischen privaten Rentenversicherung ohne die Beimischung von Fonds können Sie sich auf eine sichere Auszahlung verlassen, da die Versicherer …
Streit um Elementarschaden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, was unter einer Überschwemmung im Sinne der Elementarschaden-Versicherung zu verstehen ist. mehr...
Dumm gelaufen
Eine Frau hatte sich bei einem Restaurantbesuch verletzt, nachdem sie im Eingangsbereich des Lokals über eine Bodenunebenheit gestolpert war. Als der Gastwirt ihre Schmerzensgeldforderung ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr...
Anleger bekommen Geld von Deutscher Bank zurück
FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Streit um einen gefloppten Fonds zum Bau von Riesenrädern hat die Deutschen Bank eingelenkt. Zwei Kunden bekommen ihr Investment plus Zinsen zurück, insgesamt rund 40.000 Euro. Die Deutsche Bank(Deutsche ...
Wurden Sie zur Übernahme von Bestattungskosten verpflichtet?
Die Kosten für eine Beerdigung sind vorrangig von Angehörigen zu zahlen, sagt das Sozialrecht. Dabei ist die Kostenübernahme auch bei nur geringem familiären Kontakt zumutbar, ergänzt jetzt das Hessische Landessozialgericht. Zum Glück kann man hier …
Verfassungsrichter dürfen sich auch dann zu politischen Fragen äußern, wenn sie an Gerichtsverfahren zum Thema beteiligt sind. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und lehnte einen Befangenheitsantrag im Zuge der Klagen gegen die Euro-Rettung ab.
LG Köln zu Restschuldversicherungen: Ausschluss der Leistungspflicht durch Berufsunfähigkeit unwirksam
Das Landgericht Köln hat am 16.02.2011 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher ein Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht leisten muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Oft fühlen sich Anleger von ihrer Bank falsch beraten. Nach einem Urteil haben sie nun bessere Chancen, einen Prozess gegen das Geldhaus zu finanzieren - über ihre Rechtschutzversicherung.
Alte Versicherungsverträge - Versicherte stehen besser da
Ein Leitungswasserschaden in einem Einfamilienhaus, eine Rechnung über 6 200 Euro und ein Versicherer, der davon nur die Hälfte zahlen will. Dieser Fall beschäftigte mehrere Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Kampfhundangriff auf Kind: Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt
Das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen eine Kampfhundehalterin wurde gegen Auflage von 3000 Euro Schmerzensgeld für das Kind eingestellt. Es ging um einen Angriff des Staffordshire-Mischlings auf den 9-jährigen Spielkameraden ihres Sohnes in ihrer Wohnung. …
Oft fühlen sich Anleger von ihrer Bank falsch beraten. Nach einem Urteil haben sie nun bessere Chancen, einen Prozess gegen das Geldhaus zu finanzieren - über ihre Rechtschutzversicherung.
Maklerprovision: Achtung, wenn zwei Makler im Spiel sind
Wenn es um die Provision geht, schrecken Makler nicht vor Prozessen zurück, wie eine Entscheidung des Landgerichts Coburg mal wieder deutlich macht. So klagte ein Makler erfolgreich gegen den Käufer eines Einfamilienhauses auf seinen Maklerlohn, …
Streit um Vermittlerhaftung
Das Landgericht Coburg hat sich mit der Haftung von Finanzdienstleistungs-Vermittlern befasst, die sich mehr oder weniger blind auf die Angaben des Produktgebers verlassen. mehr...
Rechtsstreit um Abfindung
Weil er einen Betriebszweig stilllegen wollte, entließ ein Arbeitgeber rund die Hälfte seiner Beschäftigten. Eine Abfindung wollte er den Gekündigten jedoch nicht zahlen. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. mehr...
Im Ausland erben: Warum die reiche Tante in Amerika einen deutschen Steuerberater braucht
Wenn Deutsche ein Vermögen in den USA erben sollen, wird es in punkto Erbschaftsteuer schnell knifflig. Wie viel steht dem amerikanischen Fiskus zu - wie viel dem deutschen? Die Steuerberaterin Dagmar Möller-Gosoge gibt Auskunft im …
Schwarzbuch: Wo Steuergelder im Nichts versickern
Abschüssige Sportplätze, Stadiontribünen ohne Sicht auf das Spielfeld oder maßlos überteuerte Kunstzentren: In seinem jährlichen "Schwarzbuch" prangert der Bund der Steuerzahler besonders haarsträubende Beispiele von Steuerverschwendung an.
