Steuererklärungen: Hohe Fehlerquote im Finanzamt
Wer in seiner Steuererklärung falsche Angaben macht, wird nur selten erwischt. Die Kontrollücken laden gerade dazu ein, den Fiskus auszutricksen. Was der Rechnungshof jetzt in einem Gutachten schreibt, erinnert zum Teil an griechische Verhältnisse.
Recht + Steuern: Neue Regeln für Werbung mit Kundendaten
Firmen brauchen künftig die Erlaubnis der Kunden, wenn sie deren Daten für Werbung nutzen wollen. Doch kaum ein Unternehmen handelt. Dabei droht die Löschung der Daten.
Patientenrechtgesetz springt zu kurz
Keine Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen17.01.2012 - Enttäuscht reagiert der vzbv auf den Entwurf des Patientenrechtegesetzes. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv vor allem bei Behandlungsfehlern. Positiv: Der Behandlungsvertrag erhält endlich seinen gebührenden Platz im BGB.... …
Fahrlässigkeit – und die Versicherung zahlt doch
Wer fahrlässig handelt, darf von seiner Versicherung kein Geld erwarten! Aber stimmt das eigentlich noch? Schon lange nicht mehr – sagen ARAG Experten. Zwar gibt es in der Assekuranz nur wenige Tarife, die grobe Fahrlässigkeit …
Steueränderungen für Kapitalanleger 2012
Gesetzgeber und Rechtsprechung waren auch im vergangenen Jahr wieder sehr produktiv und haben für eine Fülle von Neuerungen gesorgt. Kapitalanleger, die wissen möchten, was 2012 auf sie zukommt und was es zu beachten gibt, können …
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht - Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande.
Rechtsstreit um Schadenfreiheitsrabatt
Im Fall einer Scheidung wird nicht immer nur über die Möbel und das Porzellan gestritten. Auch ein Schadenfreiheitsrabatt kann durchaus zum Zankapfel werden. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. mehr ...
Abschleppen - Auto monatelang versteckt
Private Unternehmen dürfen widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundesgerichtshof in Sachen „Parkräume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …
Ein Urteil stärkt die rechte von Parkplatzbesitzern. In bestimmten Fällen dürfen sie Autos abschleppen und erst zurückgeben, wenn der Falschparker die Kosten dafür bezahlt hat. Wie Betroffene Schwarzparker los werden.
Der Deutsche bAV Service, Sondergeschäftsbereich der Kenston Services GmbH, beobachtet aktuell, dass Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten vermehrt zur Verantwortung gezogen werden.<br />
Lebensversicherung: Auch nach Scheidung bleibt Bezugsberechtigung des früheren Lebenspartners gültig
Um sicherzustellen, dass Leistungen aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung nach dem Ableben tatsächlich an die richtige Person ausgezahlt werden, sollte man zu Lebzeiten eindeutige Vereinbarungen treffen, wie ein aktueller Fall zeigt.…
Geldwäschegesetz in Kraft getreten
Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist am 29.12.2011 in Kraft getreten. Mit dem vorliegenden Gesetz werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und die Kammern bzw. zuständigen Behörden zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet.
BGH zur Aufklärungspflicht beim Hauskauf: Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis
Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Ist ein …
Steuerbescheide erst ab Mitte März: Gesetzliche Änderungen verschieben Steuerberechnung
In diesem Jahr können die Finanzämter erst frühestens im März die ersten Steuerbescheide versenden. Grund sind gesetzliche Änderungen.
Steuerbescheid: Einspruch auch per E-Mail möglich
Das Finanzamt muss in der Rechtsbehelfsbelehrung des Steuerbescheids ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch per E-Mail Einspruch eingelegt werden kann. Tut es dies nicht, kann die Rechtsbehelfsbelehrung falsch sein, sagt das FG Niedersachsen.…
Irrtümer rund um die Patientenverfügung
Rechtsanwaltskammer und Landesärztekammer klären auf Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz, Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und Bezirksärztekammer Trier auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein...
Allein im Jahr 2010 sind in Deutschland 858.769 Bundesbürger verstorben – ein guter Teil davon hinterließ kein Testament. Der Streit ums Erbe entzweit viele Familien. Welche garantierten Rechte Erben haben.
Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussagen wie „24 Monate Garantie“ oder „Wir gewähren auf alle Produkte eine Garantie“. Bereits im Jahr 2011 …
Rechtsanwalt streitet um die Ein-Prozent-Regelung
In einem Streit vor Gericht wurde die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen Freiberufler die private Nutzung eines unentgeltlich überlassenen Fahrzeugs als Betriebseinnahme zu versteuern haben. mehr ...
Gericht entscheidet über eine krankheitsbedingte Kündigung
Ein Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin entlassen, die über Jahre hinweg erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufwies. Dagegen zog die Klägerin vor das Landesarbeitsgericht. mehr ...
