Aktuelles

Kündigt jemand seine private Krankenversicherung, sollte er der Kündigung eine Kopie des neuen Versicherungsscheins beilegen. Ein Kunde, der das nicht tat, wurde vom Amtsgericht Aachen verurteilt, Beiträge für sechs Monate an den alten Versicherer weiterzuzahlen …

Ein Versprechen aus einem Werbeprospekt für eine private Krankenversicherung ist unverbindlich. Eine Kundin kann sich nicht darauf berufen, wenn in den Versicherungsbedingungen etwas anderes steht, entschied das Amtsgericht München (Az. 261 C 25225/10).

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Hüttlingen, 17.10.2011 Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil …

Wer nach einer Anlageberatung mit Fonds Verluste macht, hat gute Chancen auf Schaden­ersatz. Sehr oft haben die Banken von den Fonds­gesell­schaften heimlich Provisionen kassiert. Gerichte finden das nicht in Ordnung. test.de erklärt die Rechts­lage und …

Ein Schwerbehinderter war mit einer Bewerbung nicht erfolgreich. Weil das Unternehmen nicht geprüft hatte, ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, verlangte er Schadenersatz wegen Diskriminierung. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. …

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die steuerlichen Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen noch zeitgemäß sind. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen vorliegt, wenn sich ein Skifahrer bei einem Ausweichmanöver verletzt und dadurch einen Dauerschaden erleidet. mehr...

Bei Scheidung von Mitarbeitern mit einer betrieblichen Altersversorgung sieht das Versorgungsausgleichsgesetz grundsätzlich vor, dass die Teilung einer bAV auf das Ehezeitende erfolgt. In vielen Fällen liegt dieser Zeitpunkt aber mehrere Jahre vor dem rechtskräftigen Urteil …

Wer im Zuge der Finanzkrise Geld verloren hat, kann vor Gericht auf Rechtsschutz-Beihilfe hoffen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (1%-Regelung auf den Bruttolistenpreis) sind verfassungsgemäß, so das Niedersächsische FG mit Urteil vom 14.09.2011.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes.

Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurde mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones, …

Ein eineinhalbjähriges Kind war durch eine brennende Grillpaste, mit welcher der Vater des Kindes beim Grillen auf dem Balkon hantiert hatte, schwer im Gesicht und am Körper verletzt worden. Es stand fest, dass für den …

Wenn Versicherungen ihre "Hausaufgaben" nicht machen und Altverträge nicht an geänderte gesetzliche Vorgaben anpassen, geht das zu ihren Lasten. Sie können sich dann nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die Verbraucher entgegen der neuen …

Für Bezieher von ALG II bzw. im Ruhestand von Grundsicherung ist spätestens seit 2009 strittig, ob die Ämter die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Betroffenen übernehmen müssen.

Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, muss monatlich 1% des Listenpreises versteuern, da es sich um einen geldwerten Vorteil handelt. Da so gut wie niemand mehr den tatsächlichen Bruttolistenpreis bezahlt, ist die …

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bei der Planung der Großrazzia gegen rund 3000 mutmaßliche Steuersünder mit Geld in Luxemburg ist es nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" zu einer Panne gekommen. Die Hausdurchsuchungen bei Firmen ...

Niedersächsische Finanzrichter warfen in einem aktuellen Urteil die Frage auf, ob die sogenannte Listenpreisregelung bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils von Dienstwagen womöglich nicht verfassungskonform ist. Eine Klärung seitens des Bundesfinanzhofs steht aus.