Aktuelles

Ein Reisesicherungsschein schützt Urlauber bei Insolvenz des Veranstalters. Dies gilt auch, wenn die Reise mangels Nachfrage abgesagt wird, entschied der BGH. Neue Hoffnung bringt das Urteil auch Geschädigten des insolventen Reiseveranstalters Delphin Cruises. test.de informiert, …

Deutschlands Finanzbehörden droht Ärger mit Datenschützern. Sie vermuten ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis, da Informationen mit der billigen Infopost versandt werden.

Eines der Haupteinsatzgebiete der Detektei Lentz® ist europaweit die Prüfung von Verdachtsmomenten ihrer Mandanten gegen illoyale Mitarbeiter. Bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit muss der Mitarbeiter unverzüglich den Arbeitgeber informieren. Ab dem vierten Krankheitstag muss die Arbeitsunfähigkeit...

Zum 27.10. trat die Neufassung des § 522 ZPO in Kraft. Sie soll die in einigen Bundesländern sehr ausgeprägte Praxis drosseln, Berufungen im schriftlichen Verfahren abzuwürgen. Der 2002 zur Verfahrensbeschleunigung eingeführte § 522 II ZPO …

Ob ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, hängt nicht davon ab, ob das vom Sachverständigenhonorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er hätte sich einen billigeren …

Ein erhöhtes Verblutungsrisiko von Herzpatienten, die in gefährlichen Berufen arbeiten, begründet keinen Anspruch auf eine Rente.

Wer nach einem unverschuldeten Unfall auf sein Auto verzichten muss, dem steht ein Leihwagen oder eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. Doch wie verhält es sich, wenn nicht ein Auto, sondern ein Fahrrad zerstört oder beschädigt wird? mehr …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für das Erststudium jetzt auch als Werbungskosten in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden können. Bisher konnten nur Auszubildende in einer betrieblichen Ausbildung oder Studierende die Kosten für …

In den letzten Wochen wurden einige Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, die für Arbeitgeber und externe Versorgungsträger die Gefahr beinhalten, bei der Teilung von Anrechten finanziell belastet zu werden. Hier ein kurzer Überblick ...<br />

Immer wieder sollen Kunden hunderte oder gar tausende von Euro für die Telefonrechnung zahlen. Und das obwohl man diese Kosten nicht oder nicht bewusst verursacht hat. Wer ohne Absicht in die Rechnungsfalle tappen kann.

Gastronomen wissen immer noch nicht, wann die volle Umsatzsteuer auf Speisen fällig ist. Die aktuelle Rechtssprechung hat zum Teil skurrile Folgen.

Die aktuelle Rechtsprechung ermöglicht eine interessante Entgeltgestaltung für mittelständische und größere Unternehmen.

Ein Versicherter hatte sich einen Daumen abgesägt. Sein Unfallversicherer ging von freiwilliger Selbstverstümmelung aus und wollte nicht zahlen. Der Fall wurde jetzt nach einem mehr als fünfjährigen Rechtstreit entschieden. mehr...

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs verhinderte die Beförderung eines unbequemen Kollegen - und wurde dafür gerügt. Wie viel soziale Kompetenz verlangt das Richteramt?

Darf ein Haftpflichtversicherer einen Unfallgeschädigten auf einem Teil der von ihm aufgewendeten Sachverständigenkosten sitzen lassen, weil ihm diese zu hoch erscheinen? mehr...

München, 31.10.2011. Mit Urteil vom 07.09.2011 (Az: 13 U 142/09) hat das Oberlandesgericht Köln einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der Sparkasse KölnBonn eine Beteiligung an …

Elektronische Kassen, die bauartbedingt keine Speicherung u.a. auch der Programm- und Stammdatenhistorie erlauben, sind zwingend nachzurüsten - Mit Schreiben vom 26.11.2010 hat das Bundesfinanzministerium (BFM) die bisherigen Vereinfachungsregelungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Buchführung bei elektronischen Kassensystemen …

Das Landgericht Aschaffenburg hat ein Urteil bestätigt, wonach Facebook-Seiten, die zu Marketingzwecken genutzt werden, ein Impressum benötigen. Wie die Anwaltskanzlei Schwenke & Dramburg in ihrem Blog berichtet, fällt die Impressumspflicht von Facebook-Präsenzen somit unter § …

Um nicht in Beweisnot zu geraten, sollte ein Vermittler bei der Erstellung eines Beratungsprotokolls detaillierte Angaben machen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Wuppertal. mehr...