Gericht kippt Provisionsabgabeverbot
Gestern hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main der Klage einer Vertriebsgesellschaft gegen die BaFin stattgegeben. mehr...
Streit um Erstbeitrag
Das Landgericht Wuppertal hat sich mit der Frage befasst, wie ein Versicherer einen Hinweis auf die Zahlung einer Erstprämie zu gestalten hat, damit er rechtsgültig ist. mehr...
Die Pflichten der Versicherungsvermittler mit Erlaubnis nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
Aufsichtbehörden haben Überprüfungen der Einhaltung von Identifizierungspflichten der Versicherungsvermittler durch Befragung und Vorort-Kontrollen angekündigt.<br />1. Die GwG-Aufsichtsbehörde des Landes Baden Württemberg wünscht sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit berufsständischen Verbänden.<br />
Urteil: Gericht kippt Provisionsabgabeverbot
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das 1934 eingeführte Provisionsabgabeverbot für Versicherungen gekippt. Damit dürfen Versicherungsvertreter und Finanzvertriebe ihren Kunden Rabatt geben.
Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt
Versicherungsvermittler dürfen künftig ihre Provisionen an ihre Kunden weitergegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Allerdings [...]
Urteil - Krankengeld auch nach dem letzten Arbeitstag
Fällt ein Arbeitnehmer für längere Zeit aus, erhält er Krankengeld. Der Anspruch kann auch gelten, wenn das Arbeitsverhältniss eigentlich beendet ist.
Flug darf nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängen
Klagefrist verpasst: Rettung durch Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf elektronische Klagerhebung
Wer im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid unter die Lupe nehmen. Hier könnte die Rettung liegen: Fehlt der Hinweis auf die Möglichkeit, die Klage auf elektronischem Weg zu erheben, …
Anlegerschutz: Rechtsschutzversicherung muss zahlen
Anleger, die sich von ihrer Bank falsch beraten fühlen und Geld verloren haben, haben nun bessere Chancen, einen Prozess gegen die Bank über ihre Rechtsschutzversicherung finanzieren zu lassen.
Die Koalition will die Steuern senken. Doch wie, ist weiter unklar. Der Bund der Steuerzahler fordert nun klare Schritte gegen die kalte Progression - alles andere bedeute, die Bürger "abzuspeisen".
Über Arbeitsfähigkeit entscheidet der Arzt
Ein berufsunfähiger Arbeitnehmer, der wieder arbeiten will, muss belegen können, dass er wieder gesund ist.
Privat-Rente: Steuervorteil bei Bezug
Eine private Rentenversicherung stellt eine flexible, sichere und renditestarke Form der privaten Altersvorsorge dar. Bei der klassischen privaten Rentenversicherung ohne die Beimischung von Fonds können Sie sich auf eine sichere Auszahlung verlassen, da die Versicherer …
Streit um Elementarschaden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, was unter einer Überschwemmung im Sinne der Elementarschaden-Versicherung zu verstehen ist. mehr...
Dumm gelaufen
Eine Frau hatte sich bei einem Restaurantbesuch verletzt, nachdem sie im Eingangsbereich des Lokals über eine Bodenunebenheit gestolpert war. Als der Gastwirt ihre Schmerzensgeldforderung ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr...
Anleger bekommen Geld von Deutscher Bank zurück
FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Streit um einen gefloppten Fonds zum Bau von Riesenrädern hat die Deutschen Bank eingelenkt. Zwei Kunden bekommen ihr Investment plus Zinsen zurück, insgesamt rund 40.000 Euro. Die Deutsche Bank(Deutsche ...
Wurden Sie zur Übernahme von Bestattungskosten verpflichtet?
Die Kosten für eine Beerdigung sind vorrangig von Angehörigen zu zahlen, sagt das Sozialrecht. Dabei ist die Kostenübernahme auch bei nur geringem familiären Kontakt zumutbar, ergänzt jetzt das Hessische Landessozialgericht. Zum Glück kann man hier …
Verfassungsrichter dürfen sich auch dann zu politischen Fragen äußern, wenn sie an Gerichtsverfahren zum Thema beteiligt sind. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und lehnte einen Befangenheitsantrag im Zuge der Klagen gegen die Euro-Rettung ab.
LG Köln zu Restschuldversicherungen: Ausschluss der Leistungspflicht durch Berufsunfähigkeit unwirksam
Das Landgericht Köln hat am 16.02.2011 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher ein Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht leisten muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Oft fühlen sich Anleger von ihrer Bank falsch beraten. Nach einem Urteil haben sie nun bessere Chancen, einen Prozess gegen das Geldhaus zu finanzieren - über ihre Rechtschutzversicherung.
Alte Versicherungsverträge - Versicherte stehen besser da
Ein Leitungswasserschaden in einem Einfamilienhaus, eine Rechnung über 6 200 Euro und ein Versicherer, der davon nur die Hälfte zahlen will. Dieser Fall beschäftigte mehrere Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen.
