LAG verneint Wirksamkeit von Betriebsratsanhörung vor Verdachtskündigung - AGAG rät dringend zur Sachverhaltssicherung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Verdachtskündigung verneint (Az.:12 Sa 1295/10 . Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., hält diese Entscheidung …
Ansparabschreibung: Keine Rücklage für Standardsoftware (BFH)
Auf Datenträger gespeicherte Standardsoftware ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das keine Rücklage nach § 7g EStG gebildet werden darf.
Ab Januar kommen die Betriebsprüfer viel schneller, als gewohnt. Eine neue Verwaltungsvorschrift ist Schuld für den unverhofften Besuch, der schon Tage nach der Steuererklärung auftauchen kann. Für Unternehmen ist die neue Regel aber ein Segen: …
Autokauf mit juristischem Nachspiel
Dass die Verwendung vorformulierter Musterverträge aus dem Internet nicht in jedem Fall ratsam ist, belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. mehr...
Kündigung oder Widerruf – das war hier die Frage
Das Landgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob ein Versicherungsnehmer einen bereits gekündigten Vertrag nachträglich widerrufen kann. mehr...
Anwalt an der Autobahn: Der Trucker-Advokat
Der Juristenberuf ist arg überlaufen. Wer als Anwalt trotzdem Erfolg haben will, sucht sich eine Nische. Peter Möller hat seine gefunden - er betreibt Deutschlands einzige Autobahn-Kanzlei und hat schon sechs Filialen eröffnet, denn bei …
Staatlicher Rentenberater haftet für falschen Rat
Auch Berater der gesetzlichen Rentenversicherung müssen für falsche Auskünfte geradestehen. Ein Rentner erhielt nun vor dem Oberlandesgericht München Schadenersatz zugesprochen. Richtig beraten hätte er schon fünf Jahre früher Rente beziehen können.
Unterschiedliche Steuer auf Invaliditätsrenten
Wer in diesem Jahr als gesetzlich Rentenversicherter aus dem Beruf ausscheidet, weil er maximal noch knapp sechs Stunden arbeiten kann, muss sich bei seiner Erwerbsminderungrente 62 Prozent Besteuerungsanteil gefallen lassen. Also bleiben nur 38 Prozent …
Schlampige Prüfung des Finanzamts: Keine rückwirkende Änderung eines Steuerbescheids
Will das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern und das auch noch zuungunsten des Steuerpflichtigen, muss es bestimmte Spielregeln einhalten. Tut es das nicht, hat es Pech gehabt.
Zeitwertkonten - durch Finanzgerichtsurteil droht Ungemach
Duisburg,den 01.09.2011 - Finanzgericht entscheidet, dass die Beiträge aus einer Entgeltumwandlung für ein Arbeitszeitkonto als sofortiger Lohnzufluss zu versteuern sind. Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn bei einem vereinbarungsgemäßen Auszahlungsverzicht zugunsten eines vom Arbeitgeber für den...
Frankfurt (ots) - Anleger, die vor dem 31. Dezember 2001 falsch beraten wurden, können nur noch bis Ende dieses Jahres Schadenersatz einklagen. Darauf weist das Anlegermagazin 'Börse Online' (Ausgabe 36/2011) hin und rät allen Betroffenen, …
Die Finanzverwaltung NRW hat die Überprüfung der Daten der bislang steuerlich schon erfassten Rentner für die Rentenbezüge vergangener Jahre abgeschlossen. Sie startet nun mit der Auswertung der Rentendaten der Rentnerinnen und Rentner, die bisher bei …
Die BaFin hat zum 01.07.2011 für Verbraucher eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit Bezug zum Investmentgesetz eingerichtet. Damit setzt die BaFin die neue Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes (InSchlichtV) pünktlich um.
Ärger mit der "Gewerbeauskunft Zentrale"
Viele Gewerbetreibende haben schon Post von der „Gewerbeauskunft Zentrale“ erhalten. Die versandten Schreiben vermitteln von ihrer Aufmachung her den Empfängern einen amtlichen oder zumindest halbamtlichen Charakter. Nicht wenige Unternehmer füllen die mitversandten Fragebögen in dem …
Der Kläger hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden Grundstück vorbeiführt, seitlich abgestellt. Dort wurde es durch einen herabstürzenden Ast beschädigt. Der Baum stand innerhalb des an die …
Berechnung der Anwartschaft bei Übernahme einer Pensionszusage von einer Personengesellschaft
Das Finanzgericht Münster (FG Münster, 18.03.2011 - 4 K 343/08) hatte zu entscheiden, wie die Anwartschaft auf eine Pensionszusage zu berechnen ist, wenn die bisherige Zusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) einer Kapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft übernommen …
Urteil - Rentenversicherung haftet bei falscher Beratung
Ein Mann hatte sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung erkundigt, ob er in Altersrente gehen könne. Als ein Mitarbeiter ihm dies zusagte, stellte er den Antrag - und erhielt schließlich doch eine Absage. Nun bekommt er …
Der Bundesgerichtshof schützt Urlauber vor Preisabzocke. Künftig müssen Reiseanbieter den endgültigen Betrag sofort zeigen.
Der Arbeitgeber lädt eine Kandidatin zum Vorstellungsgespräch ein. Muss er für alle Reise- und Übernachtungskosten aufkommen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne.
Schuldenfalle private Krankenversicherung: Hartz-IV-Empfänger bleiben auf Kosten sitzen
Im Januar 2011 gab es endlich ein Urteil, das Klarheit schaffte: Die Beiträge privat versicherter ALG-II-Empfänger werden vollständig übernommen - soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Die bis zum Januar …
