Aktuelles

„Schlechter Verlierer“ titelt die Financial Times am 26.10.2011; was ist geschehen? Durch drei Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts, dem Bundesfinanzhof in München (Urteile vom 28.07.2011), konnten Studenten auf eine milliardenschwere Steuerentlastung hoffen (wir berichteten vor …

Selbstbehalt-Wahltarife dürfen sich nicht auf mitversicherte Angehörige erstrecken. Das entschied das BSG. Müssen die Kassen nun ihre Tarife einstampfen?

Die geprellten Anleger der insolventen Phoenix-Kapitalgesellschaft haben ein Recht auf Entschädigung ohne Provisionsabzüge. Das entschied der BGH. Die Kapitalgesellschaft habe ihre Provisionsansprüche verwirkt.

Die Gründungsgesellschafter der „Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft“ müssen Anlegern wegen fehlerhafter Angaben im Verkaufsprospekt Schadensersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bereits im Jahr 2005 hatte test.de vor einem Investment gewarnt.

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen ihren Mitgliedern nur dann Selbstbehalte anbieten, wenn diese sich auch rechnen. Das Urteil ist für die Krankenkassen ein Rückschlag auf dem Weg zu mehr Konkurrenz. Der Gesetzgeber muss nun entscheiden, ob Wettbewerb …

Die Nichtzahlung der Kaution kann die fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses rechtfertigen. Der Vermieter darf mit der Kündigung aber nicht zu lange zuwarten.

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte bei der Suche nach einem Sachverständigen nicht verpflichtet, diesen aufgrund eines ortsüblichen und objektiv angemessenen Honorars auszuwählen. Vielmehr muss ihm die Versicherung den Betrag erstatten, den er für erforderlich …

74 Prozent der Bundesbürger haben nur lückenhaftes Wissen über die steuerlichen Vergünstigungen bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). 37 Prozent geben sogar an, über keinerlei Kenntnisse für dieses wichtige Instrument zur Altersabsicherung zu verfügen.<br />

In seinem letzten Steuertipp zeigte Steuerberater Kai Säland, dass Arbeitnehmer Abfindungszahlungen in die bAV umwandeln können, soweit die Höchstbeträge durch laufende Zahlungen in die bAV nicht ausgeschöpft wurden. Diesmal wird die gesamte Dienstzeit zugrunde gelegt. …

Die Absendung eines Kündigungsschreibens per Einschreiben gilt als probates Mittel, um einen Beschäftigten rechtsgültig zu entlassen. Doch unter Umständen verfehlt es seine Wirkung, wie ein aktuelles Urteil zeigt. mehr ...

Ein Fluggast hatte sich vor Abflug über einen groben Unfug eines Mitreisenden dermaßen aufgeregt, dass er wegen massiver Herzbeschwerden nicht mitfliegen konnte. Warum der Geschädigte vor Gericht trotzdem leer ausging. mehr ...

Nach den jüngsten Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 51/11; I-8 U 55/11; I-8 U 71/11 und I-8 U 72/11) haben nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KWAG jetzt knapp 1000 Investoren in den …

Stellenanzeigen mit der Überschrift „Geschäftsführer gesucht“ verstossen gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist nur abzubiegen, wenn der männliche Begriff im weiteren Kontext relativiert wird. Sonst kann entnommen werden, weibliche Bewerberinnen wären nicht erwünscht. …

Stirbt der Mieter, müssen alle Erben die Kündigung unterschreiben. Andernfalls können Mitbewohner in der Wohnung bleiben.

Aus Sicht von Arbeitsvermittlern und Führungskräften in den Agenturen für Arbeit hat sich der Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer bewährt. Doch ab 1.1.2012 verschlechtern sich die Möglichkeiten, diese Unterstützung für Existenzgründer in Anspruch zu nehmen.

Darf ein Rechtsschutzversicherer einem Versicherten Vergünstigungen einräumen, wenn er sich im Schadenfall für einen von dem Versicherer empfohlenen Anwalt entscheidet? mehr ...

Das Landgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schnellrestaurant für Verbrühungen durch einen umgefallenen Kaffeebecher haftbar gemacht werden kann. mehr ...

Vor einigen Jahren sorgte in den USA ein Fall für Aufsehen, bei dem McDonald´s einer Frau hohen Schadenersatz zahlen musste, die sich mit Kaffee verbrüht hatte. In Deutschland nun hatte eine Frau mit ihrer Klage …

Pressemitteilung 180/11 vom 10.11.2011

Düsseldorf, 10.11.2011. Das Landgericht (LG) Ravensburg (Az.: 4 O 428/10) hat den...