Aktuelles

Das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen eine Kampfhundehalterin wurde gegen Auflage von 3000 Euro Schmerzensgeld für das Kind eingestellt. Es ging um einen Angriff des Staffordshire-Mischlings auf den 9-jährigen Spielkameraden ihres Sohnes in ihrer Wohnung. …

Oft fühlen sich Anleger von ihrer Bank falsch beraten. Nach einem Urteil haben sie nun bessere Chancen, einen Prozess gegen das Geldhaus zu finanzieren - über ihre Rechtschutzversicherung.

Wenn es um die Provision geht, schrecken Makler nicht vor Prozessen zurück, wie eine Entscheidung des Landgerichts Coburg mal wieder deutlich macht. So klagte ein Makler erfolgreich gegen den Käufer eines Einfamilienhauses auf seinen Maklerlohn, …

Das Landgericht Coburg hat sich mit der Haftung von Finanzdienstleistungs-Vermittlern befasst, die sich mehr oder weniger blind auf die Angaben des Produktgebers verlassen. mehr...

Weil er einen Betriebszweig stilllegen wollte, entließ ein Arbeitgeber rund die Hälfte seiner Beschäftigten. Eine Abfindung wollte er den Gekündigten jedoch nicht zahlen. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. mehr...

Wenn Deutsche ein Vermögen in den USA erben sollen, wird es in punkto Erbschaftsteuer schnell knifflig. Wie viel steht dem amerikanischen Fiskus zu - wie viel dem deutschen? Die Steuerberaterin Dagmar Möller-Gosoge gibt Auskunft im …

Abschüssige Sportplätze, Stadiontribünen ohne Sicht auf das Spielfeld oder maßlos überteuerte Kunstzentren: In seinem jährlichen "Schwarzbuch" prangert der Bund der Steuerzahler besonders haarsträubende Beispiele von Steuerverschwendung an.

Da werden Bauernhöfe unterhalten, die niemand betreten darf. Baukosten verdreifachen sich mal eben so und niemanden scheint es zu stören. Zahlt ja alles der Bürger. Der Bund der Steuerzahler deckt in seinem Schwarzbuch die krassesten …

E-Mail-Werbung ist nur erlaubt, wenn Verbraucher ausdrücklich darin einwilligen. Die Rechtsanwaltskanzlei Schwenke & Dramburg zeigt, wie Gewinnspielkarten gestaltet sein sollen, mit denen das gelingt. Im Blog Spreerecht.de zeigt der Anwalte Thomas Schwenke anhand von Praxisbeispielen, …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, ob Versicherungsvertreter dazu verpflichtet sind, Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden. mehr...

Verschärfte Anforderungen an ordnungsgemäße Buchführung im Handel - BMF kippt Vereinfachungsregelungen - Dass eine nicht ordnungsgemäße Buchführung dazu führen kann, dass die Besteuerungsgrundlagen von den Finanzbehörden mit oftmals unkalkulierbaren Folgen für das Unternehmen geschätzt werden, …

Pressemitteilung 165/11 vom 19.10.2011

Vollstreckung von Steuerforderungen Hat das Finanzamt einen Steuerbescheid mit einer Zahlungsaufforderung zugesandt oder ist auf Grund einer Steueranmeldung ein Zahlungsrückstand entstanden, so ist das Finanzamt durch die Abgabenordnung und die Steuergesetze verpflichtet diese Steuerbeträge einzufordern,...

Pressemitteilung 164/11 vom 19.10.2011

Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.

Düsseldorf, 19.10.2011. Der Bundesrechungshof übt in einem geheimen Bericht, der dem Düsseldorfer...

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer fordert eine viertel Million Schadenersatz vom Land Niedersachsen wegen eines falschen Steuerbescheides. Das Landgericht Hannover schlug einen Vergleich vor.

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat.

Ob ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes im Falle seiner Berufsunfähigkeit auf eine Tätigkeit in der Gastronomie verwiesen werden darf, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr...

Die Schar der VVG-Kommentare ist groß – und ihre Halbwertzeit gering. Denn die Gerichte müssen noch viele offene Rechtsfragen entscheiden. Eine Zweitauflage bringt die Fachwelt wieder auf den Stand der Dinge. mehr...